Bibliothek:Die grundlegenden Fragen im heutigen China

Die grundlegenden Fragen im heutigen China
Autor*in	Deng Xiaoping
Verfasst in	1988
Verlag	Verlag für fremdsprachige Literatur
Veröffentlicht	Beijing
ISBN	7-119-00383-6

Übersetzt von der deutschen Abteilung des Verlags für fremdsprachige Literatur

Druck und Verlag in der Volksrepublik China

Wir arbeiten gegenwärtig an den vier Modernisierungen, die ausschließlich sozialistischen Charakter tragen. Alle unsere politischen Maßnahmen wie die Öffnung, die Belebung der Wirtschaft und die Reform haben die Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft zum Ziel. Während wir die Entwicklung der Einzelwirtschaft, ja sogar der Joint Ventures mit dem Ausland und der von ausländischen Unternehmern mit Eigenkapital gegründeten Betriebe gestatten, bleibt das sozialistische Gemeineigentum der Hauptsektor. Das Ziel des Sozialismus ist der gemeinsame Wohlstand des ganzen Volkes, keineswegs aber eine Polarisierung.

Die Belebung unserer inländischen Wirtschaft und die Öffnung nach außen ist keine kurzfristige, sondern eine langzeitige Politik, die für mindestens 50 oder 70 Jahre unverändert bleiben wird.

Wir führen eine Politik von „Ein Land, zwei Systeme" durch. Genauer gesagt meinen wir, daß innerhalb der Volksrepublik China die eine Milliarde zählende Bevölkerung auf dem Festland den Sozialismus praktiziert, während Hongkong und Taiwan den Kapitalismus praktizieren dürfen.

– Deng Xiaoping

Vorbemerkung

In seiner Eröffnungsrede auf dem XII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas faßte Genosse Deng Xiaoping die langjährigen historischen Erfahrungen Chinas zusammen und erläuterte einen wichtigen Gedanken: Wir müssen die allgemeingültige Wahrheit des Marxismus mit den konkreten Verhältnissen Chinas verbinden, unseren eigenen Weg gehen und einen Sozialismus chinesischer Prägung aufbauen. Dieser Gedanke ist heute der allgemeine Leitgedanke beim Aufbau der Modernisierung Chinas geworden. Nach dem XII. Parteitag hat Deng Xiaoping diesen Gedanken weiterentwickelt und in vieler Hinsicht die grundlegenden Fragen im heutigen China erläutert, die Politik, Wirtschaft, Ideologie, Wissenschaft und Technik, Kultur und Bildung sowie Außenpolitik berühren. Im vorliegenden Buch haben wir mehrere diesbezügliche Gespräche und Reden, die alle vom Verfasser autorisiert wurden, zusammengestellt.

Forschungsabteilung für Parteischrifttum beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas

Juni 1987

Eröffnungsrede auf dem XII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas

(1. September 1982)

Genossen!

Hiermit erkläre ich den XII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas für eröffnet.

Auf der Tagesordnung unseres Parteitags stehen hauptsächlich drei Punkte: 1. Prüfung des Berichts des XI. Zentralkomitees und Festlegung des Programms der Partei für die Schaffung einer neuen Lage in allen Bereichen der sozialistischen Modernisierung; 2. Prüfung und Verabschiedung des neuen Statuts der Kommunistischen Partei Chinas; 3. Wahl eines neuen Zentralkomitees, einer Beraterkommission beim Zentralkomitee und einer Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee gemäß den Bestimmungen des neuen Parteistatuts.

Mit der Erfüllung der Aufgaben dieses Parteitags wird unsere Partei noch klarere ideologische Leitlinien für die sozialistische Modernisierung erhalten, wird der Parteiaufbau den Bedürfnissen der neuen historischen Periode noch besser entsprechen und werden in den höchsten Führungsorganen der Partei die Zusammenarbeit zwischen alten und neuen Kadern und die Ablösug der alten durch die neuen Kader herbeigeführt werden, wodurch diese Organe zu einer dynamischeren kämpferischen Führung werden.

Ein Rückblick auf die Geschichte der Partei wird zeigen, daß dieser Parteitag eine höchst wichtige Konferenz seit dem VII. Parteitag sein wird.

Der VII. Parteitag, der im Jahre 1945 unter dem Vorsitz des Genossen Mao Zedong stattfand, war der wichtigste Parteitag in der Periode der demokratischen Revolution seit der Gründung unserer Partei. Auf dem VII. Parteitag faßten wir die historischen Erfahrungen der windungsreichen Entwicklung der demokratischen Revolution Chinas aus den zwei vorangegangenen Jahrzehnten zusammen, formulierten ein korrektes Programm und korrekte Taktiken und überwanden die falschen Ideen innerhalb der Partei, so daß auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der Mao-Zedong-Ideen die Einheit in den Auffassungen in der ganzen Partei erreicht wurde und die Partei dann vereinigt war wie nie zuvor. Der VII. Parteitag legte das Fundament für den landesweiten Sieg der neudemokratischen Revolution.

Auf dem VIII. Parteitag von 1956 wurde die Situation nach der wesentlichen Vollendung der sozialistischen Umgestaltung des Privateigentums an den Produktionsmitteln analysiert und die Aufgabe für einen umfassenden Aufbau des Sozialismus gestellt. Die Linie des VIII. Parteitags war korrekt. Aber da die Partei zu jener Zeit ideologisch nicht ausreichend auf einen allseitigen Aufbau des Sozialismus vorbereitet war, konnten die auf dem VIII. Parteitag aufgestellte Linie und viele korrekte Meinungen in der Praxis nicht beharrlich verfolgt werden. Nach dem VIII. Parteitag erzielten wir beim sozialistischen Aufbau viele Erfolge, erlitten wir zugleich doch auch schwere Rückschläge.

Der jetzige Parteitag findet in einer Situation statt, die von der zur Zeit des VIII. Parteitags sehr verschieden ist. Wie die windungsreiche Entwicklung der demokratischen Revolution in den zwei Jahrzehnten vor dem VII. Parteitag die ganze Partei zur Beherrschung der Gesetzmäßigkeiten jener Revolution in unserem Land erzog, bedeutet die wechselreiche Entwicklung unserer sozialistischen Revolution und unseres sozialistischen Aufbaus in den über zwei Jahrzehnten nach dem VIII. Parteitag für die ganze Partei eine tiefgehende Lehre. Seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees (abgehalten im Dezember 1978) hat unsere Partei in ihrer Arbeit auf wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Gebiet sowie auf anderen Gebieten die richtige Politik wiedereingeführt und aufgrund des Studiums der neuen Situation und der neuen Erfahrungen eine ganze Reihe neuer und korrekter politischer Richtlinien ausgearbeitet. Im Vergleich zur Zeit des VIII. Parteitags hat unsere Partei ein noch tiefgehenderes Verständnis der Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus Chinas erlangt, noch reichere Erfahrungen erworben und das Bewußtsein und die Entschlossenheit für die Durchführung unserer korrekten Richtlinien beträchtlich gestärkt. Wir haben allen Grund zu glauben, daß das korrekte Programm, das der jetzige Parteitag ausarbeiten wird, zur Schaffung einer allseitigen neuen Lage in der sozialistischen Modernisierung führen und dazu beitragen wird, unsere Partei, unsere sozialistische Sache, unser Land und all unsere Nationalitäten zur Prosperität zu bringen.

Bei unserem Modernisierungsprogramm müssen wir von den Realitäten Chinas ausgehen. Sowohl in der Revolution als auch beim Aufbau müssen wir von anderen Ländern lernen und ihre Erfahrungen als Beispiel heranziehen. Aber eine mechanische Übernahme und Anwendung der Erfahrungen und Modelle anderer Länder würde niemals zum Erfolg führen. In dieser Hinsicht verfügen wir über nicht wenige Lehren. Die allgemeingültige Wahrheit des Marxismus mit der konkreten Praxis Chinas zu verbinden, einen eigenen Weg zu gehen und einen Sozialismus chinesischer Prägung aufzubauen-dies ist die grundlegende Schlußfolgerung, die wir aus den Erfahrungen aus der langen Geschichte gezogen haben.

Chinas Angelegenheiten müssen entsprechend den Verhältnissen Chinas und durch die eigenen Anstrengungen des chinesischen Volkes erledigt werden. Unabhängigkeit und Selbständigkeit und das Vertrauen auf die eigene Kraft waren, sind und bleiben immer unser grundlegender Standpunkt. Das chinesische Volk schätzt die Freundschaft und Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Völkern, umso mehr schätzt es sein Recht der Unabhängigkeit und Selbständigkeit, das es durch langanhaltenden harten Kampf erlangt hat. Kein Land soll erwarten, China könnte sein Vasall werden oder würde bittere Früchte schlucken, die sich gegen Chinas Interessen richten. Wir führen entschlossen und unbeirrt die Politik der Öffnung nach außen durch und erweitern aktiv die Verbindungen mit dem Ausland auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens. Gleichzeitig bleiben wir nüchtern, widersetzen uns entschlossen der Korruption durch dekadente Ideologien von außen und erlauben auf keinen Fall, daß bürgerliche Lebensweise in unserem Land um sich greift. Wir, das chinesische Volk, haben unsere nationale Würde und unseren eigenen Stolz. Wir betrachten die Liebe zu unserem Vaterland und unseren vollen Einsatz für den Aufbau des sozialistischen Vaterlandes als höchst ehrenvoll und halten eine Schädigung der Interessen, der Würde und Ehre unseres sozialistischen Vaterlandes für die größte Schande.

Die 80er Jahre werden ein wichtiges Jahrzehnt in der historischen Entwicklung unserer Partei und unseres Landes sein. Die Beschleunigung der sozialistischen Modernisierung, das Streben nach der Wiedervereinigung des Vaterlandes, unter Einschluß Taiwans, und der Kampf gegen den Hegemonismus und für die Erhaltung des Weltfriedens dies sind die drei großen Aufgaben unseres Volkes in den 80er Jahren. Der Wirtschaftsaufbau steht im Mittelpunkt der drei Aufgaben und ist die Grundlage für die Lösung der auswärtigen und inländischen Probleme Chinas. Während einer längeren Periode, mindestens in den nächsten zwei Jahrzehnten bis Ende dieses Jahrhunderts, müssen wir folgende vier Arbeitsaufgaben fest anpacken: die Umstrukturierung der Administration und der Wirtschaft und die Schaffung eines Kaderkontingents, das revolutionär, jung, besser ausgebildet und fachlich spezialisiert ist; der Aufbau einer sozialistischen geistigen Zivilisation; die Bekämpfung der Kriminalität, die in der Wirtschaft und anderen Bereichen den Sozialismus untergräbt; und die Verbesserung des Arbeitsstils der Partei und die Ausrichtung der Parteiorganisationen auf der Grundlage eines gewissenhaften Studiums des neuen Parteistatuts. All dies sind die wichtigsten Garantien dafür, daß wir unentwegt den sozialistischen Weg gehen und mit konzentrierter Kraft den Aufbau der Modernisierung durchführen.

Unsere Partei ist nun eine große Partei, die über 39 Millionen Mitglieder verfügt und die Führung über die Staatsmacht innehat. Trotzdem werden die Mitglieder der Kommunistischen Partei immer eine Minderheit der Bevölkerung sein. Keine der von unserer Partei gestellten wichtigen Aufgaben kann ohne die harte Arbeit der Volksmassen erfüllt werden. Hiermit möchte ich im Namen der Partei den Arbeitern, Bauern und Intellektuellen, die für die sozialistische Modernisierung fleißig arbeiten, und der Chinesischen Volksbefreiungsarmee der ehernen Großen Mauer-, die die Sicherheit und den sozialistischen Aufbau unseres Vaterlandes schützt, größte Hochachtung aussprechen.

Während der demokratischen Revolution kämpften die verschiedenen demokratischen Parteien unseres Landes zusammen mit unserer Partei, und in der Periode des Sozialismus sind sie gemeinsam mit unserer Partei vorwärtsgeschritten und haben einer Reihe von Prüfungen mit standgehalten. Beim künftigen Aufbau wird unsere Partei weiterhin mit allen patriotischen demokratischen Parteien und patriotischen Demokraten auf lange Zeit hinaus zusammenarbeiten. Hiermit möchte ich im Namen der Partei allen demokratischen Parteien und parteilosen Freunden herzlichen Dank ausdrücken.

Die Sache unserer Partei hat bei den fortschrittlichen Persönlichkeiten und uns freundschaftlich gesinnten Ländern der Welt Unterstützung und Hilfe gefunden. Dafür möchte ich hier im Namen unserer Partei ihnen allen herzlich danken.

Wir müssen unsere Arbeit gewissenhaft und gut leisten, die Einheit mit den Volksmassen aller Nationalitäten unseres Landes und die Einheit mit allen Völkern der Welt stärken und hart kämpfen für den Aufbau Chinas zu einem modernen sozialistischen Staat mit hochentwickelter Zivilisation und Demokratie, gegen den Hegemonismus, für die Erhaltung des Weltfriedens und für den Fortschritt der Menschheit.

Wichtige Aufbauprojekte durchführen und Wissenschaftler und Techniker sinnvoll einsetzen

(14. Oktober 1982)

Gespräch mit einem verantwortlichen Genossen der Staatlichen Planungskommission.

Wir haben uns bis Ende des Jahrhunderts das Ziel gesetzt, den jährlichen industriellen und landwirtschaftlichen Bruttoproduktionswert innerhalb von zwanzig Jahren zu vervierfachen', wobei eine ständige Verbesserung der wirtschaftlichen Effizienz vorausgesetzt wird. Kann das Ziel erreicht werden? Der XII. Parteitag sagt, es kann erreicht werden. Auch ich bin davon überzeugt. Doch ob es tatsächlich erreicht werden kann, hängt vom Erfolg unserer Arbeit in den kommenden Jahren ab. Auf jeden Fall müssen optimale Vorbereitungen für die nächsten drei Jahre getroffen werden. Neben den bereits geplanten Aufbauprojekten haben Sie zur Beschleunigung der für die Aufbauprojekte notwendigen Vorbereitungen eine Anzahl von wichtigen Erkundungs- und Entwurfsprojekten vorgeschlagen. Diese Vorbereitungen müssen gewissenhaft getroffen werden. Offensichtlich ist dazu die Realisierung der Energie- und anderer Schlüsselprojekte erforderlich. Wir müssen uns auf diese Projekte konzentrieren, ungeachtet aller Schwierigkeiten. Wenn es an Geld und Materialien fehlt, müssen wir lokale Projekte, vor allem solche der allgemeinen Verarbeitungsindustrie, einschränken. Denn gleichgültig, wie viele dieser kleinen Projekte wir aufgebaut haben, sie bringen uns nur wenig voran.

Diese wichtigen Erkundungs- und Entwurfsprojekte betreffen alle Bereiche und Berufe, und die entsprechenden Abteilungen müssen sie gewissenhaft anpacken und so schnell wie möglich diesbezügliche Vorarbeiten wie wissenschaftliche und technische Forschung, Ermittlung von technischen und wirtschaftlichen Werten sowie Erkundung und Entwurf durchführen. Es muß ein Zeitplan für Erkundung und Entwurf erstellt werden, und es muß Menschen geben, die für sämtliche Vorbereitungen und die Überwachung der Vorhaben verantwortlich sind. Anderenfalls können wir mit den Projekten nicht beginnen, selbst wenn das Geld vorhanden ist. Diese Vorarbeiten müssen geleistet werden, bevor wir ausländische Investitionen einsetzen und ausländische Experten einladen.

Der Zeitabschnitt von zwanzig Jahren wird in zwei Jahrzehnte unterteilt: Das erste Jahrzehnt trifft Vorbereitungen für das zweite. Für Vorbereitungen braucht man Zeit, und wir laufen mit der Zeit um die Wette. Das müssen wir ernst nehmen. Wir müssen Prioritäten unter den verschiedenen Projekten setzen. Wir sollten unsere Fonds auf diejenigen Projekte konzentrieren, die früher in Angriff genommen werden können. Falls manche ein Jahr früher begonnen werden können, werden wir ein Jahr früher daraus Nutzen ziehen. Wir dürfen die Dinge nicht bis ins nächste Jahrhundert hinschleppen. Selbstverständlich können mehrere sehr große Projekte nicht gleichzeitig durchgeführt werden.

Die Vorarbeiten schließen die Entwicklung der Landwirtschaft ein. Das landwirtschaftliche Wachstum hängt erstens von der Politik und zweitens von der Wissenschaft ab. Die Entwicklung und Wirkung von Wissenschaft und Technik kennt keine Grenzen. Saatgut, Düngemittel und Diversifizierung bergen ein großes Potential. Unter gleichbleibenden Bedingungen wird verbessertes Saatgut zu einer bemerkenswerten Steigerung der Produktion führen. Richtige Anwendung von Düngemitteln ist äußerst effektiv. Für die Süßwasserfischzucht bestehen günstige Aussichten. Einige Provinzen verfügen über eine große Anzahl von Teichen und Seen. Die Bauern können durch die Zucht von Süßwasserfischen schnell reich werden und die Nachfrage danach in den Städten decken. Auch die Futtermittelindustrie muß entwickelt werden. Neben Anwendung und Entwicklung der betreffenden Wissenschaft und Technik ist eine Menge organisatorischer Arbeit erforderlich, um das Saatgut zu verbessern und die Futtermittelindustrie voranzubringen.

Die Vorarbeiten für die zahlreichen wichtigen Aufbauprojekte erfordern die Mobilisierung einer großen Zahl von Wissenschaftlern und Technikern. Auch die Lösung von Kernproblemen in Wissenschaft und Technik erfordert viel organisatorische Arbeit. Wir haben begabte Menschen, das Problem besteht jedoch darin, wie man sie vernünftig organisiert und einsetzt, ihren Enthusiasmus erhöht und ihre Fähigkeiten zur Geltung bringt. Auf der einen Seite besteht ein großer Bedarf an Wissenschaftlern und Technikern. Auf der anderen Seite herrscht große Verschwendung, weil ihre Entwicklung aufgrund schlechter Organisation verhindert wird oder weil sie ihr Wissen überhaupt nicht oder nicht optimal anwenden können. Wir sollten die Organisierung und Verwaltung der Wissenschaftler und Techniker ernsthaft überdenken, weil die gegenwärtige Verwaltungsmethode nicht funktioniert. Es ist ein großes Problem, wie man ihre Fähigkeiten nutzt und zwar sinnvoll nutzt. Die wirtschaftlich entwickelten Länder messen dieser Frage große Bedeutung zu. Wissenschaftler und Techniker werden in Landesverteidigungs- und Zivilabteilungen, in Forschungsinstitutionen und höheren Lehranstalten eingesetzt. Die Verwaltung muß vereinheitlicht werden, um die Barrieren zwischen den Abteilungen und zwischen den Regionen zu durchbrechen und die vorhandenen Talente zu nutzen. Dies kann nicht geschehen, wenn wir keine maßgebliche Organisation haben. Diese Organisation sollte zuständig sein für die Wissenschaftler und Techniker sowohl in Zivileinheiten als auch in der Landesverteidigung. Genosse Nie Rongzhen war in der Vergangenheit dafür verantwortlich, und alles war in bester Ordnung. Das Personal konnte dem Bedarf entsprechend versetzt und in großer Zahl für Schlüsselprojekte eingesetzt werden. Um die jährliche Bruttoproduktion der Industrie und Landwirtschaft innerhalb von zwanzig Jahren vervierfachen und die Politik gegenüber den Intellektuellen durchführen zu können, muß einer besseren Verwaltung der Wissenschaftler und Techniker oberste Priorität eingeräumt werden. Das ist das drängendste Problem, und man sollte die größten Anstrengungen unternehmen, um es zu lösen -und zwar so schnell wie möglich!

Natürlich ist da auch noch die Frage der Politik. Es muß Menschen geben, die für Planung, Entwurf und Überprüfung aller wichtigen Aufbauprojekte die Verantwortung tragen. Jedes Projekt muß von einigen wirklich kompetenten Personen übernommen werden, die als Rückgrat dienen und das übrige Personal einstellen. Sie wissen, wo die richtigen Leute zu finden sind, und können ihren Einsatz schnell organisieren. Wenn die Organisation der Planungskommission überlassen wird, geht es nur langsam voran. Manche Projekte können den Universitäten und Hochschulen anvertraut werden, und falls notwendig, werden einige Wissenschaftler und Techniker dorthin versetzt, um an der Arbeit mitzuwirken. In der Praxis werden kompetente Leute zum Vorschein kommen. Sie sollten ohne Zögern befördert und in wichtige Positionen gesetzt werden. Sie werden nur dann ihre Fähigkeiten entwickeln, wenn man ihnen freie Hand läßt und sie mutig einsetzt. Nur mit einer immer größer werdenden Anzahl von fähigen Leuten besteht Hoffnung für unsere Sache. Wirklich fähige Leute sollten ausnahmsweise in Rang und Lohn befördert werden. Andererseits sollte man Leuten, die über Jahre hinweg außerstande sind, irgendeine nützliche Leistung vorzuweisen, eine andere Arbeit mit weniger Gehalt zuweisen. Für wirklich begabte oder kompetente Leute (und das sind gewiß nicht alle Intellektuellen) sollten die materiellen Leistungen angehoben werden. Ihrerseits sollten sie gewissenhaft und nach besten Kräften arbeiten und nicht viel Aufhebens von ihrem Gehalt machen. Was die Führung betrifft, so soll sie sehr umsichtig sein und das Gehalt derjenigen Leute erhöhen, die es verdienen.

Bewerbung um eine Arbeit ist eine gute Methode. Wir müssen Normen und Methoden für die Auswahl und Begutachtung der Wissenschaftler und Techniker ausarbeiten.

Unsere Arbeit auf allen Gebieten sollte zum Aufbau des Sozialismus Chinesischer Prägung beitragen

(12. Januar 1983)

Hauptpunkte eines Gesprächs mit führenden Genossen der Staatlichen Planungskommission, der Staatlichen Wirtschaftskommission und Landwirtschaftsabteilungen.

Nach der jüngsten Statistik stieg der industrielle und landwirtschaftliche Bruttoproduktionswert von 1982 um rund acht Prozent, vier Prozent mehr als geplant. Das wirft folgende Fragen auf: Was geschieht, wenn eine weit höhere Wachstumsrate als die im Jahresplan vorgesehene erzielt worden ist? Worauf ist eine derart hohe Wachstumsrate zurückzuführen? Welche Waren haben hauptsächlich die geplanten Produktionskennziffern überstiegen? Wird es zu einem zu großen Warenbestand kommen? Wird dies staatliche Investitionen bei Schlüsselprojekten beeinflussen? Wir müssen diese Fragen unverzüglich untersuchen und genau analysieren. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir unseren 6. Fünfjahrplan ändern sollten. Langfristige Pläne sollten flexibler, Jahrespläne hingegen spezifischer sein, selbstverständlich mit einem gewissen Maß an Flexibilität. Unsere Erfahrung zeigt, daß wir uns selbst übervorteilt haben, wenn unsere Planziffern zu hoch angesetzt waren. Das war eine bittere Lehie für uns. Wir sind uns dieser Fehler bewußt und werden in Zukunft auf der Hut davor sein. Doch heute sehen wir uns dem Gegenteil gegenübergestellt. Was für Probleme bringt es, wenn eine überhöhte Wachstumsrate erzielt wird – überhöht, weil die Planziffern zu niedrig angesetzt waren? 1982 war das zum ersten Mal der Fall. Wir müssen diesen Sachverhalt analysieren, um den Grund herauszufinden. Wir sollten die Jahrespläne unverzüglich ausarbeiten und dürfen diese Arbeit nicht vernachlässigen. Wir sollten Wert darauf legen, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern, anstatt einzig und allein nach der prozentualen Steigerung der Produktionsmenge und des Produktionswerts zu streben. Kurz gesagt, die Prinzipien für die Ausarbeitung der Pläne sind: Sie sollten spezifisch und flexibel sein und erst durch Anstrengungen erfüllt werden können.

Es sollte einen umfassenden Plan für die landwirtschaftliche Produktion geben. Um den landwirtschaftlichen Ausstoß zu vervierfachen, sollten wir in erster Linie die Getreideproduktion erhöhen. Doch wir können unser Ziel nicht erreichen, wenn wir uns einzig und allein auf die Getreideproduktion konzentrieren. Wir müssen einen genauen Plan aufstellen, wieviel Getreide im Jahr 2000 minimal produziert und im Hinblick auf den Pro-Kopf-Verbrauch erreicht werden soll. Wir müssen auf jeden Fall genügend Getreide produzieren, um die Norm für das Jahr 2000 zu erreichen. Das ist ein Ziel von strategischer Bedeutung. In China verbraucht jede Person in der Regel 200 bis 250 kg Getreide pro Jahr. Das restliche Getreide wird als Saatgut, Viehfutter und für industrielle Zwecke genutzt. Es ist nicht einfach, genügend Getreide zu produzieren; es erfordert allenthalben große Anstrengungen. Der Gesamtplan sollte spezifische Maßnahmen enthalten, mittels derer dieses Ziel erreicht werden kann. Zum Beispiel sollte er jeweils Angaben dazu enthalten, um wieviel die Getreide-Produktion steigt, und zwar durch mehr Düngemittel, durch verbessertes Saatgut, durch bessere Verwaltung, durch Intensivierung des landwirtschaftlichen Investbaus und andere Maßnahmen. Die Verwendung von größeren Mengen an Düngemitteln garantiert die Steigerung der Produktion. Doch die Qualität der Düngemittel muß gewährleistet sein. Die intensive Produktion von Volldüngern sollte ein Schwerpunkt unserer Landwirtschaftspolitik sein. Wenn wir uns für diesen Kurs entscheiden, müssen wir in Betriebe für Volldünger investieren. Die Auswahl guten Saatguts ist ebenfalls ein sicheres Mittel zur Steigerung der Produktion. Nehmen wir Reis als Beispiel: Durch Kreuzungen entstandene gute Sorten können die Reisproduktion steigern. Spezialisierte Saatgutgesellschaften sollten errichtet werden. Sie müssen Land erhalten, wo sie Experimente durchführen und Forschung betreiben können. Es sollte gesetzlich festgelegt sein, nur gute Saat auszusäen und das Saatgut regelmäßig zu erneuern. In den armen landwirtschaftlichen Gebieten sollte der Staat Darlehen in Form von gutem Saatgut und Dünger gewähren. Der landwirtschaftliche Investbau muß in den Plan aufgenommen werden. Ein Zeitplan ist erforderlich, und für all diese Unternehmungen müssen Investitionen gewährleistet werden. Wir sollten nie vergessen, daß die Landwirtschaft die Grundlage unserer Wirtschaft ist.

Die Vervierfachung der landwirtschaftlichen Produktion hängt hauptsächlich von der Diversifizierung ab. Es gibt zwei direkte Maßnahmen: die eine ist die Entwicklung der Vieh- und Geflügelzucht und die andere die Entwicklung der Forstwirtschaft einschließlich des Obstbaus. Wir sollten die Zucht von Rindern, Schafen, Hühnern und Fisch in Vororten der großen und mittelgroßen Städte stark erweitern. Der Staat kann Unterstützung in Form von guten Zuchtrassen und Futter gewähren. Das ganze Land sollte der Futterverarbeitung große Bedeutung beimessen. Mehrere hundert moderne Futterfabriken sollten gebaut werden. Die Futterproduktion sollte als ein Zweig der Industrie behandelt werden und zwar als ein sehr wichtiger.

Die Landwirtschaft verfügt über ein großes Potential, das seiner Erschließung harrt, aber wir haben noch nicht einmal damit angefangen, allgemeine Zielsetzungen zu umreißen. Die Agrarwissenschaftler haben viele gute Vorschläge gemacht. Wir müssen die Forschung und die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte fördern. Wir müssen wissenschaftliche Methoden anwenden bei der Anhebung des Pro-Hektar-Ertrags, bei der Entwicklung der Diversifizierung, bei der Verbesserung der Bodenbearbeitung und der Anbaumethoden, bei der Lösung der Energiefrage in den ländlichen Gebieten, beim Schutz der ökologischen Umwelt usw. Wir müssen unsere Kraft auf die Schlüsselprojekte in der Agrarwissenschaft konzentrieren.

Es sollte erlaubt sein, daß einige Leute in den ländlichen Gebieten und in den Städten schneller als die anderen reich werden. Es ist gerecht, daß man durch harte Arbeit wohlhabend wird, und es ist gut, daß einige Leute und einige Gebiete als erste zu Wohlstand gelangen. Das ist eine neue Methode, die jedermann unterstützt. Diese neue Methode ist besser als die alte. In der Landwirtschaft unterstütze ich das vertragsgebundene System der Verantwortung für ein großes Stück Land. Auch in dieser Hinsicht läßt der gegenwärtige Stand vieles zu wünschen übrig. Kurz gesagt, wir sollten die Förderung des Sozialismus chinesischer Prägung, die Prosperität des Landes und das Gedeihen und das Glück des Volkes als ein Kriterium dafür betrachten, ob wir auf allen Gebieten unserer Arbeit richtig gehandelt haben oder nicht.

Intellektuelle Potenzen erschließen

(2. März 1983)

Teil eines Gesprächs mit führenden Genossen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.

Ich bin kürzlich von Jiangsu nach Zhejiang und von dort nach Shanghai gereist. Dabei stellte ich fest, daß die Lage dort sehr gut ist. Die Leute waren bester Laune. Zahlreiche neue Häuser wurden gebaut, auf den Märkten gab es eine Fülle von Konsumgütern, und die Kader waren voller Zuversicht. Offensichtlich bestehen gute Aussichten für unsere vier Modernisierungen. Um das jährliche Bruttosozialprodukt bis Ende dieses Jahrhunderts zu vervierfachen, sollten detailliertere Pläne aufgestellt werden. Alle Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte sollten einen spezifischen Plan haben, so daß sie genau wissen, was sie tun sollen. Wir müssen den Provinzen und regierungsunmittelbaren Städten bei der Lösung ihrer dringendsten Probleme helfen und somit die Bedingungen schaffen, daß sie ihre Pläne auf einer realistischen Grundlage erfüllen können.

Der industrielle und landwirtschaftliche Bruttoproduktionswert in der Provinz Jiangsu beträgt bereits jährlich über 73 Milliarden Yuan, was ein Jahreseinkommen von 1200 Yuan pro Person oder fast das Doppelte des Pro-Kopf-Einkommens von 1976 bedeutet. Ich habe die Genossen in Jiangsu gefragt, wie sie das erreicht haben. Sie sagten, daß sie zwei entscheidende Maßnahmen getroffen hätten: Zum einen haben sie sich auf technische Fachkräfte aus Shanghai gestützt. Viele von ihnen waren bereits im Ruhestand und wurden dann in Jiangsu eingestellt. Sie sind hoch qualifiziert und die Ausgaben für sie sind nicht groß. Sie sind bereit, für einige Zuschüsse und ausreichenden Wohnraum zu arbeiten. Diese Leute haben eine wichtige Rolle bei der Steigerung der Produktion gespielt. Viele Städte in Jiangsu sind Shanghai technologisch nicht mehr unterlegen. Die Genossen in Jiangsu haben seit vielen Jahren Fachwissen und der Rolle der Intellektuellen großen Wert beigemessen und die intellektuellen Kräfte gut genutzt. Zum anderen wurde das kollektive Eigentum gefördert, das heißt, die Errichtung kleiner und mittelgroßer Betriebe wurde unterstützt.

Genosse Zhao Ziyang hat vorgeschlagen, Zonen wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu errichten, und jeder ist froh darüber. Das ist der richtige Weg. Meiner Ansicht nach sollten die wirtschaftlichen Zonen nicht auf Shanghai und die Provinz Shanxi beschränkt werden. Auch sollten wir nicht immer im Versuchsstadium steckenbleiben. Es würde zu langsam vorwärtsgehen, wenn wir ständig Versuche zu spezifischen Problemen anstellen und also einige Jahre benotigen würden, um nur einige wenige Fragen zu lösen. Wahrend des Befreiungskriegs (1946-1949) trat Genosse Mao Zedong dafür ein, daß die Zweite Feldarmee und die Dritte Feldarmee sich zusammenschließen und gemeinsam kämpfen sollten. Er sagte, daß sich die Kräfte durch die Vereinigung der beiden Feldarmeen nicht nur verdoppeln, sondern vervielfachen würden. Das gleiche gilt für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es stimmt, daß viele Aspekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch nicht geklärt sind, doch nun ist es an der Zeit, damit anzufangen.

Es ist sehr wichtig, die intellektuellen Potenzen zu erschließen. Ich beziehe dabei die Schulung der Arbeiter und Angestellten mit ein, der mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden sollte. Das Hochschulwesen sollte entwickelt werden. In der nahen Zukunft sollte die Anzahl der Universitäten und Hochschulen um 50 Prozent, wenn nicht um 100 Prozent, erweitert werden. Das steht in unserer Kraft. Die Verdoppelung der Studentenzahl in den Schwerpunktuniversitäten und -hochschulen ist kein großes Problem. An Dozenten besteht kein Mangel. Das Hauptproblem ist die Unterbringung. Ich glaube, daß wir es uns leisten können, etwas mehr Geld für den Bau von Hochschulgebäuden und Studentenwohnheimen auszugeben. Dazu müssen wir eine Kostenkalkulation aufstellen.

Während wir einerseits generell zu wenig Intellektuelle haben, ist es andererseits in einigen Orten für die jungen und mittelaltrigen Intellektuellen schwer, eine nützliche Rolle zu spielen. Wir müssen die Politik gegenüber den Intellektuellen energisch durchführen, wozu auch die Verbesserung ihres Lebensniveaus gehört.

Aufbau der materiellen und geistigen Zivilisation des Sozialismus

(29. April 1983)

Auszug aus einem Gespräch mit der Delegation des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch).

In einem sozialistischen Land muß sich eine wirklich marxistische Partei nach dem Machtantritt dafür einsetzen, die Produktivkräfte zu entwickeln und auf dieser Grundlage das Lebensniveau des Volks schrittweise zu erhöhen. Das ist der Aufbau der materiellen Zivilisation. In der Vergangenheit haben wir lange Zeit die Entwicklung der Produktivkräfte ignoriert, und deshalb müssen wir jetzt dem Aufbau der materiellen Zivilisation besondere Aufmerksamkeit widmen. Gleichzeitig bauen wir eine geistige Zivilisation des Sozialismus auf, was im wesentlichen bedeutet, daß unser Volk kommunistische Ideale und moralische Integrität-besitzen und gebildet und diszipliniert sein soll. Internationalismus und Patriotismus gehören gleichfalls dazu.

Der Weg ist richtig und die Politik wird sich nicht ändern

(18. Juni 1983)

Auszug aus einem Gespräch mit ausländischen Experten, die 1983 am Symposium über die Politik in Wissenschaft und Technik in Beijing teilgenommen haben.

Die Modernisierung, die wir erstreben, ist eine Modernisierung chinesischen Typs. Der Sozialismus, den wir aufbauen, ist ein Sozialismus chinesischer Prägung. Das heißt vor allem, daß wir gemäß unseren eigenen konkreten Verhältnissen und Voraussetzungen handeln und uns hauptsächlich auf unsere eigene Kraft stützen.

Nun sind wir auf dem richtigen Weg, unser Volk ist froh und wir sind voller Zuversicht. Unsere Politik wird sich nicht ändern. Wenn sie sich ändert, dann nur zum Besseren. Die Politik der Öffnung nach außen wird nur dazu führen, daß China sich immer weiter nach außen öffnet. Der Weg wird nicht immer enger, sondern immer breiter werden. Wir haben viel gelitten, weil wir einen engen Weg eingeschlagen haben. Wenn wir zurückkehren, wohin würde uns das führen? Es wäre eine Rückkehr zu Rückständigkeit und Armut.

Es wird sich an der Politik nichts ändern, daß die Praktik „Alle essen aus einem großen Topf" abgeschafft wird. Die Industrie hat wie die Landwirtschaft ihre eigenen Besonderheiten. Die Erfahrungen des einen Gebiets kann man nicht auf das andere Gebiet übertragen. Aber das Verantwortungssystem ist unser grundlegendes Prinzip, das ist gewiß.

Ein Konzept zur friedlichen Wiedervereinigung des chinesischen Festlands und Taiwans

(26. Juni 1983)

Hauptpunkte eines Gesprächs mit Professor Yang Liyu von der Seton Hall University, South Orange, New Jersey, USA.

Der Kernpunkt ist die Wiedervereinigung des Vaterlands. Die friedliche Wiedervereinigung ist zur gemeinsamen Vokabel der Kuomintang und der Kommunistischen Partei geworden. Das bedeutet jedoch nicht, daß eine der beiden Seiten die andere verschlingt. Wir hoffen, daß beide Parteien für die nationale Wiedervereinigung zusammenarbeiten und ihren jeweiligen Beitrag für die chinesische Nation leisten werden.

Wir sind mit der „völligen Autonomie" für Taiwan nicht einverstanden. Der Autonomie müssen Grenzen gesetzt werden, und wo es Grenzen gibt, kann nichts „völlig" sein. „Völlige Autonomie" bedeutet zwei China", nicht eins. Es können unterschiedliche Systeme existieren, doch nur die Volksrepublik China kann China international vertreten. Wir erkennen an, daß die lokale Regierung Taiwans ihre eigenen politischen Richtlinien für innere Angelegenheiten festlegt. Obwohl Taiwan als ein administratives Sondergebiet eine lokale Regierung besitzt, unterscheidet es sich von den lokalen Regierungen der anderen Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte sowie von denen der anderen autonomen Gebiete. Es genießt manche Machtbefugnisse, die andere Provinzen, regierungsunmittelbare Städte und autonome Gebiete nicht besitzen, wobei vorausgesetzt wird, daß die gemeinsamen Interessen des Staates nicht verletzt werden.

Nach der Wiedervereinigung mit dem Vaterland wird das administrative Sondergebiet Taiwan seine Unabhängigkeit bewahren und ein anderes Gesellschaftssystem als auf dem Festland praktizieren können. Es wird eine unabhängige Jurisdiktion genießen, und es wird nicht notwendig sein, letztgültige Urteile aus Beijing einzuholen. Mehr noch, Taiwan kann seine eigene Armee behalten, vorausgesetzt, daß sie keine Bedrohung für das Festland darstellt. Das Festland wird weder Truppen noch Verwaltungspersonal in Taiwan stationieren. Partei-, Regierungs- und Militärsysteme Taiwans werden von den taiwanischen Behörden selbst regiert. In der Zentralregierung werden eine Anzahl von Posten für Taiwan vorbehalten sein.

Die friedliche Wiedervereinigung bedeutet nicht, daß das Festland Taiwan verschlingen wird. Selbstverständlich bedeutet es auch nicht, daß Taiwan das Festland verschlingt. Es ist unrealistisch, ,,China unter den Drei Volksprinzipien" wiederzuvereinigen.

Es muß einen geeigneten Weg geben, die Wiedervereinigung in die Tat umzusetzen. Aus diesem Grund schlagen wir vor, die Gespräche nicht zwischen Zentralund Lokalregierung, sondern zwischen den beiden Parteien auf gleichberechtigter Ebene zu führen, um eine dritte Zusammenarbeit zwischen der Kuomintang und der Kommunistischen Partei zu erreichen. Sobald eine Vereinbarung zwischen den beiden Seiten zustande kommt, kann sie offiziell proklamiert werden. Doch unter keinen Umständen werden wir einem anderen Land erlauben, sich einzumischen. Die Einmischung des Auslands würde bedeuten, daß China noch nicht unabhängig wäre, und zu endlosen Schwierigkeiten führen.

Wir hoffen, daß die taiwanischen Behörden die von Ye Jianying im September 1981 vorgeschlagenen neun Prinzipien und die Eröffnungsrede Deng Yingchaos auf der 1. Plenartagung der VI. Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes im Juni 1983 wohl überlegen und das bisherige Mißverstehen beseitigen werden.

Sie haben im März dieses Jahres in San Francisco ein Forum über die Aussichten einer Wiedervereinigung Chinas abgehalten. Das war eine sehr gute Sache.

Wir werden die unvollendete Aufgabe, die unsere Vorgänger uns hinterlassen haben, vollenden. Tschiang Kai-schek, sein Sohn und alle, die sich um die Wiedervereinigung Chinas bemühen, werden sich einer besseren Darstellung in der Geschichtsschreibung erfreuen, wenn sie ihren Teil zur Bewältigung dieser Aufgabe beitragen. Natürlich dauert es seine Zeit, die friedliche Wiedervereinigung zu verwirklichen. Aber es ist nicht wahr, wenn man behauptet, daß wir es nicht eilig hätten. Bejahrte Menschen wie wir möchten die Wiedervereinigung so bald wie möglich erleben. Wir sollten mehr Kontakt pflegen, um ein besseres Verständnis füreinander zu haben. Wir sind jederzeit bereit, Leute nach Taiwan zu schicken, die sich nur umsehen und keine offiziellen Gespräche führen. Es ist uns auch willkommen, wenn Taiwan Leute hierher schickt. Sicherheit der Personen und Diskretion wird gewährleistet. Wir halten unser Wor und praktizieren keine Finten.

Wir haben wirkliche Stabilität und Einheit erreicht. Unsere Prinzipien für die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes wurden nach der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei ausgearbeitet, und die damit zusammenhängenden politischen Richtlinien sind schrittweise vervollständigt worden. Wir werden an ihnen festhalten.

Die Beziehungen zwischen China und den USA haben sich in der letzten Zeit ein wenig verbessert. Dennoch haben die Leute, die in den USA an der Macht sind, niemals ihre Politik der „zwei China" oder der „anderthalb China" aufgegeben. Die USA prahlen mit ihrem politischen System, aber die Bekundungen der Staatsmänner klingen bei einer Präsidentschaftswahl ganz anders als nach dem Amtsantritt, anders vor einer mittelfristigen Wahl und wieder anders, wenn sich die nächste Präsidentschaftswahl nähert. Nichtsdestoweniger behaupten die USA, daß es unserer Politik an Stabilität fehlt. Im Vergleich zu ihrer Politik ist unsere Politik allerdings sehr stabil.

Die intellektuellen Potenzen anderer Länder nutzen

(8. Juli 1983)

Auszug aus einem Gespräch mit einigen führenden Genossen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.

Wir sollten von den intellektuellen Potenzen anderer Länder Gebrauch machen, indem wir Ausländer dazu einladen, am Aufbau der Schlüsselprojekte und anderer Projekte auf verschiedenen Gebieten teilzunehmen und im Bildungswesen und bei technischen Neuerungen behilflich zu sein. Wir haben dieser Sache nicht genügend Wichtigkeit beigemessen und nicht die notwendige Entschlossenheit aufgebracht. Wir sollten uns nicht scheuen, Geld für die Anstellung von Ausländern auszugeben. Es ist gleichgültig, ob sie für eine lange oder eine kurze Zeit hier bleiben oder nur wegen eines einzigen Projekts herkommen. Wir wollen sie auffordern, zu kommen und uns bei der Lösung einiger Fragen zu helfen. Beim Aufbau der Modernisierung mangelt es uns sowohl an Erfahrungen als auch an technischen Kenntnissen, und deshalb sollten wir sie einladen, uns zu helfen. Wenn sie hier sind, sollten wir ihre Fähigkeiten zu voller Geltung bringen. In der Vergangenheit haben wir für die Ausländer zuviel Bankette gegeben und zuwenig daran gedacht, sie um Rat und Hilfe zu bitten, während sie in der Tat recht gewillt waren, uns bei der Arbeit behilflich zu sein.

Widmung für die Jingshan-Schule

(1. Oktober 1983)

Das Bildungswesen sollte auf die Bedürfnisse der Modernisierung, auf Weltoffenheit und auf die Zukunft ausgerichcet sein.

Die dringenden Aufgaben der Partei an der organisatorischen und ideologischen Front

(12. Oktober 1983)

Rede auf der 2. Plenartagung des XII. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.

Das Hauptthema dieser Plenartagung ist die Ausrichtung der Partei. Der diesbezügliche Beschluß des Zentralkomitees der Partei wurde nach den Diskussionen angenommen. Das ist ein gutes Dokument, mit dem ich vorbehaltlos einverstanden bin. Nach dem Plenum muß die Frage der Führungsrolle der Partei an der ideologischen Front diskutiert werden. Ich möchte einige Bemerkungen über folgende zwei Fragen machen: nämlich, die Ausrichtung der Partei darf nicht oberflächlich durchgeführt und es darf keine geistige Verschmutzung an der ideologischen Front betrieben werden.

Zur ersten Frage: Die Ausrichtung der Partei darf nicht oberflächlich durchgeführt werden.

Seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei haben wir die marxistische ideologische, politische und organisatorische Linie erneut bestätigt, von den konkreten Verhältnissen ausgehend, eine richtige Politik für verschiedene Bereiche ausgearbeitet und merkliche Leistungen vollbracht. An verschiedenen Fronten zeichnet sich allmählich eine neue Situation ab. Die Volksmassen unterstützen die Linie unserer Partei und deren Führung. Hervorgetreten aus schweren Kampferfahrungen, hat sich unsere Partei im großen historischen Umbruch im wesentlichen als eine erprobte kampffähige Partei erwiesen, die in der Lage ist, Probleme zu lösen.

Aber der gegenwärtige Zustand unserer Partei ist bei weitem nicht zufriedenstellend. In der Partei existieren nicht wenige gewichtige Probleme, zu deren Klärung und Lösung wir noch nicht gekommen sind. Sie umfassen sowohl negative Folgen des zehnjährigen inneren Chaos, als auch einige unter den neuen historischen Bedingungen entstandene negative Erscheinungen. Der Beschluß über die Ausrichtung der Partei erwähnt unter anderen die „drei Kategorien von Menschen"; Wirtschaftsschwerverbrecher und andere Straftäter; Menschen, die ihre Macht für eigene Interessen mißbrauchen und somit die Beziehungen zwischen der Partei und den Volksmassen belasten; und Menschen, die sich lange Zeit politisch vom Zentralkomitee der Partei distanzieren oder sich nur scheinbar mit ihm in Übereinstimmung befinden, obgleich sie in Wirklichkeit eigene Wege gehen. All dies sind gefährliche Faktoren, die die Partei korrumpieren; es sind schwerwiegende Zeichen für Unklarheit in der Partei hinsichtlich der Ideologie, des Arbeitsstils und der Organisation.

Besonders gefährlich sind die „drei Kategorien von Menschen". Derartige Fälle sind zum Teil ermittelt und behandelt worden, manche der Betroffenen haben sich ideologisch und praktisch gebessert. Aber eine recht große Zahl solcher Personen, die sich an alte Standpunkte klammern, hält sich noch in der Partei verborgen. Sie sind am gefährlichsten, weil sie: 1. auf ihrem Sektierertum bestehen und mit demagogischen und umstürzlerischen politischen Forderungen auftreten; 2. sich raffinierter politischer Kniffe bedienen und, wenn die Zeit gegen sie arbeitet, sich tarnen, um Vertrauen zu gewinnen, aber, sobald die Zeit für sie arbeitet, Feuer entzünden und neue Unruhen schüren; 3. in vielen

Orten des ganzen Landes versteckt und Verstreut leben und ihre geheimen, aus Gruppierungen erwachsenen Verbindungen noch nicht abgerissen sind; 4. relativ jung sind und über ein höheres Bildungsniveau verfügen. Manche von ihnen haben längst ihren Wiederaufstieg in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren angekündigt. Mit einem Wort, sie stellen eine ambitionierte politische Macht dar und dürfen deshalb nicht gering eingeschätzt werden. Bleibt dieses Problem bei der Ausrichtung der Partei ungelöst, werden solche Leute zur Quelle von Verhängnissen werden und in unserer Reihe wie eine Zeitbombe wirken.

Blieben die Probleme der anderen genannten Personengruppen ebenso ungelöst, würden auch sie zu einer erheblichen Gefahrenquelle des Unheils.

Wir Altkommunisten sind darüber sehr bekümmert, und die Parteimitglieder und Volksmassen sind ebenfalls besorgt und unzufrieden. Der vom XII. Parteitag angenommene Beschluß über die umfangreiche Ausrichtung der Partei fand daher uneingeschränkte Unterstützung in der ganzen Partei und bei den Volksmassen aller Nationalitäten. Sie setzen große Erwartung auf die Ausrichtung der Partei. Dies verpflichtet unsere Partei dazu, mit einer resoluten, ernsthaften und gewissenhaften Haltung an die Ausrichtung der Partei heranzugehen und die bestehenden schwerwiegenden Probleme gut zu lösen. Eine oberflächliche Durchführung der Ausrichtung der Partei ist auf alle Fälle zu vermeiden, ansonsten würden wir die Genossen der ganzen Partei und das ganze Volk enttäuschen.

Seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei haben wir große Anstrengungen unternommen, um die während der „Kulturrevolution“ und die in den politischen Bewegungen sowie der ideologischen Auseinandersetzung davor aufgetretenen „linken“ Fehler zu korrigieren. Das war vollkommen richtig. Derartige linke" Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Nicht wenige Genossen aber haben nur einseitige historische Lehren daraus gezogen; sie meinen nun, ideologische Auseinandersetzungen und ernsthafte Behandlung der Probleme seien gleichermaßen „links"-lastig. Demzufolge sprechen sie sich nur für den Kampf gegen die ,,linken" Abweichungen aus und erwähnen mit keinem Wort den Kampf gegen die rechten Tendenzen. So verfallen sie ins andere Extrem in die Schlaffheit. In den ideologischen Auseinandersetzungen mit falschen Tendenzen und bei der Maßregelungen schlechter Elemente grassierten in der Partei tatsächlich der Hang zu übermäßiger Großmut, Unschlüssigkeit, Tatenlosigkeit gegenüber heiklen Fällen und Bagatellisierung; die Folgen davon äußern sich in der Schwächung der Parteidisziplin und sogar in einer In-Schutznahme übler Elemente.

Vor kurzem wurde in landesweitem Maßstab eine konzentrierte Aktion gegen Schwerverbrecher eingeleitet. Wahrend dieser im gesetzlichen Rahmen durchgeführten Aktion, die lebhaften Zuspruch bei den Volksmassen fand, wurden die ermittelten Täter schnell und hart bestraft. Die Volksmassen sind allerdings dahingehend besorgt, daß eine zu nachsichtige Behandlung die Täter in Zukunft wieder auf freien Fuß setzen könnte, womit die Täter ermuntert würden, sich dann zu rächen. Die Volksmassen meinen auch, man hätte schon früher unnachgiebig gegen Schwerverbrecher vorgehen sollen. Sie kritisierten unser Zögern. Diese Reaktion und Kritik verdienen unsere ungeteilte Aufmerksamkeit. Bereits vor zwei Jahren haben wir auf die Schlaffheit der Führung verschiedener Ebene hingewiesen und hielten die Tatsache, daß man sich nur mühsam zur Bestrafung der Schwerverbrecher durchringen konnte, für einen Ausdruck der Führungsschwäche. Wir müssen daraus Lehren ziehen und

die Führungsschwäche mit Entschiedenheit überwinden. Während der Ausrichtung der Partei müssen die obenerwähnten „drei Kategorien von Menschen" und andere Personen, die schwere Fehler mit verhängnisvollen Folgen begangen haben, organisatorisch ernsthaft gemaßregelt werden; z. B. mit dem Ausschluß aus der Partei, mit Amtsenthebung oder anderen Strafemaßnahmen. Straftäter müssen gerichtlich belangt werden. Menschen mit leichten Vergehen muß man ernsthaft kritisieren. Sie sind aufzufordern, gewissenhaft, also nicht oberflächlich, Selbstkritik zu üben und zu versprechen, ihre Fehler zu korrigieren. Das wird eines der wichtigen Kennzeichen dafür sein, daß die Ausrichtung der Partei nicht oberflächlich durchgeführt wurde.

Jene Parteimitglieder, die während der Ausrichtung organisatorisch zu maßregeln sind, stellen innerhalb der Partei nur eine verschwindend kleine Minderheit dar. Für die große Mehrheit der Mitglieder kommt es darauf an, durch ideologische Erziehung ihren Parteigeist zu stärken. Es ist dafür zu sorgen, daß die ganze Partei ideologisch, politisch und hinsichtlich der geistigen Verfassung bemerkenswerte Fortschritte macht, daß das Bewußtsein der Parteimitglieder, dem Volk zu dienen und nicht eigenen Interessen nachzustreben, zusehends wächst und daß sich die Beziehungen zwischen der Partei und den Volksmassen sichtbar verbessern. Durch die Ausrichtung der Partei muß erreicht werden, daß in der Partei häufiger Kritik und Selbstkritik geübt werden. Jedes Parteimitglied, welche hohe Funktion es auch ausübt, muß bereit sein, Kritik anzunehmen und Selbstkritik zu üben. Durch die Ausrichtung ist der organisatorische Aufbau der Partei zu intensivieren und eine grundlegende Verbesserung des Arbeitsstils der Partei anzustreben. Jedes Parteimitglied, jeder Parteikader, jede Parteiorganisation muß im Licht des Parteistatuts sich selbst unter die Lupe nehmen, den konkreten Umständen entsprechend Pläne über die Erreichung der im Parteistatut festgelegten Anforderungen ausarbeiten und deren Erfüllung sicherstellen. Die führenden Kader auf allen Ebenen, insbesondere die hochrangigen Kader, müssen noch strikter das Parteistatut und die „Bestimmungen über das politische Leben in der Partei" einhalten und mit gutem Beispiel vorangehen. Dies wäre ein weiteres wichtiges Zeichen dafür, daß die Ausrichtung der Partei ihre vorgesehenen Aufgaben erfüllt hat.

Mit einem Wort: wir müssen die Ausrichtung der Partei gut durchführen und unsere Partei zu einer kampffähigen marxistischen Partei ausbauen, damit sie zu einem stabilen Kern wird, der das ganze Volk beim Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Zivilisation führt. Wenn die ganze Partei von dieser Entschlossenheit durchdrungen ist, kann sich unser Vorhaben durchsetzen.

Die zweite Frage: An der ideologischen Front darf man keine geistige Verschmutzung betreiben.

Der ideologische Bereich umfaßt sehr viele Gebiete. Hier komme ich vor allem auf die Teilbereiche Theorie sowie Kunst und Literatur zu sprechen. Auf beiden Sektoren wurden in den letzten Jahren große Erfolge erzielt. Die Theoretiker haben durch ihre Forschungen, Grundlegungen und mit ihrer aufklärerischen Tätigkeit einen positiven Beitrag zu unseren Diskussionen geleistet, besonders hinsichtlich der Frage, daß die Praxis das einzige Kriterium zur Überprüfung der Wahrheit ist, hinsichtlich der wissenschaftlichen Zusammenfassung der historischen Erfahrungen der Partei, insbesondere nach der Gründung der Volksrepublik China, hinsichtlich der These über den Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung" sowie hinsichtlich der Reform der politischen und wirtschaftlichen Strukturen, des Aufbaus der sozialistischen geistigen Zivilisation und der Intensivierung

der ideologischen Erziehung im Sinne des Kommunismus und Patriotismus. Auf dem Gebiet der theoretischen Forschung und Lehre haben viele Genossen fleißig gearbeitet und viel Nützliches geleistet. Kunst und Literatur blühen auf wie nie zuvor. In Umfang und Tiefe der Widerspiegelung des realen Lebens und in der künstlerischen Darstellungskraft sind bemerkenswerte Fortschritte festzustellen. Eine große Anzahl hervorragender Romane, Reportagen, Filme, Fernsehspiele, Theater- und Opernwerke, Gedichte, Kompositionen, Gemälde, Ballette und Palladen wurde geschaffen.. Diese Leistungen sind wesentlich und müssen voll anerkannt werden. Das steht außer Zweifel.

Aber in den Bereichen Theorie sowie Kunst und Literatur gibt es noch sehr viele Probleme und herrschen Verwirrungen ernsthaften Ausmaßes, die sich besonders in den Erscheinungen der geistigen Verschmutzung äußern. Heute möchte ich schwerpunktmäßig auf diese Probleme eingehen.

Die Kämpfer an ideologischen Fronten sind Ingenieure der menschlichen Seelen. In der gegenwärtigen Zeit des Umbruchs fällt ihnen beim Aufbau der sozialistischen geistigen Zivilisation wie überhaupt beim Aufbau des Sozialismus eine besonders große Verantwortung hinsichtlich der ideologischen Erziehung zu. Die negativen Folgen des zehnjährigen Chaos, die von der Geschichte hinterlassenen Schwierigkeiten und die komplizierten Probleme, die unter den neuen historischen Bedingungen auftauchen, beschäftigen die Menschen und rufen in ihnen zum Teil unklare und falsche Ansichten hervor. Als Ingenieure der menschlichen Seelen müssen sie das Banner des Marxismus und des Sozialismus hochhalten, mit ihren Artikeln, Werken, Vorlesungen, Reden und Darbietungen das Volk erziehen und es anleiten, richtig an die Geschichte heranzugehen, die reale Welt zu erkennen, fest an den Sozialismus und an die Führung durch die Partei zu glauben; sie müssen die Volksmassen anfeuern, sich in den Dienst des Fortschritts zu stellen und Menschen zu werden, die Ideale, Moral und Bildung sowie hohe Disziplin besitzen und für das herrliche Werk die sozialistische Modernisierung tapfer streiten. Um diese Zielstellung haben sich die meisten Kunstschaffenden gemüht, wenn auch in unterschiedlich hohem Grad. Aber manche stellen sich den Erfordernissen der Zeit und des Volkes direkt entgegen, indem sie mit ihren ungesunden Gedanken, Werken und Darbietungen die Seelen der Menschen verseuchen. Dekadente Ideologien der Bourgeoisie und anderer Ausbeuterklassen zu verbreiten, Mißtrauen gegen den Sozialismus, den Kommunismus und gegen die Führung durch die Partei zu säen ist das Wesen der geistigen Verschmutzung. Im vorletzten Jahr hat das Zentralkomitee der Partei eine Aussprache über die Probleme im ideologischen Bereich abgehalten, auf der der Hang zur bürgerlichen Liberalisierung und die Führungsschwächen kritisiert wurden. Die Aussprache hat einiges bewirkt, konnte jedoch die Probleme nicht gänzlich lösen. Die Schlaffheit der Führung bleibt bestehen; der Trend zur bürgerlichen Liberalisierung wurde zwar zurückgedrängt, jedoch nicht überwunden, in manchen Fällen ist sogar eine Weiterentwicklung zu beobachten.

Eine beträchtliche Zahl von Theoretikern zeigt sich desinteressiert gegenüber den wichtigen theoretischen Fragen, die uns durch die Praxis des Aufbaus der sozialistischen Modernisierung gestellt sind. Sie sind nicht willens, solche aktuellen Probleme zu erforschen; sie suchert sich vielmehr von der Realität zu distanzieren, um Fehler zu vermeiden, oder erklären diese Probleme für akademisch bedeutungslos. Innerhalb der Forschung zu aktuellen Fragen existieren tatsächlich Abweichungen von der marxistischen Orientierung. Manche Genossen schwärmen für Diskussionen über den Wert des Menschen, den Humanismus und über die sogenannte Entfremdung. Ihr Interesse gilt nicht der Kritik am Kapitalismus, sondern am Sozialismus. Den Humanismus als eine theoretische und ethische Frage kann man natürlich studieren und diskutieren, ja man muß es tun. Aber es gibt verschiedene Arten von Humanismus. Wir müssen vom marxistischen Standpunkt aus den Humanismus analysieren, den sozialistischen Humanismus (während der Jahre der Revolution bezeichneten wir ihn als den revolutionären Humanismus) propagieren und praktizieren, hingegen den bürgerlichen Humanismus kritisieren. Die Bourgeoisie pflegt damit zu prahlen, wie „menschlich" sie sei. Sie versucht, den Sozialismus als inhuman zu attackieren. Daß manche Genossen in unserer Partei auch für den abstrakten Humanismus und den Wert des Menschen schlechthin plädieren, daran habe ich nicht gedacht. Diese Genossen verstehen nicht, daß man weder in der kapitalistischen Gesellschaft von einem Wert des Menschen und von Humanismus schlechthin sprechen kann noch in der sozialistischen Gesellschaft. In unserer Gesellschaft gibt es noch üble Elemente, Abschaum der alten und neuen Gesellschaft; es gibt auch antisozialistische Elemente, ausländische und taiwanische Spione. Ebensowenig können die Probleme des niedrigen materiellen und kulturellen Niveaus unseres Volkes durch Diskussionen über den Wert des Menschen und über den Humanismus gelöst werden. Hier kommt es einzig und allein auf den intensiven Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Zivilisation an. Wenn man, losgelöst von den konkreten Verhältnissen und Aufgaben, über den Menschen" redet, so spricht man nicht vom Menschen in der realen Gesellschaft, sondern von einem abstrakten Wesen. Das ist keine marxistische Haltung; damit wird man die Jugendlichen nur irreführen. Was den Begriff der Entfremdung betrifft, so hat ihn Marx nach der Entdeckung des Mehrwertsgesetzes gebraucht, um die Lohnarbeit der Arbeiter in der kapitalistischen Gesellschaft zu charakterisieren. Marx wollte damit zum Ausdruck bringen, daß die Lohnarbeit den Arbeitern als fremde, sie beherrschende Macht gegenübertritt. Mit anderen Worten: die Lohnarbeit bereichert nur die Kapitalisten, bringt aber die Werktätigen selbst in Armut. Und jetzt spricht man, über den Kapitalismus hinaus und nicht einmal gegen die Relikte der Entfremdung im Kapitalismus und deren Folgen gerichtet, von der Entfremdung im Sozialismus, und zwar von der ökonomischen, politischen und ideologischen Entfremdung. Man meint damit, daß der Sozialismus in seiner eigenen Entwicklung durch seine Mechanismen ständig ihm selbst fremd gegenüberstehende Macht erzeugt. Und man erklärt auf Grund dieser Auffassung, die Reform diene dazu, diese Entfremdung zu überwinden. Eine solche Argumentation kann den Menschen nicht helfen, die in der sozialistischen Gesellschaft auftauchenden Probleme richtig zu erfassen und zu lösen; sie ist auch nicht dienlich dazu, die ständige Reform zugunsten des technischen und gesellschaftlichen Fortschritts in der sozialistischen Gesellschaft richtig zu begreifen und durchzuführen. In Wirklichkeit verleiten diejenigen, die so argumentieren, die Menschen dazu, den Sozialismus zu kritisieren, ihm gegenüber skeptisch zu reagieren, ihn schließlich völlig zu negieren und die Zuversicht bezüglich der Zukunft des Sozialismus und des Kommunismus zu verlieren. Letztendlich führt das dazu, daß der Sozialismus ebenso hoffnungslos erscheint wie der Kapitalismus. Wenn dies stimmte, was hätte es noch für einen Sinn, für den Sozialismus zu arbeiten? Der Marxismus und die Theorie über den Sozialismus wollen sich weiterentwickeln, inmitten der gesellschaftlichen Praxis der Menschheit und des Voranschreitens der Wissenschaft. Die genannten Auffassungen stellen keine Entwicklung dar, sondern einen Rückschritt, einen Schritt zurück zum vormarxistischen Zustand. Die Diskussion um den Humanismus und die Entfremdung sind zwei zur Zeit hervorstechende Probleme. Es gibt daneben noch andere Probleme, z. B. die Propagierung einer abstrakten Demokratie, was bis zu Plädoyers für die Freiheit, konterrevolutionäre Äußerungen zu veröffentlichen, führt. Solche Äußerungen stellen die Demokratie in Widerspruch zur Führung durch die Partei und tragen in der Frage der Parteilichkeit und der Volkstümlichkeit antimarxistische Ansichten vor. Manche Genossen verhalten sich bis heute skeptisch gegenüber den von der Partei formulierten vier Grundprinzipien. Eine kleine Zahl von Genossen meinte eine Zeitlang sogar, die Fragen, ob unsere Gesellschaft eine sozialistische sei, ob der Sozialismus verwirklicht werden solle oder könne, bis hin zur Frage, ob unsere Partei eine proletarische Partei sei, müßten zur Zeit noch offenbleiben. Andere Genossen sind der Auffassung, daß, da wir uns in der Periode des Sozialismus befänden, es unvermeidlich und richtig sei, „bei allem das Augenmerk nur auf das Geld zu richten". Viele dieser falschen Auffassungen wurden in der Presse veröffentlicht, manche bis heute nicht korrigiert. Man kann daraus ermessen, welche ideologische Verwirrung unter manchen Genossen im theoretischen Bereich herrscht.

Die in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Literatur und Kunst geschaffenen Werke, die das neue Leben beim Aufbau des Sozialismus widerspiegeln, sind zahlreicher. Das ist begrüßenswert. Sieht man allerdings von Reportagen ab, so vermißt man jedoch Werke mit großer Ausstrahlungskraft, die den revolutionären Geist des Volkes und der Jugendlichen beflügeln, sie zum Aufbau und zum Kampf auf den verschiedensten Posten anfeuern. Einige Autoren zeigen sich gegenüber der vom Zentralkomitee der Partei aufgestellten Losung „Literatur und Kunst dienen dem Volk und dem Sozialismus“ und an der sozialistischen Orientierung von Literatur und Kunst desinteressiert. Ihnen liegt nichts daran, die revolutionäre Geschichte unserer Partei und unseres Volkes und ihre heldenhaften Verdienste und Leistungen im Kampf für die sozialistische Modernisierung darzustellen und würdigen; den anstehenden Problemen im Sozialismus gegenüber zeigen sie sich selten bemüht, vom revolutionären, engagierten Standpunkt der Partei aus das Bewußtsein der Volksmassen zu erhöhen, ihren Enthusiasmus zu wecken und ihre Zuversicht zu festigen. Im Gegenteil, sie sind versessen darauf, düsteren, pessimistischen, sogar freierfundenen Kitsch zu schreiben, der die Geschichte der Revolution und die Realität entstellt. Manche Leute plädieren in großem Stil für den „Modernismus" des Westens und behaupten unverblümt, das höchste Ziel in Literatur und Kunst sei die „Selbstdarstellung". In vielen Fällen verbreiten sie Vorstellungen von der abstrakten Wesenheit des Menschen und des Humanismus und meinen, die Entfremdung des Menschen unter den Bedingungen des Sozialismus sei das eigentliche Künstlerische Schaffensmotiv. Es gibt auch Werke rein pornographischer Natur. Der Einfluß dieser zahlenmäßig nicht umfangreichen Literatur auf einen Teil der Jugendlichen darf dennoch nicht außer acht gelassen werden. Viele Literatur- und Kunstschaffende vernachlässigen das Studium des Marxismus; sie gehen nicht unter die Massen, die ein neues Leben aufbauen; manche Parteimitglieder beteiligen sich nicht aktiv am Parteileben. Dies sind wesentliche Ursachen für die erwähnten negativen Erscheinungen.

Die üble Tendenz „,bei allem das Augenmerk nur auf das Geld zu richten" greift auch in den Künstlerkreisen um sich. Schauspieler aus Künstlergruppen von der örtlichen bis zur zentralen Ebene gastierten vielerorts. Um Geld zu machen, boten nicht wenige Leute vulgär-obszöne Inhalte und Formen dar. Bedauerlicherweise waren auch einige namhafte Künstler und Kunstschaffende der Volksbefreiungsarmee in derartige Geschäfte verwickelt. Es ist nur natürlich, daß die Volksmassen sich über Menschen empören, die, um den vulgären Geschmack eines Teils des Publikums zu befriedigen, nicht davor zurückschrecken, die ruhmreiche Bezeichnung eines „Sozialistischen Literatur- und Kunstschaffenden" zu schänden. Die üble Tendenz zur Kommerzialisierung künstlerischer Produkte, die sich vornehmlich in dem Bestreben,,,bei allem das Augenmerk nur auf das Geld zu richten", äußert, ist auch in anderen Bereichen der geistigen Tätigkeit zu beobachten. Einige Personen in den Künstlerkreisen, im Verlagswesen, in der Archäologie sind zu profitgierigen Geschäftemachern geworden.

Welche Haltung sollen wir gegenüber der zeitgenössischen Kultur der westlichen Bourgeoisie einnehmen? Die Richtlinie, sich wirtschaftlich der Außenwelt zu öffnen, ist richtig und muß langfristig verfolgt werden. Auch der kulturelle Austausch mit dem Ausland muß langfristig entwickelt werden. Wirtschaftlich hat unsere Richtlinie zwei Aspekte: einerseits Öffnung, andererseits Verwahrung gegen blinde, planlose und wahllose Einfuhr, wobei entschiedene Abwehr und Kampf gegen kapitalistische korrupte Beeinflussung unbedingt erforderlich sind. Warum sollten wir ausgerechnet im Kulturaustausch schädlichen Elementen der kapitalistischen Kultur freien Lauf lassen? Wir wollen von den entwickelten kapitalistischen Ländern fortgeschrittene Wissenschaft, Technologie, Erfahrungen im Management und alle anderen uns nützlichen Kenntnisse lernen. Abkapslung und Selbstzufriedenheit wären töricht. Die ideologischen Inhalte und die Darstellungsweise der Dinge im kulturellen Bereich muß man mit Hilfe des Marxismus analysieren, begutachten und kritisieren. Vorrang müssen wir bei der Publizierung natürlich jenen bedeutenden und seriösen Werken einräumen, die von aufrechten, fortschrittlichen Gelehrten, Schriftstellern und. Künstlern und deren gibt es gegenwärtig im Westen nicht wenige geschaffen wurden. Es finden sich jedoch Genossen, die blindlings alle westlichen Strömungen in Philosophie, Ökonomie, Politik, Soziologie oder Literatur und Kunst ohne differenzierte Analyse unterschiedlos und kritiklos anbeten. Die Verwirrung ist in diesem Bereich derart ins Kraut geschossen, daß Bücher, Filme, Musikwerke, Tänze, Kassetten und Videobänder, die selbst die westlichen Länder für vulgär, minderwertig oder schädlich halten, in den letzten Jahren in beträchtlicher Menge importiert wurden. Wir können nicht länger zulassen, daß man mit der dekadenten Kultur der westlichen Bourgeoisie unsere Jugendlichen geistig verseucht.

Es muß darauf hingewiesen werden, daß sich die Mehrheit der Theoretiker wie der Literatur- und Kunstschaffenden korrekt oder relativ korrekt verhält und, daß nur eine kleine Minderheit an der geistigen Verschmutzung mitwirkt. Das Problem liegt darin, daß wirkungsvolle Kritik an solchen falschen Äußerungen und Taten dieses kleinen Personenkreises und die erforderlichen Abwehrmaßnahmen fehlen. Die geistige Verschmutzung kann verhängnisvolle Folgen über unser Land und Volk bringen. Sie vermengt Recht mit Unrecht, schürt im Volk eine Stimmung der Passivität, der Trägheit und der Uneinigkeit, vergiftet die Seelen und den Willen der Menschen, fördert das Ausufern des Egoismus aller Schattierungen und schürt das Mißtrauen unter einem Teil der Bevölkerung gegenüber dem Sozialismus und der Führung durch die Partei, ja führt zu deren totaler Negierung. Den Kern der vier Grundprinzipien stellen die sozialistische Ordnung und die Führung durch die Partei dar. Sie bilden die Grundlage unserer Staatspolitik und des vereinten Kampfes des ganzen Volkes. Für negative Erscheinungen, Auswüchse, Kriminalität, dem Sozialismus feindlich gesonnene Aktivitäten, die in unserer Gesellschaft existieren, gibt es viele Ursachen; man kann sie nicht alle ausschließlich auf ideologische Verwirrung zurückführen, dennoch dürfen wir deren negative Folgen nicht unterschätzen. Betrachten wir die Praxis nicht als das einzige Kriterium zur Überprüfung der Wahrheit? Manche Genossen wären gut beraten, zu überdenken, welche Einflüsse ihre falschen Äußerungen, schädlichen Werke, dekadenten Darbietungen im Volk und auf die Jugendlichen ausgeübt haben und welche Konsequenzen daraus erwachsen sind. Selbst aufrichtige, uns freundschaftlich gesinnte Persönlichkeiten im Ausland sind darüber besorgt. Natürlich gibt es dort Menschen, die jenen Akivitäten Beifall zollen. Auf dem Festland, auf Taiwan, in Hongkong und im Ausland finden wir solche Menschen. Die Genossen wären gut beraten, darüber nachzudenken, wer von welchem Standpunkt aus wem Beifall bekundet und mit welcher Absicht. Auch hier gilt es, an der Praxis zu messen. Man sollte nicht meinen, ein Quentchen geistige Verschmutzung mache nichts aus, und es sei kein Anlaß gegeben, überängstlich zu reagieren. Es mag sein, daß sich manche der genannten Erscheinungen in kurzer Zeit als harmlos herausstellen; aber wenn wir, statt rechtzeitig darauf aufzupassen und durchgreifende Maßnahmen zu ihrer Verhinderung zu ergreifen, diesen Erscheinungen freien Lauf lassen, so daß sie noch mehr Menschen in die Irre leiten, wären die Folgen verhängnisvoll. Langfristig gesehen geht es darum, was für eine Generation unser Erbe antreten wird, und diese Frage berührt das Schicksal und die Zukunft unserer Partei und unseres Landes.

Die Führungsrolle der Partei an der ideologischen Front muß tatkräftig gestärkt werden. Seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei, insbesondere seit dem XII. Parteitag, ist die Leitlinie für die ideologische Front richtig und klar formuliert, das Problem liegt in der mangelhaften Durchsetzung der Linie. Die Hauptverantwortlichen der Parteikomitees von der zentralen bis zur örtlichen Ebene müssen der Lage, den Problemen und der Arbeit auf theoretischem Gebiet und in Literatur und Kunst sowie im ideologischen Bereich überhaupt große Aufmerksamkeit schenken. In erster Linie muß man den Ernst der bestehenden Probleme in voller Dimension erkennen und die Dringlichkeit, die Führungsschwäche und Schlaffheit im ideologischen Bereich zu überwinden, einsehen. Manche Genossen kümmern sich überhaupt nicht um die Frage der geistigen Verschmutzung und nehmen ihr gegenüber eine liberalistische Haltung ein, sie meinen sogar, ein lebhafter Kulturbetrieb sei ein Ausdruck für die Durchführung der Richtlinie der zwei Hundert". Einige Genossen erkennen durchaus die Fehler anderer, sie wollen sie aber nicht kritisieren oder wagen dies nicht, um die Eintracht nicht zu stören. Das darf nicht länger so bleiben. So entschieden und gewissenhaft man gegen falsche Tendenzen, üble Elemente und Taten im Prozeß der Ausrichtung der Partei vorgehen muß, so entschieden muß man sich gegen die ernsten Probleme der ideologischen Verwirrung und der geistigen Verschmutzung wenden; man sollte nicht locker lassen, bis alle Probleme gelöst sind. Kritik und Selbstkritik bleiben die Hauptmethode für die Lösung von Problemen der ideologischen Verwirrung. Wir müssen zugeben, daß marxistische Kritik an manchen falschen Tendenzen im theoretischen Bereich und auf dem Gebiet der Literatur und Kunst geübt wurde. Das Problem liegt darin, daß diese Kritik keine bemerkenswerte Wirkung gezeigt hat. Zum einen reichten die Qualität und die Gedankentiefe der Kritik nicht aus, zum anderen war der Widerstand dagegen groß. Unsere Kritik, so zurückhaltend sie auch war, wurde als „Umzingelung" oder „Knüppel" bezeichnet. Tatsächlich allerdings wurden eher die Kritiker umzingelt, während den Kritisierten Sympathie entgegengebracht und Schutz gewährt wurden. Dieser anormale Zustand muß geändert werden, damit die marxistische, sozialistische und kommunistische Propaganda, insbesondere die richtige Auffassung über die theoretischen und prinzipiellen Fragen, in der Gedankenwelt dominieren können. Es gibt zur Zeit falsche Auffassungen, die sich als marxistisch bezeichnen, unter denen manche den Marxismus geradezu herausfordern. Die Marxisten müssen hier Farbe bekennen. Die Kommunisten, die im ideologischen Bereich tätig sind, insbesondere jene in führenden Funktionen und die einflußreichen Kommunisten, müssen sich an die vorderste Front stellen. Wenn man selber Fehler gemacht hat, gilt es, gewissenhaft Selbstkritik zu üben und diese Fehler wirklich zu korrigieren. Wer sich weigert, seine Fehler zu korrigieren, ist nicht qualifiziert, ideologische Arbeit anzuleiten. Die Kommunisten müssen den Parteigeist stärken und das Parteistatut sowie die Parteidisziplin einhalten. Spezialisten, Gelehrte, Schriftsteller, Künstler, solange sie Kommunisten sind, dürfen keine Sonderstellung für sich beanspruchen und meinen, sie seien. politisch klüger als die Partei, so daß sie tun und lassen dürften, was ihnen beliebt. Die Lösung derartiger Probleme ist die wichtigste Anforderung, die bei der Ausrichtung der Partei vor den Parteiorganisationen und Parteimitgliedern im ideologischen Bereich steht. Solange unsere Partei ihre marxistische Führung verstärkt, ihre Erschaffung und Trägheit sowie ihre liberalistische Haltung entschieden überwindet und gewissenhaft einen aktiven ideologischen Kampf entfaltet, können die obigen Probleme ohne allzu große Schwierigkeiten gelöst werden.

Freilich würden sich manche die Frage stellen, ob die Linie der Partei geändert worden sei, ob die Richtlinie „Laßt hundert Blumen blühen, laßt hundert Schulen miteinander wetteifern nicht länger befolgt werde. Nein, die Linie der Partei hat sich nicht geändert, und die Richtlinie der „zwei Hundert" gilt nach wie vor. Die Kritik mit der Richtlinie der ,,zwei Hundert" in Gegensatz zu bringen, ist ein schwerwiegendes Mißverständnis, ja eine Entstellung. Diese Richtlinie ist darauf angelegt, der sozialistischen Kultur zum Blühen zu verhelfen. Genosse Mao Zedong sagte einmal: „Die Wahrheit erwächst aus dem Kampf gegen den Irrtum. Eben auf diese Weise entwickelt sich der Marxismus." Manche Leute verstehen die Richtlinie der zwei Hundert" als Freibrief für uneingeschränkte Meinungsäußerung und Diskussion; sie interpretieren die Richtlinie sogar dahingehend, daß nur irrige Äußerungen, aber kein marxistischer Widerspruch dagegen zugelassen werden dürften. Was heißt hier denn hundert Schulen miteinander wetteifern zu lassen? Die marxistische Richtlinie des Proletariats wurde auf diese Weise zu einer liberalistischen Richtlinie der Bourgeoisie verfälscht. Der von Genossen Mao Zedong verfaßte Artikel „Gegen den Liberalismus" ist ein von marxistischem Geist geprägter guter Artikel. Ich schlage den Genossen in leitenden Funktionen und besonders jenen Genossen, die im ideologischen Bereich tätig sind, vor, den Artikel gewissenhaft zu studieren und im Sinne dieses Artikels zu handeln.

Während wir den aktiven ideologischen Kampf betonen, müssen wir jedoch nach wie vor darauf achten, nicht in ,,linke" Fehler zu verfallen. Stark vereinfachte, einseitige ruppige und überzogene Kritik, grausamer Kampf und unbarmherziges Zuschlagen, Methoden, wie sie in der Vergangenheit angewendet wurden, dürfen nicht wiederholt werden. Diskussionsbeiträge und Artikel müssen überzeugend, sachlich und wissenschaftlich fundiert sein. Wer sich an einer Diskussion beteiligt oder Kritik übt, muß zuvor den Gegenstand der Diskussion und seiner Kritik genau studieren. Es ist auf jeden Fall zu vermeiden, Details zu verallgemeinern und alles für kritikwürdig zu halten sowie unter Hervorkehrung der eigenen Machtposition oder mit Scheinargumenten Andersdenkende unter Druck zu setzen. Wir müssen jenen Genossen, die Fehler begangen haben, wohlwollend helfen, ihnen Zeit zum Nachdenken einräumen und ihnen gestatten, gerechtfertigte, die Thesen und den Sachverhalt klärende Antworten zu geben. Es ist zu begrüßen, und sie sind zu ermutigen, wenn sie aufrichtig Selbstkritik üben. Es reicht aus, wenn sie solche Selbstkritik geübt haben. Man sollte nicht auf ihren Fehlern herumreiten. Sowohl Kritik als auch Selbstkritik müssen vom marxistischen Standpunkt aus geübt werden, nicht aber von „linken" Positionen. Falsche „linke" Ansichten im theoretischen und ideologischen Bereich müssen weiter kritisiert und korrigiert werden. Es muß eindeutig darauf hingewiesen werden, daß zur Zeit vor allem die rechten, zu Trägheit und Schlaffheit verführenden Tendenzen im ideologischen Bereich zu korrigieren sind.

Kurz, die Stärkung der Führungsrolle der Partei im ideologischen Bereich, die Überwindung der Führungsschwäche und Schlaffheit ist zu einer dringenden Aufgabe der ganzen Partei geworden. Auf allen Gebieten, sowohl in Theorie, Literatur und Kunst, in Bildungswesen, Presse, Verlagswesen, Rundfunk und Fernsehen als auch in der Massenkultur und in der ideologischen und politischen Arbeit unter den Massen, existieren ähnliche oder andersartige Probleme, die einer Lösung harren. Die Arbeit im ideologischen Bereich generell muß verstärkt werden. Wir wollen allen Ernstes die Lösung dieses Problems auf die Tagesordnung der gesamten Partei, aller Parteikomitees von der zentralen bis zur örtlichen Ebene setzen. Nach der Verlagerung des Schwerpunkts der Arbeit der Partei auf den Wirtschaftsaufbau muß sich die ganze Partei mit dem Problem beschäftigen, wie die ideologische Arbeit unter den neuen Bedingungen verstärkt und die Tendenz, sich in Wirtschaftsangelegenheiten zu verlieren und die ideologische Arbeit zu vernachlässigen, verhindert werden kann. Die Parteikomitees aller Ebenen, allen voran ihre Hauptverantwortlichen, müssen voller Aufmerksamkeit die Lage und die Probleme auf dem ideologischen Sektor verfolgen, sie eingehend studieren und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit in diesem Bereich ergreifen. Ich schlage vor, daß das Politbüro oder das Sekretariat des Zentralkomitees der Partei eine Diskussion über die Arbeit der Partei im ideologischen Bereich durchführt, sich systematisch mit der Richtlinie, den Aufgaben, den Maßnahmen und Schritten in diesem Bereich befaßt. Ich glaube, wenn die ganze Partei von der zentralen bis zur örtlichen Ebene Gewicht auf diese Arbeit legt und sie unbeirrt anpackt, können wir, begünstigt durch die Ausrichtung der Partei, hier einen Umschwung bewirken. Die sozialistische Ideologie und Kultur wird eine neue Blüte erleben.

Ein neuer Ansatz zur Stabilisierung der Weltlage

(22. Februar 1984)

Auszüge aus einem Gespräch mit einer Delegation des Zentrums für strategische und internationale Forschung der Georgetown-University, USA.

Es gibt in der Welt viele Streitigkeiten, und wir müssen Lösungswege finden. Jahrelang habe ich überlegt, wie diese Streitigkeiten auf friedlichem Wege, nicht durch Krieg, beizulegen sind. Der Plan, den wir für die Wiedervereinigung des Festlands mit Taiwan vorgeschlagen haben, ist gerecht und vernünftig. Nach der Wiedervereinigung kann Taiwan weiterhin den Kapitalismus praktizieren, während das Festland den Sozialismus beibehält, aber in einem vereinheitlichten China. Ein China, zwei Systeme. Das gleiche gilt für die Hongkong-Frage - ein China, zwei Systeme. Doch Hongkong unterscheidet sich von Taiwan darin, daß es ein freier Hafen ist. Ich glaube, daß das eine praktikable Lösung für viele Streitigkeiten in der Welt ist. Wenn sich beide Seiten in einer Sackgasse festgerannt haben, wird es früher oder später zum Konflikt, möglicherweise sogar zum bewaffneten Konflikt kommen. Wenn ein Krieg verhütet werden soll, besteht die einzige Möglichkeit in dem, was ich oben dargelegt habe. Das ist annehmbar für das Volk, kann die Lage stabilisieren, und zwar langfristig, und schadet keiner der beiden Seiten. Da Sie sich mit internationalen Fragen beschäftigen, hoffe ich, daß Sie ein besseres Verständnis für unseren Vorschlag zur Lösung der Hongkong- und der Taiwan-Frage haben und darüber eine Studie anstellen werden. Auf jeden Fall müssen wir einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden.

Ich habe ebenfalls über die Möglichkeit nachgedacht, einige territoriale Streitigkeiten beizulegen, indem die betreffenden Länder die strittigen Gebiete gemeinsam entwickeln, bevor sie die Frage der Souveränität diskutieren. Für derlei Probleme müssen neue Lösungsansätze entsprechend den Tatsachen gesucht werden.

Ich spreche einfach die Gedanken aus, die mir im Kopf herumgehen. Ist es möglich, neue Lösungswege für viele Fragen zu finden, die durch alte Methoden nicht gelöst werden können? Neue Probleme sollten mit neuen Mitteln gelöst werden. Manche meiner Bemerkungen mögen unzutreffend oder etwas unüberlegt sein. Aber wir müssen unsere Köpfe anstrengen, um Möglichkeiten zur Stabilisierung der Weltlage zu finden. Ich habe viele Male erklärt, daß wir Chinesen nicht weniger als die Völker in anderen Ländern an Frieden und internationaler Stabilität interessiert sind. China braucht mindestens zwanzig friedliche Jahre, um die inlandische Entwicklung intensiv voranzutreiben.

Über die Wirtschaftssonderzonen und die Öffnung von mehr Städten gegenüber dem Ausland

(24. Februar 1984)

Auszüge aus einem Gespräch Deng Xiaopings mit einigen führenden Genossen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas nach der Rückkehr nach Beijing von seiner Reise in die Provinzen Guangdong und Fujian sowie einige andere Gebiete. Während seiner Inspektionsreise schrieb er einige Widmungen für Orte, die er besuchte. Die Widmung für Shenzhen lautet: „Die Entwicklung und Erfahrung der Wirtschaftssonderzone Shenzhen bestätigt, daß unsere Politik der Errichtung von Wirtschaftssonderzonen richtig ist." In Zhuhai schrieb er: „Die Wirtschaftssonderzone Zhuhai ist ein Erfolg." Die Widmung für Xiamen lautet: „Die Wirtschaftssonderzonen so verwalten, daß noch bessere Resultate noch schneller erzielt werden." Im Stahl- und Eisenkombinat Baoshan schrieb er: „Neue Technologien und Techaiken beherrschen, besser lernen und mehr Neuerungen hervorbringen."

Während meines jüngsten Besuchs der drei Wirtschaftssonderzonen in den Provinzen Guangdong und Fujian sowie des Stahl- und Eisenkombinats Baoshan in Shanghai habe ich zahlreiche Eindrücke gewonnen. Ich habe euch heute hierher eingeladen, um die Öffnungspolitik bezüglich der Wirtschaftssonderzonen zu diskutieren und darüber zu sprechen, wie die weitere Öffnung vor sich gehen soll.

Bei der Errichtung der Wirtschaftssonderzonen und der Durchführung einer Politik der Öffnung müssen wir uns darüber im klaren sein, daß unser Leitgedanke die Öffnung und nicht das Abschließen ist.

Bei meinem Besuch der Wirtschaftssonderzone Shenzhen war ich beeindruckt von der dort herrschenden Prosperität.

Das Tempo des Aufbaus in Shenzhen ist recht hoch. Noch schneller geht es in Shekou voran, weil der dortigen Regierung die Entscheidungsbefugnis bei Ausgaben bis zu fünf Millionen US-Dollar eingeräumt worden ist. Ihre Parole heißt: „Zeit ist Geld, Effizienz ist Leben." In Shenzhen braucht man nicht viel Zeit für den Bau eines Hochhauses, innerhalb von ein paar Tagen bauen die Arbeiter ein Stockwerk. Die dortigen Bauarbeiter kommen aus dem Landesinneren. Ihre hohe Leistungsfähigkeit ist auf das vertragsgebundene Verantwortungssystem, nach dem sie entsprechend ihrer Leistung bezahlt werden, und auf ein gerechtes System von Belohnung und Bestrafung zurückzuführen.

Eine Wirtschaftssonderzone ist ein Vehikel, um Technik, Verwaltung und Fachwissen einzuführen. Sie ist zugleich ein Fenster für unsere Außenpolitik. Über die Wirtschaftssonderzonen können wir ausländische Technologien einführen, Kenntnisse sammeln und Management erlernen. Management stellt ebenfalls eine Art von Fachwissen dar. Wahrscheinlich werden nicht alle Projekte, in die wir investieren, auf der Stelle Gewinn abwerfen, doch auf lange Sicht werden wir daraus Nutzen ziehen. Es gibt zumindest zwei Dinge, die wir in Shenzhen jetzt tun können: das eine ist der Bau eines Atomkraftwerks, das andere die Errichtung einer Hochschule mit Geldern von Auslandschinesen. Diese werden für die Verwaltung der Hochschule verantwortlich sein, ausgezeichnete ausländische Professoren als Lehrkräfte einladen und Lehrmittel aus dem Ausland kaufen. So können sie eine große Anzahl von kompetenten Fachkräften für uns ausbilden. Wenn wir diese Wirtschaftssonderzone erfolgreich verwalten, wird die Off-shore-Bohrung einen Boom erleben. Die Wirtschaftssonderzone wird die Basis unserer Öffnungspolitik werden, und wir werden nicht nur wirtschaftlich und bei der Ausbildung unserer Fachkräfte Nutzen aus ihr ziehen,

sondern unseren Einfluß im Ausland vergrößern. Berichten zufolge ist die öffentliche Ordnung in Shenzhen besser als früher, und viele Leute, die nach Hongkong gegangen sind, kehren jetzt zurück. Ein Grund dafür ist, daß es mehr Arbeitsmöglichkeiten gibt, die Einkommen gestiegen sind und der Lebensstandard höher geworden ist dies alles beweist, daß die geistige Zivilisation von der materiellen Zivilisation abhängt.

Die Wirtschaftssonderzone Xiamen ist zu klein, sie sollte die ganze Xiamen-Insel umfassen. Wenn das der Fall sein wird, können wir Investitionen sowohl von Auslandschinesen als auch von vielen Ausländern absorbieren. Das wird dann die umliegenden Regionen dazu anregen, als Zuliefergebiete für Xiamen zu arbeiten, wodurch die Wirtschaft der ganzen Provinz Fujian belebt werden wird. Die Wirtschaftssonderzone Xiamen erhält nicht die Bezeichnung freier Hafen, obwohl dort einige politische Richtlinien, die für einen freien Hafen gelten, praktiziert werden können. Dafür gibt es auf internationaler Ebene Präzedenzfälle. Wenn freier Kapitalfluß gesichert ist, werden ausländische Geschäftsleute und Auslandschinesen hier investieren. Das kann nicht fehlschlagen, sondern wird im Gegenteil sehr großen Nutzen bringen. Neben den vorhandenen Wirtschaftssonderzonen könnten wir in Betracht ziehen, mehr Hafenstädte wie Dalian und Qingdao zu öffnen. Wir werden sie nicht als Wirtschaftssonderzonen bezeichnen, können dort aber ähnliche politische Richtlinien durchführen. Das wird weit mehr Gewinne als Verluste einbringen. Wir sollten auch die Insel Hainan entwickeln. Die Entwicklung der dortigen Wirtschaft wäre eine große Leistung.

Wo sollen wir bei der Entwicklung der chinesischen Wirtschaft anfangen? Ein japanischer Freund hat zwei Vorschläge gemacht: Wir sollten erstens beim Transportund Kommunikationswesen beginnen, da das der Ausgangspunkt für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Zweitens sollten wir steigende Einkommen und hohen Konsum fördern. Da unsere Situation sich von der anderer Länder unterscheidet, sind wir gegenwärtig nicht in der Lage, den zweiten Vorschlag in unsere politische Praxis aufzunehmen. Doch wenn sich die Wirtschaftssonderzonen entlang der Küste erfolgreich entwickeln, werden wir imstande sein, das Einkommen der Bevölkerung zu erhöhen, wodurch der Konsum entsprechend steigen wird. Dies stimmt mit den Entwicklungsgesetzen überein. Das ist eine sehr entscheidende Politik, die sich jeder durch den Kopf gehen lassen sollte. Da die Bedingungen noch nicht für das ganze Land vorhanden sind, können wir einige Gebiete als erste reich werden lassen. Egalitarismus ist fehl am Platz.

Den Weltfrieden wahren und die inländische Entwicklung gewährleisten

(29. Mai 1984)

Auszüge aus einem Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten Joao Baptista de Oliveira Figueiredo.

Die Außenpolitik Chinas, die in den 80er Jahren durchgeführt und auch in den 90er Jahren und bis zum 21. Jahrhundert weiter verfolgt wird, kann in zwei Sätzen zusammengefaßt werden: Erstens, wir bekämpfen den Hegemonismus, um den Weltfrieden zu wahren. Zweitens, China wird stets zur Dritten Welt gehören, was ein Eckpfeiler unserer Außenpolitik ist. Wir sagen, daß wir stets zur Dritten Welt gehören, weil China als ein armes Land selbstverständlich der Dritten Welt zugehört und mit allen Ländern der Dritten Welt das gleiche Schicksal teilt. Selbst wenn China reich und stark wird, wird es immer noch zur Dritten Welt gehören, weil China niemals nach Hegemonie streben oder andere schikanieren, sondern immer auf der Seite der Dritten Welt stehen wird.

Aus dem Wust von gegenwärtigen Problemen auf der Welt stechen zwei besonders hervor. Das eine ist das Problem des Friedens. Heutzutage existieren nukleare Waffen; wenn ein Krieg ausbricht, können sie der Menschheit ungeheuren Schaden zufügen. Will man den Frieden erringen, muß man gegen Hegemonismus und Machtpolitik kämpfen. Das andere ist das Nord-Süd-Problem. Dieses Problem ist gegenwärtig sehr drängend. Die entwickelten Länder werden immer reicher, während die Entwicklungsländer immer ärmer und ärmer werden. Wenn das Nord-Süd-Problem nicht gelöst werden kann, wird das die Wiederherstellung und Entwicklung der Weltwirtschaft behindern. Die Lösung dieses Problems liegt freilich im Nord-Süd-Dialog. Wir unterstützen den Dialog. Doch der Dialog allein reicht nicht aus; die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Dritten Welt, oder mit anderen Worten, die Süd-Süd-Zusammenarbeit sollte verstärkt werden. Wenn die Länder der Dritten Welt sich untereinander austauschen, voneinander lernen und zusammenarbeiten, können viele Probleme gelöst werden und sich gute Perspektiven eröffnen. Die entwickelten Länder sollten sich im klaren darüber sein, daß ohne wirtschaftliches Wachstum der Länder der Dritten Welt eine größere Entwicklung ihrer Wirtschaft unmöglich ist.

Chinas Außenpolitik ist unabhängig und wirklich blockfrei. China schließt sich mit keinem Staat zusammen, sondern verfolgt eine völlig unabhängige Politik. Es wird weder die USA-Karte noch die sowjetische Karte spielen und auch keinem Land erlauben, die chinesiche Karte zu spielen. Chinas Außenpolitik zielt auf den Weltfrieden ab. Mit diesem Ziel vor Augen, widmen wir uns von ganzem Herzen dem Modernisierungsprogramm, um unser Land zu entwickeln und einen Sozialismus chinesischer Prägung aufzubauen.

China ist noch arm, und das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen des Bruttosozialprodukts beträgt nur 300 US-Dollar. Doch wir haben uns das hohe Ziel gesetzt, es bis Ende des Jahrhunderts auf 800 US-Dollar zu steigern. 800 US-Dollar sind für die entwickelten Länder nicht nennenswert, doch für China ist das wahrhaft ein ehrgeiziges Ziel. Es bedeutet, daß das Bruttosozialprodukt Ende des Jahrhunderts 1000 Milliarden US-Dollar erreicht. Dann wird China imstande sein, größere Beiträge für die Menschheit zu leisten. Da China ein sozialistisches Land ist, werden 1000 Milliarden US-Dollar ein höheres Lebensniveau für seine Bevölkerung bedeuten. Noch wichtiger ist, daß dies uns auf dieser Grundlage erlauben wird, uns in weiteren 30 bis 50 Jahren dem Niveau der entwickelten Länder anzunähern. Kurz, wir widmen uns nun mit Leib und Seele der Modernisierung unseres Landes und hoffen deshalb aufrichtig, daß kein Krieg ausbrechen und der Frieden von langer Dauer sein wird.

Ein Land, zwei Systeme

(22. und 23. Juni 1984)

Die Drei Volksprinzipien (Nationalismus, Demokratie und Volkswohl) wurde von Dr. Sun Yat-sen während der chinesischen bürgerlichdemokratischen Revolution aufgestellt.

Hauptpunkte von zwei Gesprächen mit Mitgliedern einer Industrie- und Handelsdelegation aus Hongkong bzw. mit Sze-yuen Chung und anderen prominenten Persönlichkeiten aus Hongkong.

Die chinesische Regierung hält fest an ihrem Standpunkt, ihren Prinzipien und ihrer Politik zur Lösung der Hongkong-Frage. Wir haben mehrmals erklärt, daß das gegenwärtige gesellschaftliche und wirtschaftliche System Hongkongs unverändert bleibt, seine Rechtsordnung im wesentlichen nicht geändert wird und die Lebensweise und sein Status als Freihafen und als internationales Handels- und Finanzzentrum beibehalten werden, wenn unsere Regierung die Ausübung ihrer Souveränität über Hongkong im Jahr 1997 wiederhergestellt hat. Hongkong kann seine wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Ländern und Gebieten weiterhin aufrechterhalten und entwickeln. Wir haben wiederholt erklärt, daß Beijing außer der Stationierung von Truppen keine Kader für die Regierung des Sondergebiets Hongkong entsenden wird. Auch diese Politik wird sich nicht ändern. Wir werden dort Truppen stationieren, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten, und nicht, um uns in die inneren Angelegenheiten Hongkongs einzumischen. Unsere Politik gegenüber Hongkong wird für fünfzig Jahre unverändert bleiben. Wir stehen zu unseren Worten.

Wir führen eine Politik von „Ein Land, zwei Systeme" durch. Genauer gesagt meinen wir, daß innerhalb der Volksrepublik China die eine Milliarde zählende Bevölkerung auf dem Festland den Sozialismus praktiziert, während Hongkong und Taiwan den Kapitalismus praktizieren dürfen. In den letzten Jahren haben wir große Anstrengungen unternommen, um „linke" Fehler zu überwinden und in Übereinstimmung mit den Prinzipien, von der Realität auszugehen und die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, politische Richtlinien in Bezug auf unsere Arbeit auf verschiedenen Gebieten auszuarbeiten. Nach fünfeinhalb Jahren zeigen sich nun die ersten Resultate. Vor diesem Hintergrund haben wir zur Lösung der Hongkongund der Taiwan-Frage die Konzeption „Ein Land, zwei Systeme" vorgeschlagen.

Wir haben diese Politik mehrfach diskutiert. Der Nationale Volkskongreß hat sie bereits angenommen. Einige Leute befürchten, daß diese Politik sich ändern wird. Ich sage, sie wird es nicht. Der Kernpunkt der Frage liegt darin, ob diese Politik richtig ist. Wenn sie richtig ist, kann sie sich nicht ändern; ist sie falsch, wird sie sich ändern. Wer kann die gegenwärtig in China verfolgte Politik der Öffnung nach außen und der Belebung der chinesischen Wirtschaft ändern? Der Lebensstandard von 80 Prozent aller Chinesen würde sinken, wenn diese Politik geändert würde, und wir würden die Unterstützung von 80 Prozent der Bevölkerung verlieren. Der entscheidende Faktor ist deshalb, ob die Politik richtig ist oder nicht. Wenn wir auf dem richtigen Weg sind und die Zustimmung der Bevölkerung haben, wird sich die Politik nicht ändern.

Unsere Politik gegenüber Hongkong wird für eine lange Zeit unverändert bleiben, und dies wird den Sozialismus auf dem Festland nicht beeinträchtigen. Das dominierende System in China muß der Sozialismus sein. Eine Milliarde Bevölkerung auf dem Festland praktiziert den Sozialismus, dennoch wird dem kapitalistischen System gestattet, in gewissen Gebieten wie Hongkong und Taiwan zu existieren. Die Öffnung einer Anzahl von Städten auf dem Festland nach außen und das Hereinlassen des Kapitalismus bis zu einem gewissen Grad stellen eine Ergänzung für die Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft dar und werden für das Wachstum der sozialistischen Produktivkräfte von Nutzen sein. Wenn beispielsweise ausländisches Kapital in Shanghai investiert wird, so bedeutet es nicht, daß die ganze Stadt den Kapitalismus praktiziert. Dasselbe gilt für Shenzhen, eine Wirtschaftssonderzone Chinas, wo der Sozialismus weiterhin vorherrscht. In China ist der Sozialismus das dominierende System.

Die Konzeption „Ein Land, zwei Systeme" wurde in Übereinstimmung mit der Realität Chinas formuliert und hat weltweit Aufmerksamkeit erregt. China muß nicht nur die Hongkong-Frage, sondern auch die Taiwan-Frage lösen. Worin liegt die Lösung der Taiwan-Frage? Soll der Sozialismus Taiwan verschlingen, oder sollen die von Taiwan propagierten Drei Volksprinzipien das Festland verschlingen? Weder das eine noch das andere. Wenn das Problem nicht friedlich gelöst werden kann, so muß es mit Gewalt gelöst werden. Dies ist für jede Seite nachteilig. Die Wiedervereinigung des Vaterlandes ist die Sehnsucht der ganzen Nation. Wenn sie in hundert Jahren nicht verwirklicht wird, muß sie in tausend Jahren verwirklicht werden. Ich sehe die Lösung dieser Frage nur darin, zwei Systeme in einem Land zu praktizieren. Die ganze Welt steht vor der Wahl, eine Reihe von Problemen friedlich oder nicht-friedlich zu lösen. Auf jeden Fall müssen sie gelöst werden. Neue Probleme müssen durch neue Mittel gelöst werden. Die erfolgreiche Lösung der Hongkong-Frage kann als Anregung für die Lösung internationaler Probleme dienen. Werfen wir einen Blick auf die Weltgeschichte: Gibt es irgendeine Regierung, die jemals eine so großzügige Politik wie die chinesische ausgearbeitet hätte? Gibt es irgendwelche Aufzeichnungen in der Geschichte des Kapitalismus, daß irgendein westliches Land etwas ähnliches getan hätte? Wenn wir zur Lösung der Hongkong-Frage die Politik „Ein Land, zwei Systeme" verfolgen, so folgen wir nicht einem plötzlichen Impuls, oder benutzen Tricks, sondern gehen von der Realität aus und berücksichtigen voll und ganz die Vergangenheit und die gegenwärtigen Verhältnisse Hongkongs.

Wir sollten auf die Fähigkeiten der Bevölkerung Hongkongs vertrauen, die Angelegenheiten Hongkongs gut zu verwalten. Mißtrauen gegenüber den Fähigkeiten des chinesischen Volkes, Hongkongs Angelegenheiten zufriedenstellend zu regeln, ist eine Mentalität, die von den alten Kolonialisten stammt. Seit dem Opiumkrieg wurde das chinesische Volk über hundert Jahre lang von Ausländern mißachtet und schikaniert. Seit Gründung der Volksrepublik hat sich das Image Chinas verändert. Das heutige Chinabild ist weder durch die Qing-Regierung noch durch die nördlichen Militärmachthaber', noch durch Tschiang Kai-schek und seinen Sohn entstanden. Es ist die Volksrepublik China, die China ein neues Image gegeben hat. Alle Chinesen haben zumindest ein Gefühl des Stolzes auf die chinesische Nation, gleichgültig welche Kleidung sie tragen oder was für einen politischen Standpunkt sie einnehmen. Die Chinesen in Hongkong teilen diesen nationalen Stolz. Sie sind in der Lage, Hongkong gut zu verwalten, und sollten darauf vertrauen. Die Prosperität Hongkongs ist hauptsächlich den Einwohnern selbst zu verdanken, von denen die meisten Chinesen sind. Chinesen sind nicht weniger intelligent als Ausländer und sind nicht geistig minderbemittelt. Es ist nicht wahr, daß nur Ausländer Probleme erfolgreich bewältigen können. Wir müssen die Zuversicht haben, daß wir Chinesen es ebensogut können. Die Auffassung, daß die Bevölkerung Hongkongs kein Selbstvertrauen hat, stimmt nicht mit der wirklichen Meinung der Einwohner Hongkongs überein. Der Inhalt der chinesisch-britischen Verhandlungen ist noch nicht veröffentlicht, daher sind die Einwohner Hongkongs über die Politik der Zentralregierung noch nicht im Bilde. Sobald sie diese Politik gut kennen, werden sie volles Vertrauen darauf setzen. Unsere Politik zur Lösung der Hongkong-Frage ist vom Ministerpräsident Zhao Ziyang in seinem Bericht über die Regierungsarbeit auf der 2. Plenartagung des VI. Nationalen Volkskongresses bekanntgegeben und vom Kongreß angenommen worden. Das ist eine ernste Angelegenheit. Wenn sich heute immer noch einige Leute bei den Fragen von Vertrauen oder Glaubwürdigkeit der Volksrepublik China und der chinesischen Regierung aufhalten, wird nichts anderes zuwege gebracht werden. Wir sind davon überzeugt, daß die Bevölkerung Hongkongs imstande ist, die Angelegenheiten Hongkongs erfolgreich zu regeln, und müssen der ausländischen Herrschaft ein Ende setzen. Andernfalls würden die Menschen in Hongkong damit nicht einverstanden sein.

In Bezug auf die Verwaltung Hongkongs durch die Einwohner Hongkongs müssen einige Anforderungen und Kriterien aufgestellt werden. Darin muß festgelegt werden, daß Patrioten die wichtigsten Verwaltungsposten der zukünftigen Regierung Hongkongs besetzen. Natürlich werden auch andere Leute in die Regierung aufgenommen und sogar Ausländer als Berater eingeladen werden. Wer ist ein Patriot? Die Kriterien für einen Patrioten bestehen darin, die chinesische Nation zu respektieren, die Wiedererlangung der Souveränität des Vaterlandes über Hongkong mit ganzem Herzen zu unterstützen und nicht der Prosperität und Stabilität Hongkongs zu schaden. Alle, die diesen Anforderungen entsprechen, sind Patrioten, ungeachtet dessen, ob sie an den Kapitalismus oder Feudalismus oder sogar an das Sklavenhaltertum glauben. Wir fordern nicht von ihnen, daß sie dem chinesischen sozialistischen System zustimmen, wohl aber, daß sie das Vaterland und Hongkong lieben.

Bis 1997 sind es noch 13 Jahre. Wir sollten jetzt beginnen, auf einen allmählichen und reibungslosen Übergang hinzuarbeiten. In dieser Übergangsperiode müssen wir erstens starke Schwankungen oder Rückschläge vermeiden und Hongkongs Prosperität und Stabilität aufrechterhalten. Zweitens müssen wir Voraussetzungen schaffen für eine reibungslose Übernahme der Regierung durch die Einwohner Hongkongs. Ich hoffe, daß die Menschen aus allen Bevölkerungskreisen in Hongkong zu diesem Ziel ernsthafte Anstrengungen unternehmen werden.

Einen Sozialismus Chinesischer Prägung aufbauen

(30. Juni 1984)

Auszüge aus einem Gespräch mit der japanischen Delegation der 2. Sitzung des Rats chinesisch-japanischer Persönlichkeiten, die nicht Regierungsmitglieder sind.

Seit der Niederschlagung der „Viererbande" und der Einberufung der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei haben wir die richtigen ideologischen, politischen und organisatorischen Linien sowie eine Reihe von Prinzipien und politischen Richtlinien ausgearbeitet. Was ist die ideologische Linie? Sie bedeutet das Festhalten am Marxismus und am marxistischen dialektischen und historischen Materialismus, oder mit anderen Worten, das Festhalten an der Suche der Wahrheit in den Tatsachen, für die Genosse Mao Zedong eintrat. Es ist sehr wichtig für China, am Marxismus festzuhalten, und es ist ebenso wichtig, am Sozialismus festzuhalten. Seit dem Opiumkrieg war China mehr als ein Jahrhundert Aggression und Demütigung ausgesetzt. Die chinesische Revolution war deshalb siegreich, weil das chinesische Volk den Marxismus angenommen und daran festgehalten hat, den Weg von der Neuen Demokratie zum Sozialismus einzuschlagen.

Man könnte fragen: Falls China statt des sozialistischen den kapitalistischen Weg beschritten hätte, hätte sich das chinesische Volk befreien oder hätte China sich schließlich erheben können? Die Kuomintang ist diesen Weg über 20 Jahre gegangen und hat bewiesen, daß er nicht erfolgreich war. Die chinesischen Kommunisten hingegen, die am Marxismus festhielten und den Marxismus in Übereinstimmung mit den Mao-Zedong-Ideen mit den konkreten Bedingungen in China verbanden, sind ihren eigenen Weg gegangen und haben die chinesische Revolution zum Sieg gebracht, indem sie die Städte von den Dörfern her einkreisten. Wenn wir nun umgekehrt keine Marxisten wären oder den Marxismus nicht mit den chinesischen Verhältnissen verbunden hätten und nicht unserem eigenen Weg gefolgt wären, dann wäre China zersplittert geblieben, hätte weder Unabhängigkeit noch Einheit erlangt. Freiheraus gesagt, China muß am Marxismus festhalten. Hätten wir kein volles Vertrauen auf den Marxismus gehabt, hätte die chinesische Revolution niemals siegen können. Dieses Vertrauen ist eine treibende Kraft. Falls wir nach Gründung der Volksrepublik den kapitalistischen anstatt den sozialistischen Weg eingeschlagen hätten, hätten wir diesem Chaos, das von Inflation, unstabilen Preisen, Armut und Rückständigkeit bestimmt war, nicht ein Ende setzen können. Wir sind von sehr rückständigen Verhältnissen ausgegangen. Es gab im Grunde genommen keine Industrie, die wir vom alten China hätten übernehmen können, und wir hatten nicht genug Getreide zum Essen. Manche Leute fragen, warum wir uns für den Sozialismus entschieden haben. Wir antworten, weil der Kapitalismus in China fehl am Platze war. Wir müssen die Probleme der Ernährung, der Arbeitsbeschaffung für die Bevölkerung und der Wiedervereinigung Chinas lösen. Das ist der Grund, warum wir immer wieder bekräftigen, am Marxismus und am sozialistischen Weg festzuhalten. Doch mit Marxismus meinen wir den Marxismus, der auf die chinesischen Verhältnisse abgestimmt ist, und mit Sozialismus meinen wir den Sozialismus, der den chinesischen Verhältnissen entspricht und chinesisch geprägt ist.

Was heißt Sozialismus und was heißt Marxismus? Darüber waren wir uns früher nicht ganz im klaren. Der Marxismus mißt der Entwicklung der Produktivkräfte äußerst großes Gewicht bei. Wir treten für den Kommunismus ein. Aber was bedeutet Kommunismus? Er bedeutet das Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten und jeder nach seinen Bedürfnissen", was hochentwickelte Produktivkräfte und einen überaus großen materiellen Reichtum erfordert. Infolgedessen ist die grundlegende Aufgabe für die sozialistische Periode die Entwicklung der Produktivkräfte. Die Überlegenheit des sozialistischen Systems zeigt sich dadurch, daß seine Produktivkräfte sich schneller und stärker als die des kapitalistischen Systems entwickeln. Was unsere Unzulänglichkeiten seit Gründung der Volksrepublik betrifft, so war eine davon die Vernachlässigung der Entwicklung der Produktivkräfte. Sozialismus bedeutet Beseitigung der Armut. Armut ist nicht Sozialismus, noch weniger Kommunismus. Die Überlegenheit des sozialistischen Systems besteht vor allem in seinem Vermögen, die Produktivkräfte schrittweise zu entwickeln und das materielle und kulturelle Lebensniveau der Bevölkerung allmählich zu verbessern. Wir stehen nun vor dem Problem, wie wir heute, da China noch rückständig ist, die Produktivkräfte entwickeln und das Lebensniveau des Volks verbessern. Das führt uns zurück zu der Frage, ob wir weiter am sozialistischen Weg festhalten oder den kapitalistischen Weg einschlagen sollen. Der kapitalistische Weg kann weniger als ein Prozent der chinesischen Bevölkerung Wohlstand bringen; über 90 Prozent der Bevölkerung kann er nie zum Wohlstand verhelfen. Aus diesem Grund müssen wir am Sozialismus festhalten. Das sozialistische Verteilungsprinzip ,,Jeder nach seiner Leistung" wird keine übermäßige Kluft zwischen den Besitzenden schaffen. Folglich wird es keine Polarisierung geben, auch wenn unsere Produktivkräfte sich in den nächsten 20 bis 30 Jahren entwickelt haben.

Das Minimalziel unserer vier Modernisierungen besteht darin, Ende des Jahrhunderts ein vergleichsweise wohlhabendes Lebensniveau zu erreichen. Ich habe das zum ersten Mal gegenüber dem früheren japanischen Ministerpräsidenten Masayoshi Ohira während seines Besuchs hier im Dezember 1979 erwähnt. Mit einem relativ wohlhabenden Leben meinen wir, daß das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen des Bruttosozialprodukts am Ende des Jahrhunderts 800 US-Dollar erreichen wird. Für Sie ist das ein niedriges Niveau, für uns ist es jedoch ein ehrgeiziges Ziel. China hat heutzutage eine Bevölkerung von einer Milliarde, Ende des Jahrhunderts werden es 1,2 Milliarden sein. Wenn wir das Bruttosozialprodukt, das zu dieser Zeit 1000 Milliarden erreicht haben wird, nach dem kapitalistischen Prinzip verteilten, wäre das nur ein geringer Betrag, der uns nicht dabei helfen könnte, Armut und Rückständigkeit zu überwinden. Nur weniger als ein Prozent der Bevölkerung würden ein besseres Leben führen, während über 90 Prozent arm blieben. Doch das sozialistische Verteilungsprinzip ermöglicht es allen Menschen, besser zu leben. Aus diesem Grund wollen wir am Sozialismus festhalten. Ohne Sozialismus kann das Lebensniveau der chinesischen Bevölkerung nicht verbessert werden.

Aber nur darüber zu reden ist nicht genug. Die heutige Welt ist eine offene Welt. Die Rückständigkeit Chinas in der Vergangenheit war auf die Politik der verschlossenen Tür zurückzuführen. Nach der Gründung der Volksrepublik China wurden wir von anderen blockiert, und so blieb das Land bis zu einem gewissen Grad abgeriegelt, wodurch Schwierigkeiten für uns entstanden. Einige „linke" politische Richtlinien und insbesondere die „Kulturrevolution" haben Unheil verursacht. Kurz gesagt, die Erfahrungen der vergangenen über 30 Jahre beweisen, daß eine Politik der verschlossenen Tür den Aufbau verhindert und keine Entwicklung ermöglicht. Deswegen gelten folgende Prinzipien als die ideologische Leitlinie, die auf der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei formuliert wurde: an der Verbindung des Marxismus mit den chinesischen Verhältnissen, der Suche der Wahrheit in den Tatsachen, der Verbindung der Theorie mit der Praxis und dem Ausgehen von der Wirklichkeit festhalten. Das heißt mit anderen Worten, an den grundlegenden Ideen des Genossen Mao Zedong festzuhalten. Unsere politische Linie konzentriert sich auf die vier Modernisierungen und orientiert sich dementsprechend auf die Entwicklung der Produktivkräfte. Außer einem Weltkrieg wird uns nichts von diesem elementaren Punkt abbringen. Selbst wenn ein Weltkrieg ausbricht, werden wir uns nach dem Krieg dem Aufbau widmen. Eine Politik der verschlossenen Tür ist dem Aufbau nicht förderlich. Es gibt zwei Arten der Abriegelung: die eine ist gegen andere Länder gerichtet, die andere gegen China selbst, indem sich ein Gebiet oder eine Abteilung gegenüber anderen abriegelt. Wir schlagen vor, die Entwicklung ein wenig schneller voranzutreiben, nur ein wenig schneller, nicht zu schnell, denn das wäre unrealistisch. Um dies zu erreichen, müssen wir die inländische Wirtschaft wiederbeleben und eine Politik der Öffnung nach außen verfolgen. Zuerst müssen wir die Probleme der ländlichen Gebiete, in denen 80 Prozent der Bevölkerung leben, beilegen. Chinas Stabilität hängt von der Stabilität der ländlichen Gebiete mit diesen 80 Prozent abdas ist die chinesische Realität, von der wir ausgehen sollten. Wie erfolgreich unsere Arbeit in den Städten auch sein mag, sie ist ohne stabile Grundlage in den ländlichen Gebieten nutzlos. Darum müssen wir als erstes die Probleme der ländlichen Gebiete lösen, indem wir in diesen Gebieten die Wirtschaft wiederbeleben und eine Öffnungspolitik verfolgen, um auf diese Weise die Initiative von 80 Prozent der Bevölkerung zur vollen Entfaltung zu bringen. Ende 1978 haben wir diese Politik festgelegt, die nun nach einigen Jahren die erwünschten Erfolge zeigt. Auf der kürzlich einberufenen 2. Tagung des VI. Nationalen Volkskongresses wurde beschlossen, den Schwerpunkt der Reform von den ländlichen Gebieten auf die Städte zu verlegen. Die städtische Reform umfaßt nicht nur Industrie und Handel, sondern auch Wissenschaft, Bildung und alle anderen Bereiche. Kurz, wir werden die Reform im Inland fortsetzen. Was unsere Beziehungen mit ausländischen Staaten anbelangt, so werden wir die Politik einer weiteren Öffnung gegenüber der Außenwelt verfolgen. Wir haben 14. große und mittelgroße Küstenstädte geöffnet. Wir heißen ausländische Investitionen und fortgeschrittene Techniken willkommen. Management ist ebenfalls ein Bestandteil der Technologie. Wird dies unseren Sozialismus schwächen? Gewiß nicht, denn die sozialistische Wirtschaft bildet unsere Hauptstütze. Unsere sozialistische Wirtschaft hat eine so starke Grundlage, daß sie Dutzende von Milliarden ausländischer Fonds absorbieren kann, ohne die sozialistische Grundlage zu erschüttern. Außerdem halten wir am sozialistischen Verteilungsprinzip fest und dulden keine Polarisierung. Auf diese Weise werden die ausländischen Investitionen ohne Zweifel eine wichtige Ergänzung beim Aufbau des Sozialismus in unserem Land darstellen, und so wie die Sache heute steht, ist diese Ergänzung unentbehrlich. Natürlich wird dies einige Probleme mit sich bringen, doch die negativen Aspekte haben weit weniger Bedeutung als die positiven Ergebnisse, die durch ausländische Investitionen bei der Beschleunigung unserer Entwicklung erzielt werden können. Es ist ein kleines Risiko, kein großes. Wenn man über unsere Pläne spricht das sind sie. Wir werden Erfahrungen sammeln und neue Lösungsmöglichkeiten ausprobieren, wenn neue Probleme auftauchen. Zusammenfassend gesagt, sind wir überzeugt, daß dieser Weg zum Aufbau eines Sozialismus chinesischer Prägung richtig und praktikabel ist. Wir sind diesen Weg fünfeinhalb Jahre gegangen und haben befriedigende Ergebnisse erzielt. Wir wollen das Bruttosozialprodukt Chinas bis zum Ende des Jahrhunderts vervierfachen. Das Entwicklungstempo hat unser gesetztes Ziel bislang übertroffen. Ich kann also unseren Freunden mitteilen, daß wir nun noch zuversichtlicher sind.

Das Konzept „Ein Land, zwei Systeme" ist durchführbar

(31. Juli 1984)

Auszüge aus einem Gespräch mit dem britischen Außenminister Sir Geoffrey Howe.

Das Konzept „Ein Land, zwei Systeme" ist nicht erst heute entstanden. Es war bereits während der vergangenen Jahre, insbesondere seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees unserer Partei im Dezember 1978 im Entstehen. Diese Konzeption wurde zum ersten Mal im Hinblick auf die Lösung der Taiwanund der Hongkong-Frage aufgebracht. Es gibt zwei Lösungsmöglichkeiten: nicht friedlich und friedlich. Erstere, also die Beilegung der Fragen durch Waffengewalt, ist durchweg schlecht. Wie kann man diese Probleme friedlich lösen? Das verlangt, daß man die Geschichte Hongkongs und Taiwans und deren reale Verhältnisse voll berücksichtigt. Die 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei hat die vom Vorsitzenden Mao befürwortete Linie, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, wiederhergestellt und betont, in allem, was wir tun, von der Realität auszugehen. Die Tatsachen und die Realität respektieren heißt, die historischen Tatsachen Hongkongs und Taiwans zu respektieren. Wenn wir befürworten, daß das kapitalistische System in Hongkong beibehalten wird, so heißt es, die Konzeption,,Ein Land, zwei Systeme" dort anzuwenden. Dasselbe gilt auch für Taiwan. Unser sozialistisches System wird sich nicht ändern, niemals. Aber die Stabilität und Prosperität in Hongkong und Taiwan werden nicht aufrechterhalten werden können und eine friedliche Lösung der Frage wird nicht möglich sein, wenn die Beibehaltung des kapitalistischen Systems dort nicht sichergestellt wird. Deswegen schlagen wir in der Hongkong-Frage vorerst vor, daß das gegenwärtige kapitalistische System und die Lebensweise für 50 Jahre ab 1997 unverändert bleiben.

Die chinesische und die britische Regierung sind bei den Verhandlungen über die Hongkong-Frage zu einer grundsätzlichen Übereinstimmung gekommen. Ich bin überzeugt, daß die Konzeption ,,Ein Land, zwei Systeme" durchführbar ist. Diese Lösung wird auf internationaler Ebene eine positive Reaktion hervorrufen und für andere Länder ein Exempel statuieren, wie von der Geschichte hinterlassene Probleme beigelegt werden können. Bei der Ausarbeitung der Konzeption Ein Land, zwei Systeme" haben wir auch überlegt, welche Methoden zur Lösung internationaler Streitigkeiten in Frage kommen könnten. Es gibt auf der heutigen Welt sehr viele vertrackte Streitigkeiten, die nur sehr schwer entwirrt werden können. Ich halte es aber für möglich, einige internationale Streitpunkte auf diesem Wege zu lösen. Wir haben uns bemüht, zur Lösung der Probleme einen für alle Seiten akzeptablen Weg zu finden. In der Vergangenheit sind viele Streitigkeiten ausgebrochen und haben zu bewaffneten Konflikten geführt. Wenn man angemessene und vernünftige Mittel anwendet, können die Krisenherde beseitigt und die Weltlage stabilisiert werden.

Rede zum 35. Nationalfeiertag der Volksrepublik China

(1. Oktober 1984)

Genossen Kommandeure und Kämpfer der Chinesischen Volksbefreiungsarmee! Alle Landsleute, Genossen und Freunde! Anlaßlich der ruhmreichen Gelegenheit des 35. Jahrestages der Gründung der großen Volksrepublik China möchte ich hiermit den Genossen, Landsleuten und Freunden, die für die sozialistische Modernisierung und für die große Sache der Wiedervereinigung des Vaterlandes arbeiten und zum Schutz der Sicherheit unseres Landes kämpfen, aufs herzlichste gratulieren.

Vor 35 Jahren rief an dieser Stelle der Vorsitzende Mao Zedong, der große Führer der Volksmassen aller Nationalitäten unseres Landes, feierlich die Gründung der Volksrepublik China aus. Er verkündete, daß das chinesische Volk sich erhoben hat. In den vergangenen 35 Jahren haben wir nicht nur eine finstere Epoche unserer Geschichte ein für allemal beendet und eine sozialistische Gesellschaft in China errichtet, sondern wir haben auch dem Verlauf der Menschheitsgeschichte eine neue Wendung gegeben. Insbesondere nach der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas hat das ganze Land ein vollig neues Aussehen gewonnen, nachdem die verwerflichen Maßnahmen der konterrevolutionären „Viererbande" gründlich korrigiert, die Denkweise des Genossen Mao Zedong Wahrheitssuche in den Tatsachen wieder aufgenommen und entwickelt sowie zahlreiche wichtige, der neuen Situation entsprechende Richtlinien befolgt worden sind. Durch die Verwirklichung von Stabilität, Einheit, Demokratie und Rechtsordnung im ganzen Land haben wir der sozialistischen Modernisierung oberste Priorität in unserer Arbeit eingeräumt. Unsere Wirtschaft hat sich so schwungvoll entwickelt wie nie zuvor, unsere Errungenschaften auf allen anderen Gebieten haben allgemeine Anerkennung gefunden. Heute ist unser Volk mit Freude und Stolz erfüllt.

Der XII. Parteitag hat als Ziel die Vervierfachung des Jahresbruttoproduktionswertes 1980 unserer Industrie und Landwirtschaft bis zum Jahr 2000 gesetzt. Die Entwicklungen in den letzten Jahren zeigen uns, daß dieses hochgesteckte Ziel erreicht werden kann. Unsere gegenwärtige Hauptaufgabe besteht darin, alles im bestehenden Wirtschaftssystem, was unseren Fortschritt behindert, systematisch zu reformieren. Gleichzeitig werden wir eine planmäßige technische Umgestaltung bestehender Betriebe im ganzen Land durchführen und unsere wissenschaftliche und technologische Forschung, die Bildung auf allen Ebenen und die Ausbildung aller Arbeiter, Angestellten und Kader verstärken. Die ganze Partei und die ganze Gesellschaft müssen Fachwissen wirklich achten und die Rolle der Intellektuellen zur vollen Geltung bringen. Auf diese Weise werden wir imstande sein, unser Modernisierungsprogramm allmählich zu verwirklichen.

Chinas Außenpolitik ist allseits bekannt und wird unverändert bleiben. Wir treten entschieden für die Erhaltung des Weltfriedens ein, für die Entspannung der internationalen Lage und für die Abrüstung, vor allem die Abrüstung der nuklearen und anderen Waffenpotentiale der Supermächte, und wenden uns gegen jegliche Aggression und Hegemonie. China wird immer für die Außenwelt offen bleiben und ist bereit, auf der Grundlage der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz diplomatische Beziehungen und wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen mit allen Ländern aufzunehmen und zu entwickeln. Wir setzen uns ein für die Beilegung internationaler Streitigkeiten durch Verhandlungen, so wie wir mit Großbritannien die Hongkong-Frage durch Verhandlungen gelöst haben. Angesichts der sich ernsthaft verschlechternden internationalen Lage müssen wir unsere Landesverteidigung stärken. Alle Kommandeure und Kämpfer der Volksbefreiungsarmee müssen jederzeit wachsam sein, ständig ihre militärische und politische Qualität verbessern und danach streben, Kenntnisse und Fähigkeiten für eine. moderne Kriegführung zu erlangen. Wir sind für die friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan, das Teil unseres heiligen Territoriums ist. Unsere diesbezügliche Politik ist ebenfalls allseits bekannt und wird unverändert bleiben. Sie hat begonnen, sich tief in den Herzen aller Chinesen, den Nachkommen des Gelben Kaisers, zu verwurzeln. Es ist eine unabänderliche historische Strömung, daß die friedliche Wiedervereinigung unseres Vaterlandes früher oder später Wirklichkeit werden wird. Wir hoffen, daß die Volksmassen aller Nationalitäten unseres Landes, einschließlich aller Landsleute in Hongkong, Macao, Taiwan und aller Auslandschinesen, gemeinsam auf ihre baldige Realisierung hinwirken. Es lebe die große Volksrepublik China! Es lebe die große Kommunistische Partei Chinas! Es lebe die große Chinesische Volksbefreiungsarmee! Es lebe die große Einheit aller Nationalitäten Chinas!

Die Prosperität und Stabilität in Hongkong aufrechterhalten

(3. Oktober 1984)

Teil eines Gesprächs mit Landsleuten aus Hongkong und Macao, die an den Feierlichkeiten des Nationalfeiertages in Beijing teilnahmen.

Sie sind in einer so großen Anzahl zur Teilnahme an den Feierlichkeiten unseres Nationalfeiertages gekommen und ich bin davon überzeugt, daß Hongkong eine lichte Zukunft besitzt. Unter denjenigen, die diesmal zu den Feierlichkeiten gekommen sind, befinden sich Persönlichkeiten aus verschiedenen Berufsgruppen und Bevölkerungskreisen und auch Menschen mit unterschiedlichen politischen Auffassungen. Dies zeigt, daß Sie alle die Wiederherstellung der Rechte Chinas auf Ausübung der Souveränität über Hongkong und das erreichte Abkommen zwischen der chinesischen und der britischen Regierung unterstützen. Das bedeutet, daß wir eine gemeinsame wichtige Voraussetzung und ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die Aufrechterhaltung der Prosperität und Stabilität in Hongkong für die nächsten 13 Jahre und auch danach, kurz gesagt also, die Liebe zu unserem Vaterland und die Liebe zu Hongkong. Ich freue mich sehr, heute so viele Gäste hier zu haben. Durch unsere gemeinsamen Bemühungen, so bin ich sicher, kann dieses Ziel verwirklicht werden. Nach 1997 werden diejenigen von Ihnen, die jetzt 60 oder 70 Jahre alt sind, nicht mehr so gut bei Kräften sein wie heute. Viele junge Leute sind heute hier zugegen. Sie sind uns gegenüber im Vorteil. Was mich persönlich betrifft, so möchte ich bis 1997 leben, um mit eigenen Augen zu sehen, daß China wieder die Souveränität über Hongkong ausübt.

Einige Leute befürchten, daß sich Chinas Politik möglicherweise ändern wird, wenn wir nicht mehr da sind. Ich bin Ihnen für Ihr Vertrauen zu älteren Menschen wie mir sehr dankbar. Heute möchte ich Ihnen versichern, daß sich Chinas Politik nicht ändern wird und daß niemand sie ändern kann. Denn sie ist korrekt, hat sich bewährt und findet beim Volk Unterstützung. Da sie vom Volk unterstützt wird, wird jeder, der sie zu ändern versucht, auf den Widerstand des Volkes stoßen, wer immer es auch sein würde. Überdies halten sich unsere Zentralregierung und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas an ihre Zusagen gegenüber der internationalen Öffentlichkeit-das war selbst in den chaotischen Jahren der Fall. Versprechen zu halten ist eine Tradition unserer Nation, keine Erfindung unserer Generation. Dies ist eine wesentliche Qualität unseres großartigen alten Landes. Unser Land ist ein großes und stattliches Land. Und ein großes Land sollte seine Würde wahren und seine Prinzipien einhalten. In dem Abkommen haben wir erklärt, daß 50 Jahre lang keine Änderungen vorgenommen werden, und wir stehen zu unserem Wort. Es wird in meiner Generation keine Änderungen geben, und auch in der nächsten Generation nicht. Und ich glaube nicht, daß die Politiker 50 Jahre nach 1997, wenn sich das Festland entwickelt hat, in solchen Angelegenheiten engstirnig verfahren werden. Also seien Sie unbesorgt, es wird keine Änderungen geben. Und wenn, dann nur zum Besseren, was sich noch günstiger für die Prosperität und die Entwicklung Hongkongs, keinesfalls nachteilig für die Interessen der dortigen Bevölkerung auswirken wird.

Was die Gemeinsame Erklärung Chinas und Großbritanniens betrifft, so sind wir überzeugt, daß nicht nur wir selbst, sondern auch die Briten sie einhalten werden, und wir sind noch mehr davon überzeugt, daß die überwiegende Mehrheit unserer Landsleute in Hongkong dasselbe tun wird. Nach 1997 dürfen die taiwanischen Institutionen in Hongkong weiterhin bestehen bleiben. Sie dürfen dort ihre „Drei Volksprinzipien" propagieren und die Kommunistische Partei beschimpfendavor haben wir keine Angst, weil die Kommunistische Partei nicht durch Kritik gestürzt werden kann. Aber ich hoffe, daß sie darauf achten werden, keine Unruhen in Hongkong herbeizuführen, keine zwei China“ zu praktizieren. Diese Forderung nach „zwei China" ist heutzutage nicht mehr lediglich eine Angelegenheit zwischen dem Festland und Taiwan, sondern eine Frage von internationaler Bedeutung. Wir glauben, daß die Vertreter Taiwans in Hongkong als Chinesen auf der Seite unserer Nation stehen und die allgemeinen Interessen und die Würde unserer Nation wahren werden. Ihnen wird es gestattet sein, in Übereinstimmung mit den obengenannten Forderungen ihre Aktivitäten durchzuführen und ihre Propaganda zu betreiben. Das wird bei der besonderen Situation Hongkongs zulässig sein. Ich hoffe, daß unsere Landsleute aus Hongkong und Macao viele Orte des Festlands besuchen und mehr von unserem Land sehen werden, um die Veränderungen wahrnehmen zu können. Uns vereint die Parole „Es lebe die große Einheit der chinesischen Nation!", nicht wahr? Alle Leute sollten sich zusammenschließen, ungeachtet ihrer politischen Auffassung, einschließlich jener, die die Kommunistische Partei beschimpfen. Ich hoffe, daß unsere Landsleute in Hongkong sich fest zusammenschließen und ihre gemeinsamen Anstrengungen darauf ausrichten werden, die Prosperität und Stabilität Hongkongs aufrechtzuerhalten und einen Beitrag für die reibungslose Übergabe der politischen Macht im Jahre 1997 zu leisten. „Ein Land, zwei Systeme" ist international ein neues Konzept. Wir haben diese Politik nicht nur im Hinblick auf die Hongkong-Frage aufgestellt, sondern auch weil die allgemeine Richtlinie unserer Außenpolitik darin besteht, den Weltfrieden zu wahren. In der heutigen Welt müssen neue Ansätze zur Lösung internationaler Konflikte gefunden werden. Selbstverständlich hängt der Erfolg der Konzeption ,,Ein Land, zwei Systeme" von den Anstrengungen unserer Landsleute in Hongkong ab, und ich bin überzeugt, daß die Zeit dem Konzept Erfolg bringen und uns Recht geben wird.

Das großartige Ziel der vier Modernisierungen und unsere grundlegende Politik

(6. Oktober 1984)

Ein Gespräch mit den chinesischen und ausländischen Delegierten anlaßlich eines Symposiums über die wirtschaftliche Zusammenarbeit Chinas mit dem Ausland.

Auf dem Gebiet der Ökonomie bin ich ein Laie. Ich habe zwar einige Bemerkungen dazu gemacht, aber stets aus politischer Sicht. Ich habe beispielsweise für China die Wirtschaftspolitik der Öffnung nach außen vorgeschlagen. Aber im Detail und bei den konkreten Fragen der Durchführung kenne ich mich nicht gut genug aus. Also kann ich auch heute nur aus politischer Perspektive Stellung zu dieser Frage nehmen.

Wir haben uns ein politisches Ziel gesetzt: die Produktion bis Ende dieses Jahrhunderts zu vervierfachen, das jährliche Pro-Kopf-Einkommen des Bruttosozialprodukts auf 800 USDollar zu erhöhen und den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern. Diese Idee habe ich in einem Gespräch mit einem japanischen Freund, dem damaligen Ministerpräsidenten Japans Masayoshi Ohira, vorgebracht. Während seines Besuches in Beijing im Jahre 1979 fragte er mich nach dem Ziel unserer vier Modernisierungen. Ich antwortete, daß es wahrscheinlich die Vervierfachung der Produktion bis Ende dieses Jahrhunderts wäre. Im Jahre 1979 betrug das durchschnittliche Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt in China etwa 250 US-Dollar, und eine Vervierfachung bedeutet also 1000 USDollar pro Kopf. Später habe ich die Tatsache in Rechnung gestellt, daß unsere Bevölkerung dann nicht mehr eine Milliarde, sondern, grob geschätzt, 1,2 Milliarden betragen wird, wodurch das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen nur etwas mehr als 800 US-Dollar ausmachen wird. Daraus folgt, daß das chinesische Volk ein komfortableres Leben führen wird. Diese Zielsetzung mag für die entwickelten Länder nicht viel bedeuten, für China jedoch ist es ein sehr ehrgeiziges, großartiges Ziel. Wenn wir es erreichen, wird das Brottosozialprodukt Chinas 1000 Milliarden US-Dollar betragen. Noch wichtiger ist jedoch, daß diese Summe eine solide Basis für unsere Bemühungen schafft, innerhalb der nächsten 30 bis 50 Jahre dem Niveau der entwickelten Länder näherzukommen. Das ist keine leichte Aufgabe. Prahlerei und Phrasendrescherei werden nichts zuwege bringen. Die Verwirklichung dieser Zielsetzung erfordert eine Reihe korrekter Prinzipien und politischer Richtlinien hinsichtlich der inund ausländischen Angelegenheiten. Seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei haben wir eine Politik der Belebung der Wirtschaft im Innern und der Öffnung nach außen festgelegt. Ohne diese Politik kann unser Ziel unmöglich erreicht werden.

Zur Belebung der inländischen Wirtschaft haben wir bei den ländlichen Gebieten angesetzt. Dort leben 80 Prozent der chinesischen Bevölkerung. Die soziale Stabilität Chinas und seine wirtschaftliche Entwicklung hängen vor allem von der Entwicklung der ländlichen Gebiete und von der Verbesserung des Lebensstandards der Bauern ab. Die Vervierfachung unserer Produktion ist in erster Linie davon abhängig, ob dies Vorhaben bei diesen 80 Prozent unserer Bevölkerung erreicht werden kann. Es scheint, daß unsere neuen politischen Richtlinien für die ländlichen Gebiete erfolgreich sind und schnelle und bemerkenswerte Ergebnisse erzielt werden. Früher war das Leben auf dem Land ziemlich hart. Jetzt kann man sagen, daß die überwiegende Mehrheit der Menschen dort genug zu essen hat und besser gekleidet ist, und ihre Wohnverhältnisse haben sich erheblich verbessert. Die Erfolge unserer Politik für die ländlichen Gebiete erhöhen unsere Zuversicht und ermutigen uns, uns einzusetzen für die Verwirklichung unseres Zieles der Vervierfachung des Bruttosozialprodukts. Die in diesen Jahren auf dem Land durchgeführten Reformen sind von revolutionärer Bedeutung. Mittlerweile haben wir Experimente für die städtischen Reformen eingeleitet. Natürlich können wir die für die Dörfer geeigneten Praktiken nicht mechanisch auf die Städte anwenden, weil die Situation in den Städten viel komplizierter als auf dem Land ist und die Arbeit dort Industrie, Handel und Dienstleistungssektor sowie Wissenschaft, Bildung, Kultur und andere Bereiche umfaßt. Die städtischen Reformen und die Umstrukturierung der gesamten Wirtschaft bilden das Hauptthema der bevorstehenden 3. Plenartagung des XII. Zentralkomitees der Partei. Damit wird die allseitige Reform in China angekündigt werden. Die ländlichen Reformen haben drei Jahre in Anspruch genommen und zeigen bereits Wirkung. Für die städtischen Reformen brauchen wir voraussichtlich ebenfalls drei bis fünf Jahre, um merkliche Änderungen, zu erzielen. Unsere Erfahrungen bei den ländlichen Reformen bringen uns zu der Überzeugung, daß die städtische Reform gelingen wird. Gleichzeitig ist uns bewußt, daß aufgrund der Kompliziertheit der städtischen Reform möglicherweise Fehler gemacht werden mögen, aber sie werden keine Auswirkungen auf die Gesamtsituation haben. Wir werden jeden unserer Schritte kontrollieren, und falls sich irgendwo Fehler zeigen, werden wir sie korrigieren und dann fortfahren. Kurz gesagt, wir müssen uns an unsere Devise halten, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen. Wir sind überzeugt, daß unsere städtische Reform von Erfolg gekrönt sein wird und daß die bevorstehende 3. Plenartagung des XII. Zentralkomitees der Partei als ein Ereignis von großer Bedeutung in die chinesische Geschichte eingehen wird. Gleichzeitig mit der Festlegung der Richtlinie, die Wirtschaft im Innern zu beleben, haben wir eine Politik der Öffnung nach außen formuliert. Durch Auswertung der Erfahrungen in unserer Geschichte haben wir festgestellt, daß einer der wichtigsten Gründe für Chinas langjährige Stagnation und Rückständigkeit seine Politik der Abgeschlossenheit von der Außenwelt war. Unsere Erfahrungen zeigen, daß der Aufbau Chinas nicht bei geschlossenen Türen vonstatten gehen und das Land sich nicht in Isolation von der übrigen Welt entwickeln kann. Selbstverständlich kann sich ein so großes Land wie China bei seiner eigenen Entwicklung nicht in erster Linie auf andere stützen; es muß sich hauptsächlich auf seine eigene Kraft stützen, und dies nennen wir Selbstvertrauen. Trotzdem sollten wir parallel zum Festhalten an unserem Selbstvertrauen unser Land zur Außenwelt hin offnen, um Kapital und Technologien aus dem Ausland zwecks Unterstützung unserer Entwicklung aufzunehmen. Diese Art von Unterstützung ist nicht einseitig. Während China Kapital und Technologien von anderen, insbesondere von entwickelten Ländern erhält, wird es umgekehrt einen größeren Beitrag zur Weltwirtschaft leisten. Die Entwicklung des chinesischen Außenhandels in den vergangenen Jahren hat dies bewiesen. Daher sind wir der Meinung, daß beide Seiten Unterstützung erhalten und Beiträge liefern. Die Belebung unserer inländischen Wirtschaft und die Öffnung nach außen ist keine kurzfristige, sondern eine langzeitige Politik, die für mindestens 50 oder 70 Jahre unverändert bleiben wird. Warum? Weil die Vervierfachung des Bruttosozialprodukts, unser erster Schritt, 20 Jahre in Anspruch nehmen und der darauffolgende zweite Schritt, die Annäherung an das Niveau der entwickelten Länder, weitere 30 bis 50 Jahre, sagen wir 50 Jahre, beanspruchen wird. Beide Schritte zusammen dauern also 50 bis 70 Jahre. Dann werden die Chancen für Änderungen der Politik noch geringer sein. Wenn überhaupt irgendwelche Änderungen vorgenommen werden, dann nur zur weiteren Öffnung. Etwas anderes würde unsere Bevölkerung nicht zulassen. Wir hoffen, daß die Unternehmer und Wirtschaftsexperten des Auslands tiefergehende Erkenntnis darüber gewinnen, daß die Entwicklungshilfe für China von Vorteil für die ganze Welt sein wird. Das chinesische Außenhandelsvolumen hat bislang noch einen sehr geringen Anteil am gesamten Handelsvolumen der Welt. Wenn wir die Vervierfachung unseres Bruttosozialprodukts realisieren können, wird sich unser Außenhandelsvolumen erheblich steigern. Die Wirtschaftsbeziehungen Chinas zu anderen Ländern werden dann einen großen Aufschwung nehmen, und Chinas Markt wird sich erweitern. Aus der Perspektive der Weltpolitik und der Weltwirtschaft gesehen wird sich die Entwicklung Chinas daher günstig auf den Weltfrieden und die Weltwirtschaft auswirken. Die westlichen Staatsmänner sollten einsehen, daß es für ihre Länder schwierig sein wird, die eigenen Probleme der Marktbeziehungen und der wirtschaftlichen Entwicklung zu lösen, wenn sie den Entwicklungsländern nicht helfen. Die Politik der wirtschaftlichen Öffnung ist nicht nur eine Frage, mit der ausschließlich die Entwicklungsländer konfrontiert sind, sondern auch, so fürchte ich, die entwickelten Länder. Drei Viertel der Weltbevölkerung leben in Entwicklungsländern, einem Gebiet also, das nicht zu den wichtigsten Märkten zählt. Die Erweiterung des Welt- marktes ist begrenzt, wenn man sich nur auf die entwickelten Länder beschränkt. Wir hoffen, daß die Persönlichkeiten aus den Industrieund Handelskreisen der Erde ihre Zusammenarbeit mit China aus einer weltweiten Perspektive erwägen werden. Die Zusammenarbeit ging in den vergangenen Jahren gut vonstatten. Wir müssen diese Zusammenarbeit weiter ausbauen. Dafür wird China Voraussetzungen schaffen, und die Wirtschaftskreise der entwickelten Länder sollten das ebenfalls tun. Zunächst einmal sollten sie ihre Bedenken wegen möglicher Risiken ablegen; es besteht keine Veranlassung zur Sorge, daß sich unsere Politik ändern könnte. Sie sollten mutiger sein und ihre Schritte zur Zusammenarbeit mit uns beschleunigen. Die Zeit wird beweisen, daß diejenigen, die uns geholfen haben, nicht weniger Nutzen daraus ziehen als wir. Ihre Hilfe wird von noch größerer politischer und strategischer Bedeutung sein. Im Interesse der extensiven Kontakte kann die Chinesische Internationale Treuhandund Investmentsgesellschaft als ein Fenster zur Außenwelt dienen. Glauben Sie mir, daß das chinesische Volk bei der Regelung von spezifischen Angelegenheiten nicht kleinlich ist. Einige unserer Rechtsverordnungen sind mangels an Erfahrung noch nicht vollkommen, werden aber mit der Zeit vervollständigt werden. Im Verlauf von Diskussionen haben einige Freunde die Besorgnis geäußert, daß die Risiken zu groß wären. Sollte das tatsächlich einmal der Fall sein, so werden wir die Lasten gemeinsam tragen. Andere haben die Frage nach der Dauer der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gestellt. Der Zeitraum kann angemessen verlängert werden, wenn die von Ihnen gelieferten Technologien und Techniken wirklich fortgeschrittenem Standard entsprechen.

Rede auf der 3. Plenartagung der Beraterkommission beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas

(22. Oktober 1984)

Diese Rede wurde für diesen Band leicht gekürzt.

Meiner Meinung nach ist das jetzige Zentralkomitee unserer Partei ein erfahrenes, das alle Art von Problemen angemessen behandelt hat. Die ausländische Presse betont meine Rolle darin. Ich spiele wohl eine gewisse Rolle, aber die meiste Arbeit haben andere Genossen verrichtet. Ich habe einige Ratschläge gegeben, aber es sind die für die laufende Arbeit zuständigen Genossen, die die schwierigsten Aufgaben bewältigen und sich mit den einzelnen Problemen eingehend befassen. Nehmen wir zum Beispiel den auf der 3. Plenartagung des XII. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas angenommenen „Beschluß über die Reform der Wirtschaftsstruktur", auf den es in den vergangenen zwei Tagen eine starke Reaktion gegeben hat. Jedermann meint, daß es ein Dokument von historischer Bedeutung ist. Es ist ein gutes Dokument, aber ich habe kein einziges Wort davon geschrieben oder revidiert. So ist der Sachverhalt. Übertreibt meine Rolle nicht! Dies würde nur Zweifel aufkommen lassen und zu der Annahme führen, daß sich unsere Politik ändern wird, wenn Deng einmal nicht mehr da ist. Darüber bestehen

Sorgen in der Weltöffentlichkeit. Andere Leute meinen, daß sich die Politik nicht ändern wird, solange Hu Yaobang und Zhao Ziyang am Leben sind. Das klingt schon besser. Aber Genosse Yaobang ist 69 Jahre alt, Genosse Ziyang 65, beide werden bald 70 sein. Wir sollten der ganzen Welt klarmachen, daß niemand diese von uns ausgearbeiteten Prinzipien, politischen Richtlinien und Strategien ändern kann. Warum? Weil die Erfahrungen ihre Korrektheit bestätigt haben. Wenn sie geändert würden, würden das Land und die Bevölkerung darunter leiden. Deshalb wäre das Volk niemals mit einer

Änderung der gegenwärtigen Politik einverstanden. Wir sind der Ansicht, daß sich unsere gegenwärtige Politik bewährt, weil unser Land dadurch Aufschwung nimmt, der Lebensstandard der Bevölkerung und das internationale Prestige Chinas wachsen. Das sind die entscheidenden Tatsachen. Unsere Politik hat sich vor allem auf dem Land bewährt und wird sich dort nicht ändern. Wenn sie sich änderte, würden die 800 Millionen Bauern dagegen auftreten, weil das den Rückgang ihres Lebensstandards zur Folge hätte. Es gibt immer noch einige Zigmillionen Bauern auf dem Land, die noch nicht genug zu essen und anzuziehen haben, auch wenn es ihnen bereits viel besser als früher geht. Das Zentralkomitee hat einen Plan aufgestellt, um die Entwicklung dieser armen Gebiete zu fördern. Die Lage in den meisten Landesteilen hat sich jetzt schon verbessert, und der Staat kann daher mehr Ressourcen für die Unterstützung der restlichen Gebiete bereitstellen. Dieses Problem zu lösen ist nicht allzu schwer, weil nicht nur der Staat, sondern auch jene wohlhabender gewordenen Regionen diesen armen Gebieten unter die Arme greifen können. Wir erkennen daher aus unseren eigenen Erfahrungen, daß unsere Generation einschließlich der Genossen Yaobang und Ziyang diese Politik nicht ändern wird. Um so weniger werden die dritte, die vierte oder die fünfte Staffel unserer Kader sie ändern, weil niemand sie ändern kann. Wenn ich in letzter Zeit mit ausländischen Gästen sprach, gab ich ihnen stets die Zusicherung, daß sich unsere Politik nicht ändern wird und daß sie auf die Kontinuität unserer gegenwärtigen Politik zählen können. Sie sind aber immer noch nicht überzeugt. Dies ist ein äußerst großes Problem, dessen ich mir bewußt bin. Deshalb habe ich ein leichteres Arbeitsprogramm übernommen, was folgende Vorteile aufweist: Erstens kann ich ein längeres Leben genießen; zweitens können die anderen mehr und besser als ich arbeiten, weil sie energisch sind, das muß man zugeben. Ich hoffe, die Arbeit allmählich gänzlich an sie zu übergeben und trotzdem in gutem gesundheitlichem Zustand zu bleiben. Dann werde ich meine Aufgabe erfüllt haben. Aber jetzt habe ich noch einige Arbeiten zu leisten. Im letzten Jahr habe ich mich nur einer Angelegenheit gewidmet, nämlich der Bekämpfung der kriminellen Straffälligen. In diesem Jahr habe ich an zwei Vorhaben gearbeitet: Eines war die Öffnung von weiteren 14 Städten; das andere war die Lösung der Hongkong-Frage nach dem Konzept „Ein Land, zwei Systeme". Alles andere wurde von anderen geleistet.

Die Konzeption „Ein Land, zwei Systeme" geht von der chinesischen Realität aus. China sieht sich vor die HongkongFrage und die Taiwan-Frage gestellt. Es gibt nur zwei Losungsmöglichkeiten dafür: Durch Verhandlungen oder mit Waffengewalt. Die Lösung der Probleme durch friedliche Verhandlungen erfordert, daß die Bedingungen für alle Seiten akzeptabel sind. Die Lösung der Hongkong-Frage beispielsweise sollte für China, Großbritannien und die Bevölkerung von Hongkong annehmbar sein. Was ist in diesem Fall akzeptabel? Eine sozialistische Umgestaltung Hongkongs wäre nicht für alle Seiten annehmbar. Bei meinen Gesprächen mit ausländischen Gästen habe ich vorgebracht, daß neue Wege zur Lösung von internationalen Konflikten den neuen Situationen und neuen Problemen Rechnung tragen müssen. Die Konzeption „Ein Land, zwei Systeme" ist auf der Basis der chinesischen Realität entwickelt worden, kann aber auch auf internationale Probleme übertragen werden. Viele internationale Konflikte können sich zu Kriegsherden entwickeln, wenn sie nicht richtig gehandhabt werden. Ich habe meine Gesprächspartner gefragt, ob die Konzeption „Ein Land, zwei Systeme" in manchen Fällen anwendbar und die politik der gemeinsamen Entwicklung" in anderen Gebieten der Erde praktikabel sei. Auf diese Weise würden wir uns nicht nur auf das Konzept „Ein Land, zwei Systeme" beschränken. Wir hätten auch die Möglichkeit der gemeinsamen Entwicklung". Wir Chinesen treten für den Frieden ein und hoffen, daß Konflikte auf friedlichem Wege beigelegt werden. Welche Möglichkeiten bestehen für eine friedliche Lösung von Konflikten? „Ein Land, zwei Systeme" und die gemeinsame Entwicklung". Alle, die ich befragte, sind der Ansicht, daß dies eine neue und sehr interessante Idee ist. Die Lösung der Hongkong-Frage war nicht auf besondere Fähigkeiten unserer Verhandlungsführer zurückzuführen, sondern hauptsächlich auf die Tatsache, daß China sich rapide entwickelt hat. In den vergangenen Jahren hat China großen Aufschwung genommen und sich zu einem starken Land entwickelt, das vertrauenswürdig ist. Wir meinen ernst, was wir gesagt haben, und stehen zu unserem Wort. Nach der Zerschlagung der Viererbande" und insbesondere seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei haben wirklich erfreuliche Veränderungen in China stattgefunden. Sein Image hat sich geändert. In den vergangenen fünf Jahren hat unser Land gewaltige Veränderungen erfahren. Unser Volk und auch Völker anderer Länder haben das erkannt. Wir können stolz darauf sein. Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen Stolz und Überheblichkeit. Wir dürfen nicht überheblich sein und prahlen, weil wir wirtschaftlich noch immer rückständig sind. Aber die jüngsten Entwicklungen, wie beispielsweise die Lösung der Hongkong-Frage, machen deutlich, daß China eine vielversprechende Nation ist. Wir haben die Hongkong-Frage dadurch gelöst, daß wir eine korrekte grundlegende Politik oder Strategie von „Ein Land, zwei Systeme" entwickelt haben. Es war auch das Resultat der gemeinsamen Bemühungen der chinesischen und der britischen Regierung. Die Lösung der Hongkong-Frage hat direkte Einwirkungen auf die Taiwan-Frage. Die Taiwan-Behörden sollten die Konzeption „Ein Land, zwei Systeme" akzeptieren können. Ist der Vorschlag von Jiang Jingguo zur Wiedervereinigung Chinas unter den „,Drei Volksprinzipien" realistisch? Seine „Drei Volksprinzipien" wurden in China 22 Jahre lang praktiziert von 1927 bis 1949. Und was ist dabei herausgekommen? Wann ist denn das chinesische Volk aufgestanden? Das war 1949. Der Sozialismus und die Kommunistische Partei haben dem chinesischen Volk dazu verholfen. Ist „Ein Land, zwei Systeme" nicht eine bessere Lösung, als daß der eine den anderen verschlingt? Kürzlich fragte mich ein Ausländer, ob wir gegenüber Taiwan eine ähnliche Politik wie gegenüber Hongkong verfolgen würden. Ich sagte, daß wir Taiwan gegenüber noch flexibler vorgehen würden. Flexibler heißt, daß zusätzlich zu den für Hongkong geltenden Regelungen den Taiwan-Behörden zugebilligt würde, ihre eigenen Streitkräfte beizubehalten. Vor ein paar Tagen habe ich mit einem anderen ausländischen Gast über die Taiwan-Frage diskutiert. Ich sagte, daß wir uns bemühen würden, die TaiwanFrage auf friedlichem Wege zu lösen, anderenfalls schließen wir nicht aus, Taiwan und das Festland mit nichtfriedlichen Mitteln wiederzuvereinigen. Zurück zur wirtschaftlichen Entwicklung im Inland. Ich sagte bereits, daß das gegenwärtige Zentralkomitee planmäßige gute Arbeit leistet. Die Gesamtlage ist ausgezeichnet. Enthält der „Beschluß über die Reform der Wirtschaftsstruktur" nicht die Feststellung, daß die politische Stabilität und Einheit in China noch weiter zunimmt? So ist es tatsächlich. Wie oft hat unsere Partei seit ihrer Gründung eine so gute politische Situation wie jetzt erlebt? In einem Gespräch mit ausländischen Besuchern war ich mutig genug zu behaupten, daß wir die Vervierfachung unseres Bruttosozialprodukts bis zum Jahr 2000 verwirklichen werden. Bisher haben wir uns nicht getraut, das mit solcher Gewißheit zu behaupten. Statt dessen haben wir nur erklärt, daß ein Zuwachs um das Vierfache mit äußersten Anstrengungen erreichbar wäre. Vier Jahre später haben wir festgestellt, daß die wichtigsten Planziffern des 6. Fünfjahrplanes (1981-1985) zwei Jahre vorfristig erfüllt wurden. Der Plan für dieses Jahr wird ebenfalls übererfüllt werden. Bislang hatten wir behauptet, daß eine Vervierfachung des Bruttosozialprodukts realisiert würde, wenn die durchschnittliche Wachstumsrate in den ersten zehn Jahren 6,5 Prozent und in 20 Jahren 7,2 Prozent erreichen könnte. Nun scheint es, daß die durchschnittliche Wachstumsrate in den ersten zehn Jahren 7,2 Prozent übersteigen wird, weil die Zuwachsrate in den vergangenen drei Jahren nahezu acht Prozent betragen hat. Die Vervierfachung des Bruttosozialprodukts ist von größter Bedeutung. Das jährliche Bruttosozialprodukt zu Ende dieses Jahrhunderts wird demzufolge 1000 Milliarden US-Dollar betragen. Zu diesem Zeitpunkt wird China, was das Bruttosozialprodukt betrifft, in der vordersten Reihe stehen, allerdings nicht nach dem Pro-Kopf-Einkommen gerechnet. In bezug auf den Lebensstandard der Bevölkerung wird diese 1000 Milliarden US-Dollar ein verhältnismäßig wohlhabendes Leben bedeuten. Was die Stärke des Landes betrifft, wird China mächtiger sein. Denn wenn wir ein Prozent dieses Bruttosozialprodukts für die Landesverteidigung bereitstellen, sind das zehn Milliarden US-Dollar, bei fünf Prozent dann 50 Milliarden US-Dollar. Mit zehn Milliarden US-Dollar könnten wir allerhand anfangen, und es wäre ganz leicht, unsere militärischen Ausrüstungen einigermaßen zu verbessern. Wenn wir ein Prozent des Bruttosozialprodukts für Wissenschaft und Bildung bereitstellen, können wir viele Universitäten einrichten, und wir haben dann auch mehr Gelder zur Beseitigung des Analphabetentums zur Verfügung. Die Investitionen in die intellektuellen Reserven müssen auf jeden Fall ein Prozent übersteigen. Gegenwärtig ist unser Land noch ziemlich arm, und es bereitet uns größte Schwierigkeiten, auch nur geringe Summen zusätzlich für Bildung und Forschung bereitzustellen. Bis Ende dieses Jahrhunderts wird unsere Bevölkerung relativ wohlhabend sein, sie wird in viel besseren Verhältnissen leben als jetzt. Im vergangenen Jahr habe ich Suzhou besucht. Der industrielle und landwirtschaftliche Bruttoproduktionswert im Gebiet Suzhou betrug annähernd 800 US-Dollar pro Kopf. Nach dem Bruttosozialprodukt gerechnet würde das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen dort etwa 400 US-Dollar betragen. Ich habe mich über den Lebensstandard in Suzhou informiert. Erstens wollen die Einwohner von Suzhou nicht nach Shanghai oder Beijing gehen. Wahrscheinlich sind die Menschen in den meisten Teilen der Provinz Jiangsu mit dem dortigen Leben zufrieden und wollen ihren Wohnort nicht gern verlassen. Zweitens übersteigt die durchschnittliche Wohnfläche 20 Quadratmeter pro Kopf. Drittens hat jeder zumindest eine Grundschulausbildung erhalten, weil mehr Geldmittel für die Schulen aufgebracht wurden. Viertens bestehen dort keine Schwierigkeiten mehr mit Nahrung und Kleidung, jede Familie besitzt im allgemeinen einen Fernsehapparat, weitere Haushaltsgeräte und vieles andere. Fünftens hat sich das geistige Antlitz der Menschen bemerklich verändert, ordnungsoder gesetzwidrige Handlungen und Kriminalität haben wesentlich abgenommen. Es gibt noch andere Fortschritte, an die ich mich jetzt aber nicht mehr genau erinnern kann. Aber allein das, was ich eben aufgezählt habe, ist doch schon großartig genug! Heute müssen wir freilich weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Kriminalität unternehmen. Bis zum Jahr 2000 wird sich das geistige Antlitz der Menschen stark verändert haben. Die materiellen Verhältnisse bilden die Grundlage. Mit der Verbesserung der materiellen Verhältnisse und der Erhöhung des kulturellen Niveaus wird sich das geistige Antlitz der Menschen verändern. Es ist notwendig, kriminelle Strafhandlungen zu bekämpfen, und wir werden nicht davon ablassen. Aber dies allein genügt nicht, die grundlegende Lösung dieses Problems liegt in der Vervierfachung des Bruttosozialprodukts. Selbstverständlich werden wir auch dann immer noch Erziehungsarbeit leisten müssen; darauf werden wir niemals verzichten können. Das ist die Basis für alle anderen Arbeiten. Wir können mit voller Zuversicht sagen, daß wir das Bruttosozialprodukt vervierfachen werden. Wie wird die politische Situation aussehen, wenn dieses Ziel einmal erreicht ist? Ich denke, es wird eine wahre Stabilität und Einheit geben. Jetzt wird die Situation zunehmend stabiler. Zu jener Zeit wird China wahrhaftig stark sein und einen bedeutend größeren Einfluß in der Welt ausüben. Wir müssen in diesen zwei Jahrzehnten hart arbeiten. Bis zum Jahr 2000 sind es noch 16 Jahre. Laẞt uns mit vollem Einsatz auf dieses Ziel hinarbeiten! Die Vervierfachung des Bruttosozialprodukts ist auch in anderer Hinsicht von größter Bedeutung. Damit wird ein neuer Ausgangspunkt für die folgenden 30 bis 50 Jahre geschaffen, in denen wir uns dem Niveau der wirtschaftlich entwickelten Länder annähern werden. Dies bezieht sich nicht auf die politischen Systeme, sondern auf die Produktion und den Lebensstandard. Die Realisierung dieses Ziels ist möglich, es ist in Sichtweite und es ist etwas Greifbares. Kürzlich fragten mich mehrere Ausländer in Interviews, was wir uns dabei gedacht hätten, wenn wir sagen, daß sich für 50 Jahre in Hongkong nichts ändern würde. Sehr wohl, antwortete ich. Wenn wir unser Ziel erreichen, das Bruttosozialprodukt bis Ende des Jahrhunderts zu vervierfachen, könnten wir uns ein weiteres Ziel setzen, nämlich die Annaherung an das Niveau der wirtschaftlich entwickelten Länder innerhalb der folgenden 30 bis 50 Jahre. Warum beziehen wir die 50 Jahre nach 1997 in unsere Gedanken mit ein? Warum sagen wir, daß die Öffnung Chinas nach außen und die Aufnahme ausländischen Kapitals eine langfristige Politik sind und daß alles, was Hongkong betrifft, mindestens für 60 bis 70 Jahre unverändert bleiben wird? Weil wir unser Bruttosozialprodukt vervierfachen wollen und weil wir, sobald dies realisiert ist, ein neues Ziel verfolgen werden, was ohne Öffnung nach außen unmöglich erreicht werden kann. Das wird schon daraus verständlich, wenn man lediglich einen Aspekt in Betracht zieht. Zur Zeit beträgt unser Außenhandelsvolumen über 40 Milliarden US-Dollar. Können wir das Bruttosozialprodukt auf einer so dürftigen Basis vervierfachen, wenn wir eine Politik der geschlossenen Tür verfolgen? Allein schon dieser Aspekt erklärt unser Vorgehen. So einfach ist das. Natürlich gibt es noch viele andere Aspekte. Was werden wir mit unseren Produkten tun, wenn unser Bruttosozialprodukt 1000 Milliarden US-Dollar erreicht? Werden wir alle auf dem Inlandsmarkt verkaufen? Sollen wir alle benötigten Güter selbst herstellen? Sollten wir nicht einen Teil Produkte importieren und einen Teil unserer Produktion exportieren? Wenn wir uns nicht nach außen öffnen, wird es schwer sein, das Bruttosozialprodukt zu vervierfachen, und noch schwerer, im Anschluß daran weitere Fortschritte zu erreichen. Die Ausländer befürchten, daß wir unsere Politik der Öffnung nach außen eventuell ändern könnten. Ich behaupte, daran wird sich nichts ändern. Ich habe ihnen erläutert, daß unser erstes Ziel den Zeitraum von jetzt bis zum Ende dieses Jahrhunderts umfaßt und daß wir dann ein zweites Ziel vor Augen haben, das 30 bis 50 Jahre, sagen wir also 50 Jahre, beansprucht, während dessen die Öffnungspolitik nicht aufgegeben werden wird. Abkapselung würde jedes Land in seiner Entwicklung behindern. Wir haben darunter gelitten, ebenso unsere Vorfahren. Zeichen einer Öffnungspolitik war jedoch, daß Zheng He unter dem Ming-Kaiser Chengzu zu Expeditionsreisen in die südlichen Meere entsandt wurde. Nach dem Tode des Kaisers Chengzu verfiel die Ming-Dynastie allmählich, und China wurde zur Zielscheibe ausländischer Aggression. Während der Regierungsperioden von Kangxi und Qianlong in der Qing-Dynastie konnte von einer Öffnungspolitik überhaupt nicht die Rede sein. Über 300 Jahre lang verharrte China in Isolation, von Mitte der Ming-Dynastie (1368-1644) bis zum Opiumkrieg (1840). Von der Regierungszeit Kangxis an gerechnet waren es also etwa 200 Jahre. Armut und Ignoranz waren das Resultat. Nach Gründung der Volksrepublik haben wir unser Land während des ersten Planjahrfünfts nach außen geöffnet, aber nur gegenüber der Sowjetunion und Osteuropa. Später haben wir unsere Tore und Türen geschlossen, woraufhin die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte. Natürlich gab es dafür noch andere Gründe, zum Beispiel unsere eigenen Fehler. Wir müssen unser Land der Welt zugänglich machen. Das bringt uns keinen Schaden. Unsere Genossen haben die Sorge, daß das negative Erscheinungen mit sich bringen, vor allem jedoch, daß unser Land kapitalistisch würde. Ich vermute, daß einige unserer älteren Genossen solche Befürchtungen hegen. Sie haben ihr ganzes Leben dem Sozialismus und Kommunismus gewidmet, und dann taucht plötzlich das Phänomen des Kapitalismus auf, was sie in Angst und Schrecken versetzt und was sie nicht dulden zu können meinen. Aber derartiges wird nicht passieren. Natürlich bringt die Öffnung einige negative Erscheinungen mit sich, deren wir uns bewußt sein müssen, die aber nicht schwer zu überwinden sind. Wenn wir uns noch einmal von der Welt abriegeln, unsere Tore und Türen erneut verschließen, wird es für uns absolut unmöglich sein, innerhalb von 50 Jahren an das Niveau der wirtschaftlich entwickelten Länder heranzukommen. Wenn unser Bruttosozialprodukt pro Kopf einige tausend US-Dollar erreicht, wird damit keine neue Bourgeoisie entstehen, weil solche grundlegenden Dinge wie Produktionsmittel Staatsoder Gemeineigentum bleiben. Was ist schlecht daran, wenn das Land reich und stark wird und sich der materielle und kulturelle Lebensstandard des Volkes immer weiter erhöht? Wie weit wir unser Land in den nächsten 16 Jahren bis zu Ende dieses Jahrhunderts auch öffnen werden, die Wirtschaft des gemeineigenen Sektors wird weiterhin dominieren. Selbst in einem mit Ausländern betriebenen Gemeinschaftsunternehmen ist eine Hälfte sozialistisches Eigentum. Mehr als die Hälfte der in diesen Gemeinschaftsunternehmen erwirtschafteten Gewinne wird an uns fallen. Keine Angst also, es sind der Staat und das Volk, die am meisten davon profitieren, nicht die Kapitalisten. Negative Einflüsse lassen sich nicht vermeiden, aber wir werden damit fertig werden. Dieser Beschluß“ ist ein gutes Dokument, weil es den Sozialismus mit Begriffen und An-

sätzen erläutert, die die Begründer des MarxismusLeninismus niemals benutzt haben. Es gibt einige neue Theorien. Meiner Ansicht nach hat das Dokument die Dinge geklärt. Früher konnten wir ein solches Dokument nicht entwerfen. Ohne die Erfahrungen der vergangenen Jahre wäre es nicht möglich gewesen, ein solches Dokument zu verfassen. Selbst wenn es abgefaßt worden wäre, wäre es wohl kaum angenommen worden. Anhand unserer eigenen Erfahrungen haben wir die unter neuen Verhältnissen aufgetauchten Fragen beantwortet. Haben wir nicht die Notwendigkeit unterstrichen, an den vier Grundprinzipien festzuhalten? Wir halten wirklich am Sozialismus fest. Würde es sonst nicht bedeuten, sozialistisches Unkraut den kapitalistischen Samlingen vorzuziehen", wie es die „Viererbande" gepredigt hat? Unsere alten Genossen müssen ihr Denken befreien. Ich bin der Meinung, daß dieses Dokument gut ist, weil alle Genossen des Zentralkomitees der Partei, der Beraterkommission beim Zentralkomitee und der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee mit diesem Dokument übereinstimmen und die Notwendigkeit und die Wichtigkeit für den Erlaß solch eines programmatischen Dokuments zum jetzigen Zeitpunkt erkennen. Es ist ein ausgezeichnetes Dokument.

Der „Beschluß“ enthält zehn Punkte, die alle sehr bedeutend sind, aber am wichtigsten ist der neunte. Er läßt sich zusammenfassen mit der Parole „Achtet Wissen und achtet Fachkräfte. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, fähige Leute zu entdecken und einzusetzen. Um es konkreter zu sagen: einige Genossen, die jetzt in den Fünfzigern stehen, sind ziemlich kompetent. Aber in zehn Jahren werden sie die Sechzig überschreiten. Wir sollten nicht zögern, junge und mittelaltrige Kader einzusetzen und zu befördern, insbesondere die Dreißigund Vierzigjährigen, wie es Genosse Chen Yun vorgeschlagen hat. Das ist ein guter Vorschlag. Wenn man Leute dieser Altersgruppen befördert, hat das den Vorteil, daß sie länger arbeiten können. Es mag ihnen noch an Erfahrung mangeln, aber die werden sie in wenigen Jahren gewinnen. Sie mögen jetzt noch nicht genügend qualifiziert sein, aber auch das werden sie in ein paar Jahren wettmachen. Ihr Denken ist flexibler. Im nächsten Jahr wird die Ausrichtung der Parteiorganisationen in den Arbeitseinheiten und Betrieben an der Basis eingeleitet werden. Das ist eine äußerst wichtige Arbeit, und ihr Erfolg wird davon abhängen, ob eine Anzahl fähiger junger Menschen ausfindig gemacht werden kann. Ende dieses Jahrhunderts werden nämlich diejenigen, die jetzt in ihren Dreißigern und Vierzigern stehen, erst vierzig bzw. fünfzig Jahre alt sein. Wenn auf die zweite wirtschaftliche Zielsetzung hingearbeitet wird, werden einige von ihnen auch bereits ein fortgeschrittenes Alter erreicht haben. Wir alten Genossen in der Beraterkommission müssen uns mehr um dieses Problem kümmern. In dieser Beziehung muß eine größere Aufgeschlossenheit herrschen, ohne die nichts zuwege gebracht werden kann. Wir müssen die älteren Genossen von der Notwendigkeit überzeugen, ihre leitenden Posten freizumachen. Andernfalls wird es keinen Platz für junge Kader geben. Unsere gesamte Situation ist durch Stabilität und Einheit gekennzeichnet, aber wenn es irgendwo einen Haken gibt, dann eben in diesem Punkt. Bislang haben wir noch keine zufriedenstellende Lösung dafür gefunden. Wenn in anderen Angelegenheiten dieses oder jenes Problem auftaucht, ist das nicht weiter schlimm. Wenn wir aber in dieser Frage keine Lösung finden, wird das ernstliche Konsequenzen haben und ein großer Fehler sein. Es ist nicht leicht, mittelaltrige und ältere Genossen aufzufordern, ihre Posten freizumachen. Aber wir müssen diesen Weg unbedingt gehen. Vor zwei Jahren habe ich gesagt, daß ich hoffe, als erster in den Ruhestand zu treten. Und ich habe gesagt, daß die Beraterkommission eine Übergangsregelung ist und letzten Endes durch eine Ruhestandsregelung abgelöst werden muß. Wir haben nur eine begrenzte Anzahl von Funktionen; außerdem planen wir eine Vereinfachung unserer Verwaltung. Wie können die jungen Kader befördert werden, wenn die alten ihre Posten nicht freimachen? Und wenn das nicht geschieht, wie kann unsere Sache gedeihen? In dieser Hinsicht sollten wir auch von den entwickelten Ländern lernen. Auch einige Länder der Dritten Welt haben diese Frage recht gut geregelt. Kürzlich habe ich gehört, daß die meisten Minister in etlichen Ländern Mitte Dreißig sind. Es gibt auch einige ältere, aber es sind vergleichsweise wenige. Ministerpräsidenten sind wahrscheinlich älter, aber im allgemeinen auch unter sechzig. Wir waren auch jung an Jahren, als wir in die Stadt einzogen. Zur Zeit der Befreiung unseres Landes war ich 45, und viele Genossen waren sogar noch jünger. Als ich Ende 1927 zum erstenmal als Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei fungierte, war ich erst 23. Das war eine ziemlich hochrangige Position. Ich hatte zwar keine große Ahnung, fand mich aber dennoch gut zurecht. Kurzum, die Auswahl und Beförderung junger Kader ist eine wichtige Verpflichtung unserer Beraterkommission.

Für die Revolution und den Wirtschaftsaufbau sollten wir unseren eigenen Weg gehen

(26. Oktober 1984)

Hauptpunkte eines Gesprächs mit dem Präsidenten der Republik Malediven Maumoon Abdul Gayoom.

China ist ein großes wie auch ein kleines Land. Groß hinsichtlich seiner Bevölkerung und seines Territoriums; klein, weil China ein relativ armes Entwicklungsland mit einem Bruttosozialprodukt von nur 300 US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung ist. Daher ist China tatsächlich ein großes und ein kleines Land zugleich. China ist eines der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sein Votum gehört eindeutig der Dritten Welt, den unterentwickelten Ländern. Wir haben wiederholt erklärt, daß China zur Dritten Welt gehört. China wird immer der Dritten Welt angehören, auch dann, wenn es entwickelt ist. China wird nie und nimmer eine Supermacht werden. Das Entwicklungsniveau der chinesischen Wirtschaft ist bislang immer noch verhältnismäßig niedrig, was seinem Status als ein Land mit einer so großen Bevölkerung und einem so weiten Territorium nicht entspricht. Die Errungenschaften, die wir in den 35 Jahren seit Gründung der Volksrepublik erzielt haben, sind großartig. Aber unser Fortschritt ist durch einige Rückschläge verzögert worden, besonders durch die „Kulturrevolution". Ohne diese Rückschläge würden die Dinge in China anders aussehen. In den vergangenen mehr als fünf Jahren haben wir mit den linken" politischen Richtlinien gebrochen. Jetzt setzen wir uns mit Leib und Seele für unseren Wirtschaftsaufbau ein. In diesen fünf Jahren haben wir Erfolge erzielt, die unsere Erwartungen übertroffen haben. Es scheint, daß wir unser Ziel, den industriellen und landwirtschaftlichen Jahresproduktionswert Chinas bis Ende dieses Jahrhunderts zu vervierfachen und das Bruttosozialprodukt auf 800 US-Dollar pro Kopf zu steigern, verwirklichen können. Wir brauchen eine friedliche internationale Umgebung, um unsere Entwicklung und die Verwirklichung unseres großartigen Zieles zu gewährleisten. Wir lieben den Frieden. Vor kurzem hat die 3. Plenartagung des XII. Zentralkomitees unserer Partei den Beschluß über die Reform der Wirtschaftsstruktur" angenommen. Der Schwerpunkt der Reform der Wirtschaftsstruktur liegt jetzt auf den Städten. Die Reform in den Städten ist viel komplizierter als auf dem Land. Während der Reform mögen einige kleine Probleme dieser oder jener Art auftauchen, aber das macht nichts. Dieser von unserer Plenartagung angenommene Beschluß wird sich in drei bis fünf Jahren bewähren. Unsere wirtschaftliche Entwicklung wird beschleunigt, wenn die im Beschluß festgelegten Prinzipien konsequent befolgt werden.

Die Erfahrung-wenn man davon sprechen kann, die wir bei unseren Errungenschaften gewonnen haben, besteht darin, daß wir in diesen Jahren das von Genossen Mao Zedong befürwortete Prinzip, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, erneut bekräftigt haben. Die chinesische Revolution verdankt ihre Erfolge dem Genossen Mao Zedong, der einen chinesischen Weg durch die Verbindung des Marxismus-Leninismus mit der Realität Chinas aufgezeigt hat. Für unser jetziges Entwicklungsprogramm sollten wir das gleiche tun. Die Erfolge bei der ländlichen Reform in den vergangenen fünf Jahren sind eben darauf zurückzuführen, daß wir diesem Prinzip entsprechend unseren eigenen Weg gegangen sind. Der kürzlich angenommene Beschluß über unsere Reformen mit Schwerpunkt auf den Städten ist ein weiteres Beispiel dafür, daß wir unseren eigenen Weg gehen, indem wir die grundlegenden Prinzipien des MarxismusLeninismus mit den chinesischen Verhältnissen verbinden. Das ist die Erfahrung, die wir aus unseren Rückschlägen gewonnen haben. Wir werden möglicherweise auch in der Zukunft Fehler machen. Wir sollten aber erstens große Fehler vermeiden und zweitens Mißlichkeiten richtigstellen, sobald sie entdeckt werden.

Die Prinzipien der friedlichen Koexistenz sind voller Vitalität

(31. Oktober 1984)

Hauptpunkte eines Gesprächs mit dem burmesischen Präsidenten U San Yu. Die Öffnung Chinas nach außen bedeutet nicht nur Öffnung gegenüber den entwickelten Ländern wie den Vereinigten Staaten, Japan und denen in Westeuropa. Das ist nur ein Aspekt unserer Politik. Ein anderer ist die Sud-SadZusammenarbeit. Ein weiterer Aspekt ist unsere Öffnung gegenüber der Sowjetunion und den osteuropäischen Landern. Insgesamt enthält die Öffnung also drei wichtige Aspekte. In der Welt gibt es zahlreiche arme Länder. Jedes hat seine eigenen Besonderheiten und den Wunsch und die Möglichkeit, sich durch Zusammenarbeit zu entwickeln. Die Entwicklung einer Süd-Süd-Zusammenarbeit sieht vielversprechend aus. Da kann viel getan werden. In der heutigen Welt existieren zwei besonders hervorstechende Probleme: die Friedensfrage und das Nord-SüdProblem. Es gibt noch viele andere Probleme, aber keines ist in globaler, strategischer und allgemeiner Hinsicht dermaßen bedeutend. Auf der heutigen Erde ist der Norden entwickelt und reich, der Süden hingegen unterentwickelt und arm. Und relativ gesehen werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Der Süden will seine Armut und Rückständigkeit überwinden, und der Norden braucht die Entwicklung des Südens. Wo soll der Norden denn einen Markt für seine Produkte finden, wenn der Süden unterentwickelt bleibt? Das größte Problem für die entwickelten kapitalistischen Länder ist das Tempo der Entwicklung und die weitere Perspektive. Insofern hat die Sud-SüdZusammenarbeit noch andere Bedeutung: sie kann die NordSud-Zusammenarbeit fördern. Die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz stellen die beste Regelung für die zwischenstaatlichen Beziehungen dar. Andere Möglichkeiten wie „die sozialistische Gemeinschaft“, „Block-Politik“ und „Einflußsphäre" beschwören Konflikte herauf und verschärfen damit internationale Spannungen. Ein Rückblick auf die Geschichte der internationalen Beziehungen zeigt, daß die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz die größte Vitalität besitzen. Gehen wir mit unseren Gedanken einen Schritt weiter, so kommen wir zu dem Schluß, daß diese Prinzipien ebenso hilfreich für die Lösung landesinterner Probleme sind. Die von den chinesischen Verhältnissen ausgehende Konzeption „Ein Land, zwei Systeme" zur Wiedervereinigung Chinas ist wohl eine Anwendungsform der friedlichen Koexistenz. Um die Hongkong-Frage zu lösen, lassen wir zu, daß Hongkong sein kapitalistisches System für 50 Jahre unverändert beibehalten kann. Das gleiche Prinzip gilt auch für die TaiwanFrage. Taiwan darf zudem seine eigenen Truppen behalten, weil die Situation eine andere als in Hongkong ist. Die Taiwan-Behörden wollten China mittels der „Drei Volksprinzipien" wiedervereinigen, was deutlich macht, daß es ihnen mindestens an Sinn für Realität mangelt. Ist eine Wiedervereinigung dadurch möglich, daß sich das Festland mit seiner Bevölkerung von einer Milliarde Menschen unter das gegenwärtige System in Taiwan, wo ein Dutzend Millionen Menschen leben, unterordnet? Immer wieder haben wir den Behörden in Taiwan geraten, diesen Gedanken aufzugeben und nach einer anderen Möglichkeit zu suchen, bei der keine Seite die andere verschlingt. Die Milliarde Menschen auf dem Festland wird fortfahren, den Sozialismus aufzubauen, während Taiwan seinen Kapitalismus praktizieren mag. Beijing wird niemanden nach Taiwan entsenden. Bedeutet das nicht friedliche Koexistenz? Daher sind die Prinzipien der friedlichen Koexistenz eine gute Methode nicht nur für die Regelung von internationalen Beziehungen, sondern auch von innenpolitischen Problemen.

Die Prinzipien der friedlichen Koexistenz können angewendet werden, um die brisanten Fragen in internationalen Konflikten zu beseitigen. Die Taiwan-Frage beispielsweise ist das hauptsächliche Hindernis für bessere Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten, und es ist nicht auszuschließen, daß daraus eine Krise zwischen den beiden Ländern erwächst. Wenn die Konzeption Ein Land, zwei Systeme" angewendet wird, ist damit nicht nur die Frage der Wiedervereinigung Chinas gelöst, sondern bleiben auch die Interessen der Vereinigten Staaten gewahrt. Es gibt in den Vereinigten Staaten derzeit eine kleine Gruppe von Menschen, die als Erben des „Dullesismus“ Taiwan als „Flugzeugträger" oder als Objekt der Einflußsphäre der USA betrachten. Wenn die Taiwan-Frage auf dem Weg der friedlichen Koexistenz geregelt wird, wird dieser Streitpunkt beseitigt und dementsprechend die Illusionen dieser Leute zunichte gemacht werden. Das wäre ein guter Beitrag zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität im pazifischen Raum sowie in der übrigen Welt.

Die Armee sollte sich den allgemeinen Interessen des Landesaufbaus unterordnen

(1. November 1984)

Auszüge aus einer Rede auf einem von der Militärkommission beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas abgehaltenen Forum.

Ich möchte auf die Frage der Berücksichtigung der allgemeinen Interessen eingehen, womit der Aufbau des Landes gemeint ist. Unser Land sprüht zur Zeit vor Vitalität, es blüht und gedeiht. Auch Ausländer teilen diese Meinung. Solch eine Situation besteht erst seit den letzten fünf Jahren, und insbesondere seit den vergangenen drei Jahren, in denen sich unsere ländliche Politik bewährt hat. Das stärkt unsere Zuversicht. Woran liegt es, daß wir jetzt die städtischen Reformen in Angriff nehmen, oder wie man so sagt, den „Hinterteil des Tigers" berühren können? Man muß zugeben, daß die Reformen nicht ohne gewisse Risiken sind. So kam es kürzlich in Beijing zu einem Ansturm auf Konsumgüter. Das beschränkte sich nicht nur auf Beijing, sondern geschah gleichfalls in vielen anderen Städten. Damit haben wir gerechnet. Warum haben wir keine Angst davor? Weil wir recht große Vorräte an Konsumgütern besitzen. Die Massen waren beruhigt, als sie das festgestellt haben. Das von unserem XII. Parteitag gesetzte Ziel ist, unser Bruttosozialprodukt bis Ende dieses Jahrhunderts zu vervierfachen. Ich kann jetzt mit Sicherheit sagen, daß wir dieses Ziel verwirklichen werden. Die im 6. Fünfjahrplan festgelegten Planziffern für die wichtigsten Produkte sind bereits in den ersten drei Jahren erfüllt worden, so daß die gesamte Produktion in diesem und im nächsten Jahr Überschuß aufweist. Wir hatten für die ersten zehn Jahre (1980-1990) eine durchschnittliche Jahreswachstumsrate von 6,5 Prozent und für den Zeitraum von 20 Jahren 7,2 Prozent geplant. Jetzt kann ich den Ausländern ohne zu zögern versichern, daß wir dieses Ziel verwirklichen können. Wir haben stets gesagt, daß wir zu diesem Zweck die größten Anstrengungen unternehmen müssen, und das trifft auch immer noch zu. Aber jetzt sind wir in der Lage zu behaupten, daß uns dies gelingen wird. Auf der Plenartagung der Beraterkommission beim Zentralkomitee habe ich. geäußert, daß die Erreichung dieses Ziels von größter Bedeutung sei. Auch wenn unser Bruttosozialprodukt pro Kopf nicht sehr groß und der Lebensstandard nur mäßig hoch sein wird, wird unser Land jedoch hinsichtlich der Stärke des Staates machtvoller. So ist dies von doppelter Bedeutung. 1000 Milliarden US-Dollar! Das ist die Stärke unseres Landes. Die bei den ländlichen Reformen gewonnenen Erfahrungen haben uns dazu ermutigt, die städtischen Reformen in Angriff zu nehmen, eine allseitige Reform also. Natürlich wird es drei bis fünf Jahre, meiner Meinung nach drei Jahre dauern, bevor wir feststellen können, ob die Reform gelingen wird.

Ein Aspekt dabei ist die Öffnung nach außen, der andere die Belebung unserer inländischen Wirtschaft. Reform bedeutet auch Belebung der Wirtschaft. Das wiederum erfordert die Öffnung nach innen, ein Aspekt unserer Öffnungspolitik. Wir öffnen unser Land sowohl gegenüber anderen Ländern als auch nach innen. Einige unserer Menschen haben keine klare Vorstellung von der Öffnungspolitik und verstehen darunter nur eine Öffnung nach dem Westen. Tatsächlich betrifft die Öffnung jedoch drei große Regionen.

In meinem gestrigen Gespräch mit dem burmesischen Präsidenten U San Yu habe ich das ausgeführt. Zum einen richtet sich die Öffnung auf die entwickelten Länder im Westen, die unsere wichtigsten Quellen für ausländische Fonds und Technologien usw. darstellen. Zur zweiten Region gehören die Sowjetunion und die osteuropäischen Länder. Auch wenn die zwischenstaatlichen Beziehungen nicht normal sind, ist doch der Austausch möglich, wie beispielsweise bei Geschäftsabschlüssen, technischer Zusammenarbeit, sogar bei Joint Ventures, technischer Umgestaltung und Erneuerungen in bezug auf die 156 Projekte. In dieser Hinsicht können sie uns behilflich sein. Die dritte Region sind die Entwicklungsländer der Dritten Welt. Jedes dieser Länder hat seine eigenen Besonderheiten und Vorteile und birgt ungeheures Potential in sich. Unsere Öffnung nach außen umfaßt also diese drei Regionen, und nicht nur eine einzige. Die Belebung unserer inländischen Wirtschaft und die Reform unserer Wirtschaftsstruktur werden schneller als erwartet voranschreiten, das heißt, wir sehen einer leuchtenden Zukunft entgegen. Im Verlauf dieses Prozesses werden möglicherweise einige Probleme auftreten, aber das ist unerheblich. Wir haben nichts zu fürchten, denn wir werden Schritt für Schritt vorangehen, dabei unsere Erfahrungen auswerten und auftretende Mißstände unverzüglich korrigieren. Es wird jedoch keine grundlegenden Änderungen geben, unsere wichtigsten Prinzipien werden unverändert bleiben.

Wesentlich ist jetzt, daß Partei, Regierung, Armee und Volk des ganzen Landes mit Leib und Seele für die allgemeinen Interessen des Landesaufbaus arbeiten und denen bei allen ihren Tätigkeiten Rechnung tragen. Dabei hat unsere Armee eine bestimmte Verpflichtung. Sie darf den allgemeinen Interessen nicht schaden, sondern muß ihre Arbeit auf sie ausrichten und ihnen unterordnen. Alle Abteilungen unserer Armee sind mit dem Aufbau des Landes verknüpft und müssen Möglichkeiten und Wege finden, wie sie den Aufbau unterstützen und aktiv daran teilnehmen können. Luftwaffe, Marine und die Staatliche Kommission für Wissenschaft, Technik und Industrie der Landesverteidigung sollten einige ihrer Mittel zur Unterstützung der volkswirtschaftlichen Entwicklung bereitstellen. Die Luftwaffe beispielsweise kann einige Flughäfen gänzlich oder teilweise für die zivile Luftfahrt zur Verfügung stellen, um dem Staat bei der Entwicklung der Zivilluftfahrt zu helfen. Die Marine kann das gleiche mit ihren Häfen tun, um die Umschlagkapazität der Häfen des Landes vergrößern zu helfen. Unsere Verteidigungsindustrie ist gut ausgerüstet und verfügt über ein riesiges Kontingent von technischen Fachkräften, die für das gesamte Unterfangen des Landesaufbaus voll eingesetzt werden sollten, um die zivile Produktion in großem Maße zu fördern. All dies kann nur von Nutzen sein. Kurzum, jedermann sollte von den allgemeinen Interessen ausgehen, sie stets vor Augen haben und mit allen möglichen Mitteln zur Entwicklung der Wirtschaft unseres Landes beitragen. Mit einer entwickelten Wirtschaft wird alles leichter gehen. Sobald die Gesamtsituation gebessert und unsere Landesverteidigung erheblich gestärkt ist, wird es nicht allzu schwer sein für uns, einige Atombomben, Raketen und moderne Ausrüstungen mehr zu produzieren ob für die Luftwaffe, die Marine oder das Heer.

Ein weiterer Punkt ist die Ausbildung von Fachkräften für militärische wie für zivile Berufe, was ebenfalls Berücksichtigung der allgemeinen Interessen bedeutet. In dieser Hinsicht hat unsere Armee gute Arbeit geleistet und Erfolge erzielt. Das ist erfreulich. Unsere Armee bildet solche Leute im Hinblick auf die Gesamtinteressen des Landesaufbaus aus, und die lokalen Behörden werden solche Arbeitskräfte herzlich willkommen heißen. Solch eine Ausbildung wird es leichter machen, demobilisierte Kader und Soldaten für zivile Posten einzusetzen. Genosse Yu Qiuli sagte mir, daß für Armeeangehörige, die in der Schweinezucht ausgebildet worden sind, in jedem Falle Verwendung besteht. Und Fahrer sind sehr gefragt. Unsere Armee hat eine große Anzahl von technischen Fachkräften ausgebildet, und wenn einige von ihnen in verschiedene zivile Branchen und Berufsgruppen versetzt werden, würde dies eine große Unterstützung für die örtlichen Organe bedeuten. Deshalb sollten wir die Ausbildung von Leuten für militärische wie auch zivile Berufe intensivieren. Ich hoffe, daß die hier anwesenden Genossen Kader aller Ebenen dazu erziehen werden, sich um die Gesamtinteressen des Staates zu kümmern, das heißt, unser Land in den kommenden 20 Jahren oder, genauer gesagt, 16 Jahren bis zum Jahr 2000 zum Gedeihen zu bringen. Unsere Armee sollte sich in allem, was sie tut, den allgemeinen Interessen des Landesaufbaus unterordnen.

Die Konzeption „Ein Land, zwei Systeme“ wurde entsprechend den realen Verhältnissen Chinas aufgestellt

(19. Dezember 1984)

Auszug aus einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Staatsmänner unserer beiden Länder haben mit der Vereinbarung über die Hongkong-Frage einen höchst bedeutsamen und nützlichen Beitrag für ihr eigenes Land und Volk geleistet. Die Hongkong-Frage hat eine Geschichte von etwa 150 Jahren. Wäre die Frage nicht beigelegt, läge über der Beziehung zwischen unseren beiden Ländern und Völkern stets ein Schatten. Nun wurde dieser Schatten beseitigt, und die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern liegen im hellen Licht. Wenn die Konzeption „ein Land, zwei Systeme" international von Bedeutung ist, so verdanken wir dies der Anwendung des marxistischen dialektischen und historischen Materialismus. Mit den Worten des Vorsitzenden Mao Zedong ausgedrückt, heißt dies, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen. Diese Konzeption wurde entsprechend den konkreten Verhältnissen Chinas aufgestellt. Vor China steht die reale Frage, in welcher Form die Hongkong-Frage und die Taiwan-Frage gelöst werden können. Für die Lösung dieser beiden Fragen gibt es nur zwei Möglichkeiten: die eine ist die Lösung mit friedlichen Mitteln, die andere ist die nichtfriedliche Lösung. Bei der friedlichen Lösung der HongkongFrage muß man sowohl die realen Verhältnisse in Hongkong als auch die realen Verhältnisse Chinas und Großbritanniens berücksichtigen. Das heißt, daß unser Vorschlag zur Lösung dieser Frage von drei Seiten akzeptiert werden muß, nämlich vom chinesischen Volk, vom britischen Volk und von der Bevölkerung Hongkongs. Wenn die Wiedervereinigung mit Hongkong auf sozialistischer Grundlage erfolgte, würden dies sowohl die Bevölkerung in Hongkong als auch das britische Volk nicht akzeptieren. Die widerwillige Billigung einer solchen Lösung würde eine chaotische Lage herbeiführen. Selbst wenn keine bewaffneten Konflikte entstünden, würde Hongkong in Depression geraten. Ein Hongkong mit vielen Folgekrankheiten wäre kein Hongkong, wie wir es erwarten. Was die Lösung der Hongkong-Frage anbelangt, so ist die Konzeption ein Land, zwei Systeme" die einzige Formel, die alle drei Seiten akzeptieren können. Diese Konzeption ermöglicht es Hongkong, den Kapitalismus weiterhin zu praktizieren sowie seinen Status als Freihafen und als Finanzzentrum beizubehalten. Außer dieser Konzeption gibt es keine andere angemessene Lösung. Die Konzeption „ein Land, zwei Systeme" ging zuerst nicht von der HongkongFrage, sondern von der Taiwan-Frage aus. Die am Vorabend des Nationalfeiertags 1981 vom damaligen Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Ye Jianying abgegebenen Neun-Punkte-Erklärung wurde zwar nicht im Konzept „ein Land, zwei Systeme" zusammengefaßt, sie enthielt jedoch diesen Gedanken. Als wir vor zwei Jahren an die Lösung der Hongkong-Frage herangingen, stellten wir das Konzept „ein Land, zwei Systeme“ auf. Als wir mit diesem Konzept auftraten, empfand man dies als etwas Neues, vorher noch nicht Dagewesenes. Es gab Menschen, die daran zweifelten, ob dieses Konzept überhaupt durchführbar sei. Wir müssen mit Tatsachen antworten. Heute sehen wir, daß es realisierbar ist und daß zumindest die Chinesen an seine Durchführbarkeit glauben. Die Verhandlungen in den letzten zwei Jahren haben dies bestätigt. Dieses Konzept hat bei der Lösung der Hongkong-Frage die wichtigste Rolle gespielt, um nicht zu sagen, die entscheidende. Es ist ein Konzept, das alle drei Seiten akzeptieren. Nach 13 Jahren und erst recht nach 50 Jahren wird sich noch deutlicher bestätigen, daß das Konzept „ein Land, zwei Systeme" durchführbar ist. Einige Menschen sind dahingehend besorgt, ob China nach der Unterzeichnung der Vereinbarung kontinuierlich auf ihrer Durchführung bestehen werde. Wir wollen nicht nur Eurer Exzellenz und allen anwesenden britischen Freunden, sondern auch den Völkern der ganzen Erde erklären: China steht zu seinen Worten und ist überzeugt, daß sich sein Konzept „ein Land, zwei Systeme" durchsetzen wird. Ein japanischer Freund hat mich gefragt, warum wir eine Zeitspanne von „,50 Jahren" angegeben haben, das heißt, warum nach 1997 das vorhandene kapitalistische System in Hongkong für weitere 50 Jahre unverändert existieren solle, und welche Gründe und Überlegungen wir dabei anstellten. Ich erklärte ihm, diese Vorstellung gehe von der Realität Chinas aus. China hat sich das großartige Ziel gesetzt, seinen industriellen und landwirtschaftlichen Bruttoproduktionswert in den kommenden zwei Jahrzehnten, nämlich bis Ende dieses Jahrhunderts, zu vervierfachen und einen bescheidenen Wohlstand zu erlangen. Aber selbst wenn China sein Ziel erreicht hat, zählt es noch nicht zu den wohlhabenden beziehungsweise entwickelten Ländern. Daher kann dies Vorhaben nur als erste Etappe auf dem Weg zu unserem ehrgeizigen Ziel gelten. Wenn sich China wirklich so entwickelt und sich den entwickelten Ländern annähert, um nicht zu sagen, sie überholt, benötigt es dazu mindestens weitere 30 bis 50 Jahre. Wenn wir sagen, daß China innerhalb dieses Jahrhunderts international eine Öffnungspolitik verfolgen muß, so kann es nach weiteren 50 Jahren, wenn China dem Stand der entwickelten Länder nähergekommen ist, von dieser Politik auch nicht abrücken. Eine Abkehr von dieser Politik ist nicht möglich. Die Aufrechterhaltung der Prosperität und Stabilität in Hongkong entspricht den ureigenen Interessen Chinas. Als wir einen Zeitraum von 50 Jahren festsetzten, so geschah dies nicht unüberlegt und impulsiv, sondern unter Berücksichtigung der Realität und der Entwicklung Chinas. Ebenfalls erforderlich ist ein stabiles Taiwan bis Ende dieses Jahrhunderts und weiter in den ersten 50 Jahren des nächsten Jahrhunderts. Taiwan ist ein Bestandteil Chinas. Unter der Voraussetzung eines einheitlichen Staates können in China „zwei Systeme" existieren. Das sind unsere Vorstellungen bei der Ausarbeitung unserer Staatspolitik. Wer diesen Punkt versteht und unsere Grundauffassung begreift, und weiß, auf welcher Grundlage wir diese Losung aufstellen und diese Politik ausarbeiten, hat die Zuversicht, daß wir unsere Politik nicht ändern werden. Ich habe meinen japanischen Freunden gesagt, daß, wenn sich die Öffnungspolitik in den ersten 50 Jahren des nächsten Jahrhunderts nicht verändert, sie sich in den letzten 50 Jahren des nächsten Jahrhunderts um so weniger ändern wird, denn bis dahin werden sich unsere Wirtschaftsverbindungen mit dem Ausland noch enger gestalten, die gegenseitige Abhängigkeit wird noch mehr zunehmen, und die Verbindungen lassen sich voneinander um so weniger trennen. Ich möchte Frau Premierministerin darum bitten, den Persönlichkeiten in aller Welt und in Hongkong zu sagen, daß das Konzept „ein Land, zwei Systeme" außer dem Kapitalismus auch den Sozialismus umfaßt, der das Kernstück Chinas bildet und auf dem Festland mit einer Milliarde Menschen unbeirrbar praktiziert wird. Im Hauptteil Chinas lebt eine Milliarde Menschen, auf Taiwan sind es gegen 20 Millionen und in Hongkong 5,5 Millionen. Es ist eine Frage des Verhältnisses zwischen einer Milliarde Menschen und 20 Millionen beziehungsweise 5,5 Millionen. Der Hauptteil des Landes ist sehr groß, und der Sozialismus ist der Sozialismus in einem Gebiet mit einer Milliarde Menschen. Unter dieser Voraussetzung ist es zulässig, in der an dieses Gebiet angrenzenden Region auf einem kleinen Territorium und in kleinem Umfang den Kapitalismus zu praktizieren. Ohne diese Voraussetzung würde der Kapitalismus den Sozialismus „schlucken". Wir sind überzeugt, daß die Existenz des Kapitalismus in kleinem Umfang der Entwicklung des Sozialismus eher nützen wird. Unter der Voraussetzung, daß die sozialistische Wirtschaft die dominierende Wirtschaftsform bleibt, haben wir der Außenwelt nahezu 20 Städte geöffnet. Wir befürchten nicht, daß die Öffnung das Wesen der sozialistischen Wirtschaft ändern könnte. Im Gegenteil, die Öffnung nach außen wird für die Stärkung und Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft von Vorteil sein.

Der Frieden und die Entwicklung die zwei grundlegenden Probleme in der gegenwärtigen Welt

(4. März 1985)

Auszug aus einem Gespräch mit einer Delegation der japanischen Handels- und Industriekammer.

Über Chinas Entwicklung herrschen international vielleicht noch kontroverse Meinungen. Sie analysieren von verschiedenen Gesichtspunkten her die Frage, ob Chinas Entwicklung für sie vorteilhaft oder nachteilig ist. Diese Frage geht mir auch oft durch den Kopf. Nun möchte ich von zwei Gesichtspunkten vom politischen und vom wirtschaftlichen aus an diese Frage herangehen.

Vom politischen Gesichtspunkt her gesehen, kann ich definitiv feststellen, daß China eine Kraft für die Erhaltung des Friedens und der Stabilität in der Welt ist, keine zerstörende Kraft. Je stärker sich China entwickelt, desto sicherer wird der Weltfrieden. In der Vergangenheit vertraten manche Leute in der Welt die Meinung, China sei „,kriegslüstern". Das China, das ich meine, ist die Volksrepublik China. Nicht nur ich, auch andere chinesische Staatsmänner, einschließlich des verstorbenen Vorsitzenden Mao Zedong und des Ministerpräsidenten Zhou Enlai, haben mehrmals erklärt, daß sich China sehr nach dem Frieden sehnt. Noch unter Führung Mao Zedongs und Zhou Enlais hat China den Kampf gegen den Hegemonismus der Supermächte betont und ihn für den Kriegsherd gehalten. Wir meinen hiermit nicht kleine Regionalkonflikte, sondern Weltkrieg. Einen Weltkrieg zu führen ist außer den beiden Supermächten niemand in der Lage; China nicht, Japan nicht, auch Europa nicht. In diesem Sinne bedeutet der Kampf gegen den Hegemonismus der Supermächte die Wahrung des Weltfriedens. Seit der Zerschlagung der „Viererbande" ist unsere Staatspolitik ebenfalls darauf ausgerichtet, den Hegemonismus zu bekämpfen und den Weltfrieden zu verteidigen.

Insgesamt gesehen entwickeln sich die Kräfte für den Weltfrieden, dennoch bleibt die Kriegsgefahr bestehen. Bei den Verhandlungen über nukleare Abrüstung und Reduzierung der Weltraumwaffen zeichnen sich keine merklichen Fortschritte ab. Das ist der Grund, warum wir seit vielen Jahren die Kriegsgefahr betonen. Jetzt haben sich unsere Ansichten etwas geändert. Wir meinen, daß sich trotz der Weiterexistenz der Kriegsgefahr die Kräfte, die den Krieg unterbinden können, erfreulich entwickelt haben. Das japanische Volk will keinen Krieg, die europäischen Völker wollen auch keinen Krieg. Ein Krieg wird den Ländern der Dritten Welt, einschließlich China, deren Anliegen die eigene Entwicklung ist, keinerlei Nutzen bringen. Die Kraft der Dritten Welt, insbesondere die Chinas des bevölkerungsreichsten Landes der Dritten Welt, ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung der Friedenskräfte auf der Erde. Daher dient die Entwicklung Chinas, politisch gesehen, dem Frieden und der Stabilität in der Welt und im asiatischen und pazifischen Raum. Die Weltöffentlichkeit redet jetzt von einem Dreieck in der Weltpolitik. Offen gesagt, ist das dritte Eck China noch sehr schwach. Wir sind eine Großmacht, die zugleich eine nur kleine Macht ist. Mit groß meine ich ausgedehnte Bodenfläche, oder genauer, ausgedehnte Gebirgsfläche und große Bevölkerungszahl. Die landwirtschaftlich nutzbare Fläche Chinas ist nicht sehr groß. Andererseits ist China in Wirklichkeit eine nur kleine Macht, ein noch nicht entwickeltes Land, ein Entwicklungsland. Wenn wir sagen, daß China eine Friedenskraft, eine Kraft zur Unterbindung des Krieges darstellt, so ist diese Kraft noch schwach. Sobald China entwickelt ist, wird diese Friedenskraft zur Unterbindung des Krieges bedeutend anwachsen. Ich kann kühn ankündigen, daß China sein Ziel -die Vervierfachung des Bruttoproduktionswertes von Industrie und Landwirtschaft-bis Ende dieses Jahrhunderts erreichen wird. Das ist der bescheidene Wohlstand, den ich bei meinem Gespräch mit Herrn Masayoshi Ohira erwähnt habe. Dann wird China sicherlich eine gewichtigere Rolle für die Erhaltung des Friedens und der Stabilität in der Welt spielen. Vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus betrachtet, gibt es in der heutigen Welt zwei wirklich große Probleme, die von global strategischer Bedeutung sind: das Friedensproblem und das Wirtschaftsproblem. Das Friedensproblem ist ein Ost-West-Problem, das Wirtschaftsproblem ein NordSüd-Problem. Diese beiden Probleme lassen sich in vier Wörter: Ost, West, Nord und Süd, zusammenfassen. Das NordSüd-Problem ist die Kardinalfrage. Europäische und amerikanische Länder sowie Japan sind entwickelte Länder. Mit welchen Problemen sehen sie sich konfrontiert, wenn sie sich weiter entwickeln wollen? Ihr Kapital sucht nach Investitionsplätzen, ihr Handel nach Auswegen, ihre Produkte suchen nach Absatzmärkten. Ohne Lösung dieser Fragen sind ihrer Weiterentwicklung Grenzen gesetzt. Ich habe mit vielen japanischen Freunden darüber gesprochen, auch mit europäischen und amerikanischen Freunden. Diese Probleme beschäftigen auch sie fortwährend. Zur Zeit leben in der Welt über vier Milliarden Menschen, etwa drei Viertel davon in der Dritten Welt. Nur ein Viertel, insgesamt 1,1 bis 1,2 Milliarden, leben in entwickelten Ländern: in der Sowjetunion, in Osteuropa (nicht sehr entwickelt), in Westeuropa und Nordamerika, in Japan, Australien und in Neuseeland. Man kann sich kaum vorstellen, daß sich diese 1,1 bis 1,2 Milliarden Menschen auf der Grundlage der fortbestehenden Armut der mehr als drei Milliarden Menschen weiter entwickeln können. Allerdings beginnt sich die Situation in einer Anzahl der Länder der Dritten Welt zu verbessern, wobei man noch nicht davon sprechen kann, daß sie zu entwickelten Ländern geworden sind. Der größte Teil der Länder der Dritten Welt befindet sich aber weiterhin in bitterer Armut. Ohne die Lösung ihrer Wirtschaftsprobleme ist die Entwicklung der Dritten Welt wie auch der weitere Aufschwung der entwickelten Länder mit großen Schwierigkeiten verbunden. Das Außenhandelsvolumen des großen Dritte-Welt-Landes China betrug im Vorjahr nur knapp 50 Milliarden US-Dollar. Wenn China dies Volumen verdoppelt, also auf 100 Milliarden US-Dollar bringt, bedeutet das nicht eine Erweiterung des Weltmarktes? Und wenn China diesen Betrag vervierfacht, also auf 200 Milliarden US-Dollar erhöht, bedeutet dies nicht einen noch größeren Ausbau seines internationalen Austauschs? Der Handel ist immer eine gegenseitige Angelegenheit. Bei der Vervierfachung seines Außenhandelsvolumens wird Chinas Aufnahmevermögen für Kapital und Waren bedeutend zunehmen. Einige entwickelte Länder sind darüber besorgt, daß China, wenn es entwickelt ist und mehr Güter exportiert, den Warenexport der entwickelten Länder beeinträchtigen könnte. Dies ist tatsächlich eine Frage der Konkurrenz. Aber: was haben die entwickelten Länder mit ihrem technischen Vorsprung und vielen, vielen hochwertigen Gütern zu befürchten! Kurz gesagt, wenn sich der Süden nicht angemessen entwickelt, sind dem Kapitalund Warenexport des Nordens enge Grenzen gesetzt. Wenn die Armut des Südens fortdauert, ist damit zu rechnen, daß der Norden keinen Ausweg aus seinen Wirtschaftsproblemen finden kann. Alles in allem meine ich, daß es eine Entscheidung mit strategischem Weitblick ist, wenn die japanischen Unternehmerkreise der Entwicklung der wirtschaftlichtechnologischen Zusammenarbeit zwischen China und Japan gegenüber eine positive Haltung einnehmen.

Die Einheit stützt sich auf die Ideale und auf die Disziplin

(7. März 1985)

Frei gehaltene Ansprache auf der Nationalen Arbeitskonferenz über Wissenschaft und Technik, nachdem Deng Xiaoping die Rede „Die Reform des Systems im Bereich Wissenschaft und Technologie dient der Befreiung der Produktivkrafte" gehalten hatte.

Die gegenwärtige Lage im Land ist ausgezeichnet. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß wir beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung unbedingt an der Entwicklung der materiellen sowie geistigen Zivilisation und an den „Fünf Geboten, Vier Tugenden und Drei Lieben“ festhalten und dem ganzen Volk Ideale, Moral, Bildung und Disziplin anerziehen müssen. Unter den letzten vier Punkten sind Ideale und Disziplin besonders wichtig. Wir müssen unser Volk, in erster Linie unsere Jugendlichen, ständig dazu erziehen, Ideale zu besitzen. Warum konnten wir uns früher unter ungewöhnlich komplizierten Verhältnissen durchkämpfen, unzählige Schwierigkeiten und Gefahren überwinden und die Revolution zum Sieg führen? Weil wir Ideale, eine marxistische Ausrichtung und eine kommunistische Überzeugung hatten. Wir arbeiten am Sozialismus, das endgültige Ziel ist die Verwirklichung des Kommunismus. Ich hoffe, daß dies bei der Propagandaarbeit niemals außer acht gelassen wird. Wir arbeiten gegenwärtig an den vier Modernisierungen, die ausschließlich sozialistischen Charakter tragen. Alle unsere politischen Maßnahmen wie die Öffnung, die Belebung der Wirtschaft und die Reform haben die Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft zum Ziel. Wahrend wir die Entwicklung der Einzelwirtschaft, ja sogar der Joint Ventures mit dem Ausland und der von ausländischen Unternehmern mit Eigenkapital gegründeten Betriebe gestatten, bleibt das sozialistische Gemeineigentum der Hauptsektor. Das Ziel des Sozialismus ist der gemeinsame Wohlstand des ganzen Volkes, keineswegs aber eine Polarisierung. Wenn unsere Politik eine Polarisierung herbeiführte, wären wir gescheitert. Falls eine neue Bourgeoisie entstünde, würde das bedeuten, daß wir tatsächlich auf einen Irrweg geraten wären. Wenn wir dafür eintreten, daß einige Gebiete als erste wohlhabend werden, so wollen wir damit erreichen, daß die zuerst reich gewordenen Gebiete den zurückgebliebenen Regionen helfen, sich noch besser zu entwickeln, und nicht etwa eine Polarisierung innerhalb des Landes. Das gleiche gilt für unsere Befürwortung, daß ein Teil der Bevölkerung zuerst wohlhabend werden soll, um danach dem noch nicht zu Wohlstand gelangten Teil der Bevölkerung dabei zu helfen, ebenfalls wohlhabend zu werden. Wir müssen jene Kreise, die zuerst wohlhabend geworden sind, insofern einschränken, daß wir von ihnen Einkommenssteuern erheben, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir treten auch dafür ein, daß diese Menschen freiwillig gewisse Mittel für das Bildungswesen oder für den Straßenbau zur Verfügung stellen; aber solche Erwartungen dürfen keinesfalls in eine Art Zwangsabgabe umgewandelt werden. Es ist zur Zeit auch nicht angebracht, ihre Beispiele übermäßig zu verbreiten. Dennoch ist es zu befürworten.

Kurz: erstens das Gemeineigentum als Hauptsektor, zweitens der gemeinsame Wohlstand das sind zwei sozialistische Grundprinzipien, an denen wir festhalten müssen. Wir haben unermüdlich diese sozialistischen Prinzipien durchzusetzen und zu verwirklichen. Auf lange Sicht werden wir zum Kommunismus übergehen. Gegenwärtig sind einige Leute besorgt, daß China kapitalistisch entarten könnte. Diese Sorge ist nicht völlig unbegründet. Wir können diese Sorge allerdings nicht durch leere Worte beheben, sondern nur durch Tatsachen, und denjenigen, die da hoffen, daß China kapitalistisch werde, eine Abfuhr erteilen. Unsere Presse, unser Fernsehen und unsere ganze Propagandaarbeit müssen dieser Frage Aufmerksamkeit schenken. Menschen wie wir besitzen kommunistische Ideale und Überzeugungen. Insbesondere gilt es, den uns folgenden ein, zwei Generationen ein erhabenes kommunistisches Ideal anzuerziehen. Wir dürfen keinesfalls zulassen, daß unsere Kinder und Jugendlichen in dekadentes kapitalistisches Gedankengut verfallen.

Ideale können erst durch Disziplin realisiert werden. Aus Disziplin und Freiheit bildet sich die Einheit der Gegensätze, sie sind untrennbar und abhängig voneinander. Wie kann ein großes Land wie unseres geeint und gut organisiert sein? Es kommt zum einen auf die Ideale und zum anderen auf Disziplin an. Sich zu organisieren, bedeutet schon Macht. Ohne Ideale und Disziplin wäre unser Land wie der Sandhaufen, der das alte China einmal war. Wie hätte sonst unsere Revolution siegen können? Wie hätte unser Aufbau erfolgreich durchgeführt werden können? Heute gibt es Erscheinungen, die Ideale vermissen lassen. Zum Beispiel, daß sich alles nach Geld richtet. Diese Erscheinungen verdienen unsere Aufmerksamkeit. Bei der Kritik an solchen Erscheinungen ist natürlich höchste Treffsicherheit geboten, und überzogene Kritik ist zu vermeiden. Aber es gibt tatsächlich solche Erscheinungen. Manche Institutionen haben diverse Gesellschaften gegründet, um mit staatlichen Geldern Geschäfte zu machen. Auch andere able Tendenzen sind zu beobachten. Mit alledem ist die Bevölkerung äußerst unzufrieden. Wir müssen die betreffenden Personen, in erster Linie die Mitglieder der Kommunistischen Partei, ermahnen, daß sie derartige Handlungen unterlassen. Richten wir zur Zeit nicht die Partei aus? Wir müssen zuallererst versuchen, solche üblen Tendenzen auszumerzen. Auch bei der gegenwärtigen Wirtschaftsreform gibt es manche Auswüchse. Du hast die Politik, ich habe Gegenmaßnahmen." Ja, Gegenmaßnahmen gibt es in Halle und Fülle. Die Parteimitglieder müssen sich strikt an die Parteidisziplin halten. Jeder, ob Parteimitglied oder nicht, muß die Gesetze des Staates einhalten. Für die Parteimitglieder schreibt auch die Parteidisziplin dies vor. Das höchste Kriterium für die Einhaltung der Disziplin besteht darin, ob man wirklich die Politik der Partei und die Politik des Staates wahrt und entschieden durchführt. Deshalb müssen wir die Ideale und die Disziplin jederzeit fest im Blick behalten. Wir müssen alles tun, um das Volk, auch unsere Kinder, davon zu überzeugen, daß wir am Sozialismus und Kommunismus festhalten und daß unsere Politik in allen Bereichen der Förderung des Sozialismus und schließlich der Verwirklichung des Kommunismus dient.

POLITISCH DIE DEMOKRATIE ENTWICKELN, WIRTSCHAFTLICH DIE REFORM DURCHFÜHREN

(15. April 1985)

Hauptteil eines Gesprächs mit dem Vizepräsidenten Ali Hassan Mwinyi der Vereinigten Republik Tansania. Als Sie 1973 China besuchten, war Chinas Gesellschaft labil, obwohl sich die „Kulturrevolution" bereits in der ausklingenden Phase befand. Es war alles in allem eine Zeit des linken Extremismus; die Folge war eine schleppende sozial-ökonomische Entwicklung.

Ich möchte kurz auf die Geschichte des Neuen China eingehen.

Nach der Gründung der Volksrepublik haben wir auf dem Land die Bodenreform und die Bildung der landwirtschaftlichen Genossenschaften und in den Städten die sozialistische Umgestaltung der kapitalistischen Industrie und des kapitalistischen Handels mit gutem Erfolg durchgeführt. Nach 1957 kam das „linke" Gedankengut auf, das allmählich das Feld beherrschte. Während des „Großen Sprungs nach vorn" im Jahre 1958 wurden überall auf dem Land überstürzt die Volkskommunen gebildet, deren Kennzeichen „Größe und hohe Gemeinschaftlichkeit“ einseitig betont wurden. Die Praxis „,alle essen aus dem selben Topf" wurde befürwortet, was verheerende Folgen mit sich brachte. Von der „Kulturrevolution" erübrigt es sich zu sprechen. Nach der Zerschlagung der Viererbande" im Jahr 1976 verirrten wir uns bis 1978 weiter in Fehlern, die im wesentlichen linker" Natur waren. In den 20 Jahren von 1958 bis 1978 ging es den Bauern und Arbeitern wegen der minimalen Einkommenssteigerung schlecht und entwickelten sich die Produktivkräfte nur geringfügig. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf betrug 1978 nicht einmal 250 US-Dollar. Ende 1978 fand die 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees unserer Partei statt, auf der wir nüchtern die Realität Chinas analysierten und die Erfahrungen zusammenfaßten. Wir haben die großen Leistungen, die wir nach der Gründung der Volksrepublik bis 1978 vollbrachten, bestätigt und zugleich eingesehen, daß nicht alles, was wir unternommen haben, erfolgreich war. Unsere sozialistische Gesellschaftsordnung ist gut, an ihr müssen wir festhalten. Die Verwirklichung des Sozialismus und des Kommunismus ist unser höchstes Ziel und Ideal, für das wir Marxisten in der vergangenen Revolution kämpften. Jetzt, wo wir die Wirtschaftsreform durchführen, müssen wir weiter am sozialistischen Weg und am großen kommunistischen Ideal festhalten. Dies muß unsere junge Generation richtig begreifen lernen. Aber die Fragen: Was ist der Sozialismus, wo liegen seine Besonderheiten und anderes mehr, müssen von uns beantwortet werden. Genosse Mao Zedong war unser großer Führer, dessen Führung der Sieg der chinesischen Revolution zu verdanken ist; er wies aber auch eine große Schwäche auf: die Vernachlässigung der Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte. Das heißt nicht, daß er nicht daran dachte, die Produktivkräfte zu entwickeln, aber die Methoden, die er dafür anwandte, waren nicht immer richtig. Bei der Bildung der Volkskommunen handelte er beispielsweise nicht nach den Gesetzmäßigkeiten der sozial-ökonomischen Entwicklung. Wie zahlreich unsere Erfahrungen auch sind, die wichtigste ist die: Man muß sich Klarheit darüber verschaffen, was der Sozialismus ist und wie er aufgebaut werden kann. Eine Grunderkenntnis des Marxismus beruht auf der Einschätzung der Rolle der Entwicklung der Produktivkräfte. Das Ziel des Marxismus ist die Verwirklichung des Kommunismus, dessen Grundlage auf der hohen Entwicklung der Produktivkräfte beruht. Was für eine Gesellschaftsordnung ist der Kommunismus? Der Kommunismus führt einen Gesellschaftszustand mit enormem materiellen Reichtum herbei, in dem das Verteilungsprinzip „jeder nach seinen Fähigkeiten und jedem nach seinen Bedürfnissen" verwirklicht wird. Die Verteilung „jedem nach seinen Bedürfnissen“ kann sich nur dann durchsetzen, wenn die Produktivkräfte, wenn Wissenschaft und Technologie hoch entwickelt sind. Entsprechend der marxistischen Auffassung stellt der Sozialismus die erste Phase des Kommunismus dar und umfaßt eine sehr lange historische Periode. Die allerersten Aufgaben des Sozialismus sind die Entwicklung der Produktivkräfte und die schrittweise Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensstandards des Volkes. Die Erfahrungen in den zwanzig Jahren von 1958 bis 1978 lehren uns, daß Armut mit dem Sozialismus unvereinbar ist und daß der Sozialismus die Armut beseitigen will. Wenn wir die Produktivkräfte nicht entwickeln und den Lebensstandard des Volkes nicht erhöhen, können wir auch nicht davon sprechen, daß wir den Sozialismus aufbauen.

Auf der Grundlage der Zusammenfassung der Erfahrungen hat die 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees unserer Partei eine Reihe von neuen politischen Richtlinien ausgearbeitet. Bezüglich der Innenpolitik gelten im wesentlichen folgende zwei Punkte: politisch die Demokratie entwickeln und wirtschaftlich die Reform durchführen. Dementsprechend werden Reformen auch in anderen sozialen Bereichen durchgeführt. Unsere Außenpolitik ist darauf ausgerichtet, den Hegemonismus zu bekämpfen und den Weltfrieden zu wahren. Wir betrachten die Erringung des Friedens als die vorrangige Aufgabe unserer Außenpolitik. Die Erringung des Friedens entspricht dem Ruf der Völker der Welt und sie ist zugleich ein Bedürfnis für unseren Aufbau. Ohne eine friedliche Umwelt kann unser Aufbau nicht gelingen.

Nach der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei haben wir uns eingehend mit der Frage, wie der Sozialismus in China aufgebaut werden kann, beschäftigt. Es geht nicht anders: man muß die Produktivkräfte entwickeln und Schritt für Schritt die Wirtschaft Chinas voranbringen. Als ersten Schritt müssen wir bis Ende dieses Jahrhunderts einen bescheidenen Wohlstand erreichen. Wir haben dafür zwei Jahrzehnte Zeit vom Ende 1979, dem Jahr, in dem dieses Ziel abgesteckt wurde, bis zum Ausgang dieses Jahrhunderts. Wir dürfen keinen realitätsfremden, überhöhten Anspruch erheben: unsere konkrete Vorstellung ist die Vervierfachung des Bruttosozialprodukts, das heißt, das Bruttosozialprodukt pro Kopf soll von 250 US-Dollar auf 800 bis 1000 US-Dollar vergrößert werden, wobei das Bevölkerungswachstum während dieses Zeitraums einbezogen ist. Wenn wir diesen Stand, der zwar viel niedriger als der der entwickelten Länder ist, erreicht haben, wird es uns bedeutend besser gehen. Daher sprechen wir von einem bescheidenen Wohlstand. Das Bruttosozialprodukt Chinas wird dann 1000 Milliarden US-Dollar betragen, was die Macht des Landes aufzeigt. Die bevölkerungsreiche chinesische Nation wird, nachdem sie die Armut abgeschüttelt hat, einen höheren Beitrag zur Entwicklung der Menschheit leisten können. Wenn wir ein Bruttosozialprodukt in Höhe von 1000 Milliarden US-Dollar erreicht haben, können wir durch Anstrengungen in weiteren 30 bis 50 Jahren, genauer in 50 Jahren, unser zweites Ziel erreichen uns dem Stand der entwickelten Länder anzunähern. Dieses Ziel haben wir uns gesteckt. Wo sollen wir ansetzen? Hier gilt es, die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung zu respektieren. Wir haben die Politik der zweifachen Öffnung festgelegt: der Öffnung nach außen und nach innen. Die Öffnung nach außen ist von grundlegender Bedeutung. In Isolation und Abkapselung kann sich kein Land entwickeln. Unser Ziel des ersten und zweiten Schritts ist ohne Öffnung nach außen, ohne internationale Kontakte, ohne Einfuhr der fortgeschrittensten Erfahrungen und Ergebnisse in Wissenschaft und Technologie und der Geldmitteln der entwickelten Länder nicht zu erreichen. Hinter verschlossener Tür gibt es keinen Fortschritt. Dies meinen wir, wenn wir von Öffnung nach außen reden. Die Öffnung nach innen zielt auf die Notwendigkeit von Reformen, allseitigen Reformen, die nicht nur die Wirtschaft betreffen, sondern auch das Bildungswesen sowie andere Zweige und Branchen. Die Reform ist von der Landwirtschaft ausgegangen. Die Inhalte der Reform auf dem Lande lassen sich in der Einführung des Verantwortlichkeitssystems zusammenfassen, das von der Praxis „alle essen aus dem selben Topf" abgeht und die Initiativen der Bauern aktiviert. Warum wurde die Reform zuerst auf dem Land durchgeführt? Weil 80 Prozent der Chinesen dort leben. Wenn die Lebensprobleme von 80 Prozent der Bevölkerung nicht gelöst sind, gibt es keine gesellschaftliche Stabilität. Die Entwicklung und die Tätigkeiten in Industrie, Handel und anderen Wirtschaftszweigen können nicht auf der Armut von 80 Prozent der Bevölkerung basieren. Durch dreijährige Praxis hat sich die Reform auf dem Lande als erfolgreich erwiesen. Es hat sich zweifelsfrei gezeigt, daß diese Politik eine gute Politik ist. Die ländlichen Gebiete bieten jetzt ein völlig neues Bild. 90 Prozent der Landbevölkerung geht es besser als früher; noch sind 10 Prozent bedürftig, aber dieses Problem läßt sich unschwer lösen. Sie haben soeben von den vielen neuen Hochhäusern in Beijing gesprochen. Dies ist nicht die Hauptveränderung in China, die größten Veränderungen zeichnen sich auf dem Lande ab; dort geht es 90 Prozent der Bevölkerung besser.

Gerüstet durch die Reformerfolge auf dem Lande, wenden wir uns nun der Reform in den Städten zu. Die Reform in den Städten ist komplizierter und risikobehafteter, zumal wir nur auf wenige Erfahrungen zurückgreifen können und unser Kommunikationswesen noch unterentwickelt ist. Die durch die frühere Autarkie verursachte Uninformiertheit ist eine große Schwäche der chinesischen Gesellschaft. Jeder Schritt und jede Maßnahme der Reform in den Städten betrifft Tausende und aber Tausende von Familien. In Anlehnung an die positiven Erfahrungen bei der Reform auf dem Lande und im klaren Bewußtsein der Risiken können wir grobe Fehler vermeiden. Kleinere und mittlere Fehler sind kaum zu umgehen. Ministerpräsident Zhao Ziyang hat Ihnen berichtet, daß es wegen übermäßiger Emission von Banknoten zu Beginn der Reform zu Preisschwankungen gekommen ist. Auch künftig können diese oder jene Probleme aufgrund des Mangels an Erfahrungen auftreten. Wir haben das Prinzip festgelegt: große Courage, sichere Schritte. Unter großer Courage" verstehen wir die unbeirrbare Fortführung der Reform, und unter sicheren Schritten" die rechtzeitige Korrektur von Fehlern, sobald sie aufgedeckt sind. Die Idee der Reform stammt nicht von Einzelpersonen, sie entspringt dem Verlangen des Volkes. Trotz mancher Probleme sind wir uns unserer Sache sicher. Haben die Erfolge der Reform auf dem Lande drei Jahre auf sich warten lassen, so können wir in drei bis fünf Jahren den Ausgang der Reform in den Städten beurteilen. Wir glauben, daß sie uns gelingen wird. Wir kommen unbeirrbar voran, wenn wir uns, statt auf Gott, auf unsere eigene Kraft, auf die Auswertung unserer Erfahrungen verlassen. Kurz, das, was wir jetzt unternehmen, ist ein Werk, das in der vieltausendjährigen Geschichte Chinas einmalig ist. Unsere Reform beeinflußt nicht nur China, sie wird auch nachhaltige Auswirkungen auf die Welt haben.

Ich habe soeben über unsere jüngste Geschichte gesprochen und darüber, was wir in den letzten Jahren unternommen haben. Wie wird der Sozialismus aufgebaut? Sie sprechen davon, aus den chinesischen Erfahrungen zu lernen. China hat beim Aufbau des Sozialismus einen recht kurvenreichen Weg zurückgelegt. Die Geschichte der vergangenen zwei Jahrzehnte lehrt uns das wichtigste Prinzip: Beim Aufbau des Sozialismus muß man sich vom marxistischen dialektischen und historischen Materialismus leiten lassen, das heißt mit den Worten, die Genosse Mao Zedong geprägt hat: vom Prinzip, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen und bei allem von der Realität auszugehen.

Die wirtschaftlichen Verbindungen mit Europa verstärken

(18. April 1985)

Auszug aus einem Gespräch mit dem ehemaligen britischen Premierminister Edward Heath.

Mit der Entwicklung der Wirtschaft wird Chinas Außenhandel auch ausgebaut werden. Europa soll einen angemessenen Anteil an unserem Außenhandel haben. Im Außenhandel müssen zwei Fragen beachtet werden: Erstens der Technologietransfer. Europa zeigt sich in dieser Hinsicht relativ aufgeschlossen, wie gesagt relativ. Zweitens müssen die beiden Seiten sich darum bemühen, neue Handelsmöglichkeiten zu erschließen. Handel ist immer gegenseitig. China kauft europäische Produkte, Europa chinesische. Um ausländische Produkte kaufen zu können, muß China zahlungsfähig sein. Wenn sich unsere Wirtschaft mit technologischer Hilfe aus Europa schneller entwickelt, wird sich auch der Außenhandel entwickeln. Zur Zeit beträgt Chinas jährliches Außenhandelsvolumen 50 Milliarden US-Dollar, bei einer Verdoppelung läge es bei 100 Milliarden US-Dollar. Wenn sich das Außenhandelsvolumen bis Ende dieses Jahrhunderts vervierfachen sollte, wird es 200 Milliarden USDollar betragen. Für ein entwickeltes Land ist dieses Volumen nicht übermäßig hoch, für uns bedeutet es eine stattliche Zunahme. Der Anteil Europas an unserem Außenhandel ist zur Zeit nicht groß. Wir wären glücklich darüber, wenn es zu einem angemessenen Anteil käme. Seit drei Jahren machen wir uns Gedanken darüber, wie die wirtschaftlichen Verbindungen mit Europa verstärkt werden können. Wir betrachten dies als einen Gesichtspunkt unserer Politik. Ich hoffe, daß europäische Unternehmerkreise für den Zutritt chinesischer Produkte zu europäischen Märkten günstige Voraussetzungen schaffen werden.

Die bürgerliche Liberalisierung betreiben heißt den kapitalistischen Weg einschlagen

(Mai und Juni 1985)

Auszüge aus den Gesprächen mit Professor Chen Guying am 20. Mai 1985 und mit den Präsidiumsmitgliedern des Symposiums „Festland und Taiwan" am 6. Juni 1985.

I

Wir auf dem Festland halten am Sozialismus fest und kehren dem kapitalistischen Irrweg den Rücken. Die Besonderheit des Sozialismus ist die Schaffung von Reichtum, der erstens dem Staat gehört, zweitens dem Volk. Die Herausbildung einer neuen Bourgeoisie ist deswegen nicht möglich. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts wird das Bruttosozialprodukt pro Kopf 800 US-Dollar erreichen. Der Staat zweigt einen Teil davon ab, der letzten Endes zum Wohl des Volkes verwendet wird für Bildungswesen, Wissenschaft, auch, soweit notwendig, für Landesverteidigung; der Löwenanteil wird für die Verbesserung des Lebens und für die Anhebung des kulturellen Niveaus des Volkes eingesetzt. Der gemeinsame Wohlstand, nicht die Polarisierung, ist der Punkt, in dem sich der Sozialismus vom Kapitalismus unterscheidet.

Seit der Zerschlagung der „Viererbande" kommt eine ideologische Strömung, die bürgerliche Liberalisierung, auf, die sich in Anbetung von „Demokratie“ und „Freiheit“ der kapitalistischen Länder des Westens und in einer Negierung des Sozialismus äußert. Das geht nicht an. China will die Modernisierung verwirklichen, darf aber keinesfalls solche Liberalisierung betreiben und den kapitalistischen Weg des Westens einschlagen. Diejenigen, die sich der bürgerlichen Liberalisierung verschreiben und gegen Strafgesetze verstoßen, müssen streng gemaßregelt werden. Es geht nicht anders, denn was sie praktizieren, läuft auf nichts anders als auf „freie Meinungsäußerung, freie Aussprache, große Debatten und das Anschlagen von Wandzeitungen“ und auf illegale Publikationen hinaus, in Wirklichkeit also auf eine Art Unruhestiftung, was ein Nachspiel der „Kulturrevolution" darstellt. Es ist dafür zu sorgen, daß diesem Auswuchs Einhalt geboten wird. China will am Sozialismus festhalten, die sozialistische Wirtschaft entwickeln, die vier Modernisierungen Wirklichkeit werden lassen. Ohne Ideale läßt sich dies Ziel nicht erreichen, ebensowenig ohne Disziplin. Bleibt eine stabile Umwelt aus und ist die politische Lage turbulent und unsicher, so kann man sich unmöglich dem sozialistischen Aufbau widmen.

Die 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei beschloß, die Politik der Öffnung nach außen durchzuführen, und forderte gleichzeitig, die Tendenzen zur Liberalisierung zu bremsen. Dies sind zwei Fragen, die miteinander verbunden sind. Werden jene Tendenzen nicht gestoppt, so wird sich die Öffnungspolitik nicht durchsetzen können. Liberalistische Auffassungen existieren zur Zeit nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch innerhalb unserer Partei. Wollen wir die vier Modernisierungen verwirklichen, wollen wir die Öffnungspolitik nach außen verfolgen, dürfen wir keine bürgerliche Liberalisierung betreiben. Ein Überhandnehmen der liberalistischen Strömung würde unsere Sache durcheinanderbringen. Kurz, wir verfolgen dabei das Ziel, eine stabile politische Umwelt zu schaffen. Bleibt politische Stabilität aus, hat es keinen Sinn, über alles andere zu reden. Den Staat ordentlich zu regieren ist das Grundprinzip, dem sich viele kleinere Prinzipien unterzuordnen haben. Manche dieser kleineren Prinzipien mögen berechtigt sein, aber ohne jenes Grundprinzip geht es nicht. Der Nationale Volkskongreß der Volksrepublik China faßte 1980 eigens den Beschluß, die Vier Großen“ „freie Meinungsäußerung, freie Aussprache, große Debatten und das Anschlagen von Wandzeitungen" abzuschaffen. Die Anbeter der westlichen „Demokratie" sind auf diese „Vier Großen" geradezu versessen. Die zehn Jahre währende „Kulturrevolution" hat China eine schmerzliche Lehre erteilt, und China kann sich derartiges nicht länger leisten.

II

Wir haben aufgrund geltender Gesetze einige Leute gemaßregelt, deren Probleme im Grunde die Praktizierung der bürgerlichen Liberalisierung in Zusammenhang mit der Verletzung des Strafgesetzes sind. In unserem Land kommt das Betreiben der bürgerlichen Liberalisierung dem Beschreiten des kapitalistischen Weges gleich. Auf solche Weise kann China nicht einig bleiben; ich meine nicht die Einigung mit Taiwan, sondern die Einheit innerhalb des Festlands. Das Umsichgreifen der bürgerlichen Liberalisierung muß Verwirrung in unseren Reihen stiften. In einer unsicheren Gesellschaft aber kann Aufbauarbeit nicht erfolgreich sein. Für uns ist dies eine prinzipielle Frage von zentraler Bedeutung. Sie sind anderer Meinung über die Maßregelung dieser Leute. Sie stellen einseitig vom Standpunkt der Menschenrechte aus an uns die Frage. Was sind Menschenrechte? Menschenrechte für wieviele Menschen? Gelten die Menschenrechte für die Mehrheit oder für die Minderheit, oder sind es Menschenrechte des ganzen Volkes? Die Menschenrechte, von denen die westliche Welt redet, und die Menschenrechte, von denen wir sprechen, sind zweierlei. Darüber gehen die Auffassungen auseinander.

Konkrete Taten für die Sicherung des Weltfriedens

(4. Juni 1985)

Auszug aus einer Ansprache auf einer erweiterten Sitzung der Militärkommission beim Zentralkomitee der Partei.

Die Gefahr eines Weltkrieges bleibt bestehen. Infolge des Wettrüstens der beiden Supermächte werden die Kriegsfaktoren noch wachsen. Aber die Völker wollen Frieden und bekämpfen den Krieg, daher werden die Friedenskräfte auf der Erde schneller wachsen als die Kräfte des Krieges. Die chinesische Regierung hält stets das Banner des Kampfes gegen den Hegemonismus und für die Sicherung des Weltfriedens hoch, verfolgt eine unabhängige und selbständige Außenpolitik und steht fest auf der Seite der Friedenskräfte. Die Kräfte der Welt für die Erhaltung des Friedens entwickeln sich weiter. Es ist möglich, daß es für eine recht lange Periode zu keinem Weltkrieg großen Umfangs kommt und daß die Wahrung des Friedens vielversprechende Aussichten eröffnet.

China konzentriert sich auf seinen Wirtschaftsaufbau, um unser Land zu einem starken, modernen sozialistischen Staat werden zu lassen. Wir benötigen eine friedliche internationale Umwelt und sind hart darum bemüht, diese friedliche Umwelt mit zu schaffen und zu erhalten. Der Wirtschaftsaufbau ist unser Hauptanliegen, dem sich alle anderen Arbeiten unterzuordnen haben.

Die Regierung unseres Landes hat beschlossen, die Chinesische Volksbefreiungsarmee um eine Million Mann zu reduzieren. Dies ist ein Ausdruck der Kraft und der Zuversicht der Regierung und des Volkes Chinas. Dieser Beschluß macht die Bereitschaft der Volksrepublik China und ihres Milliarden-Volkes deutlich, durch konkrete Leistungen zur Sicherung des Weltfriedens beizutragen.

Die Hinwendung der Wirtschaft in den Wirtschaftssonderzonen von Innen nach Außen

(1. August 1985)

Auszug aus einem Gespräch mit der 13. Delegation der Komei-Partei Japans.

Unsere Wirtschaftssonderzonen haben erst damit begonnen, ihre für den Binnenmarkt bestimmte Wirtschaft nach außen zu orientieren, deshalb gibt es noch nicht viele hochwertige exportorientierte Produkte. Solange Shenzhen diese Hinwendung nicht vollzieht, hat die Wirtschaftssonderzone ihre Bewährungsprobe nicht bestanden und kann nicht unter Beweis stellen, daß sie sich sehr gesund entwickelt. Allerdings habe ich gehört, daß inzwischen in dieser Hinsicht einige Fortschritte erzielt wurden.

Vor kurzem habe ich einem ausländischen Gast erklärt, daß es sich in Shenzhen um ein Experiment handelt. Man wurde daraufhin skeptisch und fragte sich, ob China seine Politik wieder ändern würde, ob ich mich von meinen früheren Bewertungen distanziert habe und ob die Entscheidung über die Errichtung von Wirtschaftssonderzonen zurückgenommen würde? Daher möchte ich hier zwei Feststellungen bekräftigen: Die erste Feststellung ist, daß die Politik über die Errichtung von Wirtschaftssonderzonen richtig ist; die zweite Feststellung ist, daß sich die Wirtschaftssonderzone Shenzhen noch im Stadium des Experiments befindet. Diese beiden Aussagen widersprechen sich nicht. Unsere Öffnungspolitik als Ganzes ist ebenfalls ein Experiment, im weltpolitischen Maßstab ist es sogar ein großes Experiment. Kurz, um, China steht entschlossen zu seiner Öffnungspolitik nach außen, auch wenn bei diesem Prozeß Umund Vorsicht geboten ist. Wir haben einige Erfolge erzielt, müssen aber dennoch bescheiden bleiben.

Reform ist der unumgängliche Weg zur Entwicklung der Produktivkräfte in China

(28. August 1985)

Auszüge aus einem Gespräch mit Robert Mugabe, Premierminister von Zimbabwe und Vorsitzender der Afrikanischen Nationalunion (Patriotische Front).

In der Periode seit der Gründung der Volksrepublik China bis zum Ableben des Vorsitzenden Mao Zedong haben wir sehr viel Arbeit geleistet. Dies gilt besonders für die Zeit des Übergangs von der neudemokratischen Revolution zur sozialistischen Revolution. Wir haben die Bodenreform und die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft, des Handwerks und der kapitalistischen Industrie sowie des kapitalistischen Handels durchgeführt und waren darin sehr erfolgreich. Von 1957 an stellten sich Probleme ein, Probleme ,,linker" Natur. Unser Kampf gegen die bürgerliche Rechte?! war notwendig, aber teilweise überzogen. Die Entwicklung des ,,linken" Gedankenguts führte im Jahr 1958 zum „Großen Sprung nach vorn". Hierbei handelte es sich um einen größeren Fehler. Trotz mangelnder Voraussetzungen gingen wir in großem Stil an die Entwicklung der Eisenund Stahlindustrie; dies und eine ganze Reihe „linker" Unternehmungen haben uns schwer geschadet. In den Jahren 1959 bis 1961, einem Zeitraum wirtschaftlicher Schwierigkeiten, gingen die industrielle und landwirtschaftliche Produktion zurück, das Warenangebot auf den Märkten war äußerst knapp, die Einwohner hatten kaum satt zu essen, und ihr Enthusiasmus für den Aufbau war gelähmt. Damals genossen unsere Partei und der Vorsitzende Mao Zedong hohes Ansehen. Wir erläuterten unserem Volk offen unsere Schwierigkeiten, ließen die Losung Großer Sprung nach vorn" fallen und leiteten sachgerechte, Maßnahmen und vernünftige Methoden ein. Wir erholten uns in drei Jahren von der angespannten Lage. Leider konnten die linken" Leitgedanken dadurch nicht ausgemerzt werden. Nach der Erholung im Jahr 1962 ging es mit China 1963 und 1964 bergauf. Leider gewann das „linke“ Gedankengut wieder die Oberhand. Im Jahre 1965 wurde die These aufgestellt, daß es in der Partei Machthaber, die den kapitalistischen Weg beschritten, gäbe. Die darauf folgende „Kulturrevolution" verfiel in linken" Extremismus. Die „Kulturrevolution" begann eigentlich bereits 1965; 1966 wurde sie offiziell verkündet. Während der zehnjährigen „Kulturrevolution" (1966-1976) wurden die tragenden Kräfte der Partei fast ausnahmslos beiseite gedrängt. Die erfahrenen Kader waren die Objekte dieser Revolution". Wir nannten diese ideologische Strömung die ultralinke ideologische Strömung.

Die Kurskorrektur nach der Zerschlagung der „Viererbande" war darauf ausgerichtet, von dieser ultralinken ideologischen Strömung wegzukommen. Gleichzeitig bestanden wir darauf, am Marxismus-Leninismus und an den MaoZedong-Ideen weiterhin festzuhalten. Bei unserer Begegnung im Jahre 1981 haben wir über das „vierfache Festhalten" gesprochen. Mit „,vierfachen Festhalten" meinen wir das Festhalten am sozialistischen Weg, an der demokratischen Diktatur des Volkes, an der Führung durch die Kommunistische Partei und am Marxismus-Leninismus sowie an den MaoZedong-Ideen. Dies sind vier Grundprinzipien. Wichen wir von diesen vier Grundprinzipien ab, würde sich die Korrektur der ultralinken Fehler in eine „Korrektur" des Marxismus-Leninismus und eine „Korrektur" des Sozialismus verkehren.

Wir haben die Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus in den vergangenen Jahrzehnten ausgewertet. Was ist der Sozialismus? Darüber besitzen wir kein ganz klares Bild. Worin liegt der Kern des Marxismus? Eine andere Bezeichnung dafür ist die Zielvorstellung des Kommunismus, für den wir jahrzehntelang gekämpft haben. Für den Kommunismus zu arbeiten ist unsere Überzeugung und unser Ideal zugleich. In unserer schwierigsten Zeit gab uns das kommunistische Ideal geistigen Halt. Zahlreiche Menschen haben für dieses Ideal ihr Leben hingeopfert. Was ist Kommunismus? Kommunismus ist eine Gesellschaftsordnung, in der es keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gibt, in der alle Quellen des gesellschaftlichen Reichtums voller fließen und das Verteilungsprinzip „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen" verwirklicht werden. Ohne großen Überschuß an materiellem Reichtum ist es ausgeschlossen, die Forderung „jedem nach seinen Bedürfnissen" zu erfüllen. Die Verwirklichung des Kommunismus setzt die Erfüllung der für die Phase des Sozialismus gestellten Aufgaben voraus. Der Sozialismus stellt viele Aufgaben, unter denen die grundlegende die Entwicklung der Produktivkräfte und die Schaffung der materiellen Voraussetzungen für den Kommunismus ist. Der Sozialismus zeigt, durch die Entwicklung der Produktivkräfte seine Überlegenheit gegenüber dem Kapitalismus, bis hin zur endgültigen Verwirklichung des Kommunismus. Während einer langen Periode haben wir die Entwicklung der sozialistischen Produktivkräfte vernachlässigt. Seit 1957 entwickelten sich unsere Produktivkräfte im Schneckentempo. 1957 betrug das jährliche Nettoeinkommen der Bauern im Durchschnitt nur etwas mehr als 70 Yuan, ihr Leben war von bitterer Armut geprägt. Die Summe entsprach in etwa dem Monatslohn eines Fabrikarbeiters in der Stadt. Bis 1966, dem Jahr der „Kulturrevolution", war das Einkommen der Bauern nicht wesentlich gestiegen. Abgesehen von einigen Regionen, in denen die Bauern relativ wohlhabend waren, konnten die Bauern in den meisten Gebieten Chinas ihre Grundbedürfnisse nur auf einem recht niedrigen Niveau befriedigen. Im Vergleich zum alten China war dies zweifellos ein Fortschritt. Aber gemessen am Sozialismus war dies bei weitem nicht hinreichend. In den Jahren der „Kulturrevolution" verschlimmerte sich die Situation noch. Unsere Kurskorrektur zielte darauf ab, auf der Grundlage des Festhaltens an den vier Grundprinzipien die Produktivkräfte zu entwickeln. Um die Produktivkräfte zu entwickeln, muß die bestehende Wirtschaftsstruktur unseres Landes reformiert und eine Politik der Öffnung nach außen durchgeführt werden. Ebenfalls zur Entwicklung der sozialistischen Produktivkräfte absorbieren wir Geldmittel und Technologien aus den kapitalistischen Ländern. Seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei haben wir Schritt für Schritt Reformen durchgeführt, die zunächst vom Land ausgingen. Die Reform auf dem Lande hat bereits Früchte getragen und die ländlichen Gebiete zusehends verändert. In Anlehnung an die Erfahrungen der dortigen Reform haben wir uns der Wirtschaftsreform in den Städten zugewandt. Die Wirtschaftsreform in den Städten ist eine umfassende Reform; seit ihrem Beginn in der zweiten Hälfte des Vorjahrs ist fast ein Jahr vergangen. Diese Reform ist viel komplizierter als die auf dem Lande, und es ist kaum zu vermeiden, Fehler zu begehen und Risiken auf sich zu nehmen; dessen sind wir uns voll bewußt. Zur Entwicklung der Produktivkräfte ist dieser Weg aber unumgänglich. Wir sind voller Zuversicht. Aber um beurteilen zu können, ob wir die Wirtschaftsreform in den Städten richtig durchgeführt haben oder nicht, dazu brauchen wir noch drei bis fünf Jahre Zeit. Die sozialistische Orientierung bei der Reform stets vor Augen zu haben ist eine sehr wichtige Sache. Wir wollen unsere Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung und Wissenschaft sowie Technologie modernisieren. Vor den „vier Modernisierungen" steht das Wort „sozialistisch", also „Sozialistische vier Modernisierungen". Die Belebung der inländischen Wirtschaft und die Öffnung nach außen, von denen wir jetzt sprechen, setzen das Festhalten am Sozialismus voraus. Der Sozialismus an sich hat zwei äußerst wichtige Aspekte: Erstens das Festhalten an einer Wirtschaft, deren Grundpfeiler das gesellschaftliche Eigentum ist. Das gesellschaftliche Eigentum besteht aus dem volkseigenen und dem kollektiven Sektor. In China macht das gesellschaftliche Eigentum über 90 Prozent der Gesamtwirtschaft aus. Gleichzeitig entwickeln wir geringfügig auch den privaten Sektor, absorbieren ausländisches Kapital und Technologien und begrüßen sogar, daß ausländische Unternehmer in China Fabriken gründen. Das alles stellt eine Ergänzung für die sozialistische Wirtschaft dar. Es wird nicht und kann auch nicht die auf dem gesellschaftlichen Eigentum beruhende sozialistische Wirtschaft untergraben. In den Joint Ventures, an denen ausländische Unternehmer und China je zur Hälfte mit Kapital beteiligt sind, besteht unser Anteil aus sozialistischem gesellschaftlichem Eigentum, das heißt, wir haben dabei zumindest zur Hälfte die sozialistische Wirtschaft mit entwickelt. Wird ein solches Unternehmen errichtet, gehört die Hälfte der Gewinne dem Sozialismus, zudem kann der Staat von den Unternehmen Steuern erheben. Was aber noch wichtiger ist: wir können von diesen Joint Ventures manche gute Erfahrungen im Bereich des Managements sowie fortgeschrittene Technologien zugunsten der Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft erlernen. Wir begrüßen auch, daß Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital gegründet werden, von denen wir Steuern beziehen sowie Technologien und Erfahrungen in der Verwaltung erlernen; dies kann dem sozialistischen Eigentum nicht schaden. Zur Zeit sind die Auslandsinvestitionen in China noch begrenzt. Wir meinen eher, daß diese Investitionen unzureichend sind, um unsere Bedürfnisse zu befriedigen. Zweitens darf es nicht zu einer Polarisierung zwischen Armen und Reichen kommen. Kame es zu einer solchen Entwicklung, wäre unsere Reform gescheitert. Bei der Ausarbeitung und Durchführung unserer Politik haben wir diesem Punkt große Beachtung geschenkt. Wird eine neue Bourgeoisie entstehen? Einzelne Bourgeois mögen auf den Plan treten, aber eine neue Bourgeoisie als Klasse wird nicht entstehen. Wenn wir bei der Reform einerseits daran festhalten, daß das sozialistische gesellschaftliche Eigentum den Grundpfeiler der Wirtschaft bildet, und andererseits dafür sorgen, daß es nicht zur Polarisierung kommt, dann sind schlimme Folgen nicht zu befürchten. In den vergangenen vier Jahren haben wir uns an diesem Konzept orientiert. Mit einem Wort: wir haben am Sozialismus festgehalten. Ich möchte noch bemerken, daß die Rolle der Staatsmacht nicht außer acht gelassen werden darf, wenn wir von einer Öffnung nach außen sprechen. Unsere sozialistische Staatsgewalt ist mächtig. Sobald es zu Abweichungen vom Sozialismus kommt, wird die Staatsmacht intervenieren, um die Dinge richtigzustellen. Die Öffnungspolitik ist zweifellos mit gewissen Risiken verbunden. Mit der Öffnung wird dekadentes Gedankengut des Kapitalismus mit ins Land geschleust. Aber unsere sozialistische Politik und unsere Staatsmacht besitzen durchaus die Kraft, solche Erscheinungen zu überwinden. Davon haben wir nichts zu befürchten. Meine Genossen haben eine Broschüre „Der Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung" herausgegeben, in der meine Reden, u. a. die Eröffnungsrede auf dem XII. Parteitag, zusammengestellt wurden. Ich weiß nicht, ob Sie diese Broschüre gelesen haben? Der Sieg der chinesischen Revolution ist auf die Anwendung der allgemeingültigen Prinzipien des MarxismusLeninismus auf die konkrete Praxis Chinas zurückzuführen. Beim Aufbau des Sozialismus haben wir sowohl positive als auch negative Erfahrungen gemacht, beides ist von Nutzen. Ganz besonders muß man sich vor unseren „linken" Fehlern in acht nehmen. Über die Schäden, die diese Fehler angerichtet haben, hat die Geschichte ihr Urteil gefällt. Wir führen die Revolution durch, und wir Revolutionäre verfallen leicht in Übereifer. Wir wollen baldmöglichst den Kommunismus verwirklichen. Diese gute Absicht raubt uns die Fähigkeit, uns nüchtern mit den subjektiven und objektiven Bedingungen auseinanderzusetzen, so daß wir den objektiven Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der Welt zuwiderhandeln. China hat in der Vergangenheit Fehler des Übereifers begangen. Wir hoffen, daß Sie Lehren aus den negativen Erfahrungen Chinas ziehen werden. Von ausländischen Erfahrungen kann man lernen, aber es ist absolut unzulässig, diese kritiklos nachzuahmen.

Rede auf der nationalen Delegiertenkonferenz der Kommunistischen Partei Chinas

(23. September 1985)

Genossen! Diese Nationale Delegiertenkonferenz verlief sehr gut und hat die vorgesehenen Aufgaben zufriedenstellend erfüllt. Hier möchte ich meine Meinung zu vier Punkten äußern. 1. Zur gegenwärtigen Lage und zur Reform: Alle haben gesehen, daß die knapp siebenjährige Periode seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei eine der besten und entscheidenden Etappen seit der Gründung des Neuen China ist. Das war nicht leicht zu erreichen. Zweierlei haben wir geleistet: Erstens die Ersetzung des Chaos durch Ordnung, zweitens die allseitige Reform.

Vor Jahren haben wir einen großen Schaden erlitten: Nach der wesentlichen Vollendung der sozialistischen Umgestaltung wurde der „Klassenkampf“ immer als „Hauptkettenglied" betrachtet und die Entwicklung der Produktivkräfte vernachlässigt. Die „Kulturrevolution" hat dies bis ins Extrem praktiziert. Seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees hat die Partei den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die sozialistische Modernisierung verlagert und auf der Basis der vier Grundprinzipien alle Kräfte auf die Entwicklung der Produktivkräfte der Gesellschaft konzentriert. Dies war die Grundvoraussetzung für die Neuordnung der chaotischen Verhältnisse. Wenn die „linken" Fehler nicht gründlich korrigiert und der Schwerpunkt unserer Arbeit nicht entschieden verlegt worden wären, hätten wir heute auch nicht die gegenwärtige günstige Lage. Ebenso könnte die Situation von Stabilität und Einheit nicht bewahrt werden, wenn nicht gewissenhaft an den vier Grundprinzipien festgehalten werden würde. Im Gegenteil, die Berichtigung „,linker" Fehler würde sich in die „Berichtigung" des Sozialismus und Marxismus-Leninismus verkehren, so daß wir heute nicht die gegenwärtig günstige Lage hätten.

Bereits die 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees stellt die Forderung nach der Reform auf. Die Reform nahm ihren Anfang auf dem Lande und wurde eine Zeitlang heftig diskutiert. In drei Jahren wurden viele neue Probleme, die in der Praxis auftauchten, gelöst und Erfolge erzielt. Damit konnte das Verständnis für die Reform verhältnismäßig vereinheitlicht werden. Natürlich gibt es noch weitere neue Probleme, die der Lösung harren. Nach der 3. Plenartagung des XII. Zentralkomitees wurde der Schwerpunkt der Reform auf die Städte verlagert. Aufgrund der jahrelangen Vorbesprechungen und der erfolgreichen Reform auf dem Lande konnte die allseitige Reform der Wirtschaftsstruktur Schritt für Schritt durchgeführt werden. Die Reform hat die Entwicklung der Produktivkräfte gefördert und eine Reihe tiefgehender Veränderungen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, in der Arbeitsweise und in der geistigen Haltung mit sich gebracht. Die Reform ist eine Selbstvervollkommnung des sozialistischen Systems und hat in bestimmtem Umfang eine gewisse revolutionäre Umwählzung herbeigeführt. Das ist eine große Sache, die zeigt, daß wir bereits einen Weg für den Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung gefunden haben. Im Verlauf der Reform hielten wir konsequent an zwei grundlegenden Prinzipien fest: Das eine ist die Vorherrschaft der sozialistischen staatseigenen Wirtschaft, das andere der allgemeine Wohlstand. Sowohl die planmäßige Nutzung ausländischen Kapitals als auch die Entwicklung der Privatwirtschaft in beschränktem Umfang sind den allgemeinen Bedürfnissen der Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft untergeordnet. Einen Teil der Regionen und Menschen zu ermutigen, als erste zu Wohlstand zu gelangen, zielt ebenfalls darauf ab, immer mehr Menschen zu aktivieren, persönlichen Wohlstand zu erreichen, um schließlich den allgemeinen Wohlstand zu erlangen. Insgesamt hat sich, abgesehen von einigen Ausnahmen, der Lebensstandard der Bevölkerung des ganzen Landes in unterschiedlichem Grad verbessert. Natürlich ist es unvermeidlich, daß der Verlauf der Reform auch gleichzeitig manche negative Erscheinungen mit sich bringt. Wenn wir auf sie achten und entschiedene Maßnahmen dagegen treffen, wird es nicht schwierig sein, die Probleme zu lösen. Wir haben in der allseitigen Reform unserer Wirtschaftsstruktur bisher nur den ersten Schritt getan. Die Hauptrichtung und die Prinzipien sind vorhanden, die konkreten Methoden und Regelungen müssen noch durch die Praxis allmählich erarbeitet werden. Wir müssen die gegenwärtige günstige Gelegenheit ergreifen, unbeirrbar und wagemutig neue Möglichkeiten erkunden und gleichzeitig darauf achten, Probleme rechtzeitig zu entdecken und zu lösen, um die Reform in nicht allzu ferner Zukunft vollständig durchzuführen. Ich bin überzeugt, daß alles, was dem Grundinteresse der überwiegenden Mehrheit der Menschen entspricht und von den breiten Massen unterstützt wird, Erfolg haben wird, auch wenn es auf dem Weg vorwärts noch viele Schwierigkeiten gibt.

2. Zum 7. Fünfjahrplan: Diese Konferenz hat die Vorschläge für die Erstellung des 7. Fünfjahrplans angenommen. Mit ihren korrekten Prinzipien, ihren politischen Maßnahmen und realistischen Zielen sind sie ein nützliches Dokument.

Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros haben einstimmig dem Vorschlag zugestimmt, die jährliche Wachstumsrate für den Bruttoproduktionswert der Industrie und Landwirtschaft während der Periode des 7. Fünfjahrplans auf etwa sieben Prozent festzulegen; dieser Prozentsatz könnte bei der Durchsetzung des Plans noch überboten werden. Ein Wachstumstempo von sieben Prozent ist nicht niedrig. Ein zu hohes Tempo würde viele Probleme mit sich bringen und einen negativen Einfluß auf die Reform und die allgemeinen Verhaltensweisen in der Gesellschaft ausüben. Es ist besser, ein bißchen umsichtiger voranzuschreiten. Der Umfang der Investitionen in Anlagevermögen muß unbedingt unter Kontrolle gebracht werden, und der Umfang des Investbaus darf nicht zu sehr erweitert werden. Vor allem müssen die Fragen der Verwaltung und der Qualität gut gelöst und großer Wert auf die Erhöhung der wirtschaftlichen Effizienz und der gesamtgesellschaftlichen Effizienz gelegt werden. Erst dann kann ein solches Tempo durchgehalten werden. Die fünf Jahre, für die der 7. Fünfjahrplan gilt, sind äußerst wichtig. Wenn am Ende dieser fünf Jahre die Aufgaben der Reform im wesentlichen erfüllt sind und die Wirtschaft sich stetig, stabil und koordiniert entwickelt, können wir sicher sein, die von dem XII. Parteitag aufgestellten Ziele bis Ende dieses Jahrhunderts zu erreichen. Heute sagt man, daß sich China sichtlich verändert hat. Ich habe einigen ausländischen Gästen gesagt, das sei nur eine kleine Veränderung. Die Vervierfachung des Bruttoproduktionswerts der Industrie und Landwirtschaft und das Erreichen eines bescheidenen Wohlstands können als eine Veränderung mittlerer Größe bezeichnet werden. Eine große Veränderung wäre, wenn es uns bis Mitte des nächsten Jahrhunderts gelingt, uns dem Niveau der entwickelten Länder der Welt anzunähern. Bis dahin werden Gewicht und Rolle des sozialistischen China ganz andere sein. Dann können wir noch größere Beiträge für die Menschheit leisten.

3. Zum Aufbau der geistigen Zivilisation: Die Frage des Aufbaus der sozialistischen geistigen Zivilisation ist schon seit langem aufgeworfen worden. Die zentralen Abteilungen, die Lokalbehörden und die Armee haben in dieser Hinsicht umfangreiche Arbeit geleistet, besonders aus der Bevölkerung sind viele Schrittmacher hervorgetreten, die einen guten Einfluß ausüben. Im Landesmaßstab gesehen, lassen die Erfolge jedoch zu wünschen übrig. Die Hauptursache dafür liegt darin, daß die Partei die Sache nicht ernst genug genommen hat. Wir kämpfen für den Sozialismus nicht nur deshalb, weil der Sozialismus über die Voraussetzungen verfügt, die Produktivkräfte schneller als im Kapitalismus zu entwickeln, sondern auch, weil nur der Sozialismus in der Lage ist, verschiedene durch den Kapitalismus und andere Ausbeutungssysteme notwendig hervorgebrachte Erscheinungen wie Habgier, Korruption und Ungerechtigkeit zu beseitigen. In den letzten Jahren hat sich zwar die Produktion gesteigert, aber die kapitalistischen und feudalistischen üblen Einflüsse sind noch nicht auf ein Minimum reduziert worden, und sogar Übeltaten, die nach der Befreiung längst beseitigt waren, tauchen wieder auf. Wenn wir nicht mit größter Entschiedenheit daran gehen, diesen Zustand schnellstens zu ändern, wie kann sich dann die Überlegenheit des Sozialismus allseitig entfalten, und wie können wir dann wirkungsvoll unser Volk und unsere Nachkommen erziehen? Die Vernachlässigung des Aufbaus der geistigen Zivilisation wird sich zersetzend auf den Aufbau der materiellen Zivilisation auswirken, und dieser wird auf einen Umweg geraten. Allein auf die materiellen Bedingungen gestützt, können wir in der Revolution und beim Aufbau nicht siegen. Wie schwach unsere Partei in der Vergangenheit auch war, und auf was für Schwierigkeiten sie auch stieß, sie besaß dennoch eine starke Kampfkraft, weil wir vom Marxismus und vom Kommunismus überzeugt waren. Gemeinsame Ideale waren die Grundlage für unsere eiserne Disziplin. Darin äußert sich unsere wirkliche Überlegenheit. So war es in der Vergangenheit, so ist es in der Gegenwart, und so wird es auch in Zukunft bleiben. Bei manchen Genossen hat sich diese Wahrheit verwischt. Das hindert sie daran, dem Aufbau der geistigen Zivilisation genügend Wert beizumessen. Bei dem gegenwärtigen Aufbau der geistigen Zivilisation liegt der Schwerpunkt auf einer gründlichen Verbesserung des Arbeitsstils der Partei und der allgemeinen Verhaltensweisen in der Gesellschaft. Die Verbesserung des Arbeitsstils der Partei ist der Schlüssel für die Verbesserung der allgemeinen Verhaltensweisen in der Gesellschaft. Im Sinne des von der 2. Plenartagung des XII. Zentralkomitees der Partei gefaßten Beschlusses muß durch die Ausrichtung der Partei erreicht werden, daß die Ideologie vereinheitlicht, der Arbeitsstil verbessert, die Disziplin gestrafft und die Parteiorganisation konsolidiert wird. Keiner der vier Punkte darf fehlen. Im Parteistatut gibt es dafür detaillierte Bestimmungen. Jede Parteiorganisation soll jedes Parteimitglied auffordern, seine eigenen Handlungen anhand dieser Bestimmungen zu überprüfen, Selbstkritik und gegenseitige Kritik zu üben und, wenn erforderlich, disziplinarische Maßnahmen ergreifen. Wenn jedes Parteimitglied mit gutem Beispiel vorangeht, lassen sich die Dinge leicht regeln. Die Verbesserung der allgemeinen Verhaltensweisen in der Gesellschaft beginnt mit der Erziehung, die sich mit der Praxis verbinden muß. Wichtige ideologische Probleme, die bei einigen Funktionären und in einem Teil der Bevölkerung auftreten und die gesellschaftliche Moral negativ beeinflussen, müssen nach eingehenden Untersuchungen durch umsichtige, geduldige und überzeugende Aufklärungsarbeit von dafür geeigneten Personen gelöst werden. Vereinfachende, einseitige und willkürliche Erklärungen nützen nichts. Praktische Probleme im Leben, Alltägliches und die Politik, die die Bevölkerung beschäftigen, müssen von den führenden Genossen aller Ebenen sachlich erläutert werden, und die Bevölkerung muß über die objektive Lage und über die Anstrengungen, die Partei und Regierung unternommen haben, informiert werden. Es ist die Pflicht der Leitungen, die von der Bevölkerung aufgedeckten Mißstände rechtzeitig abzustellen. Nur wenn die Bevölkerung an den Taten erkennt, daß die Partei und der Sozialismus gut sind, können sich die Erziehung hinsichtlich der Ideale und der Diszipliniertheit und die Erziehung im Sinne der kommunistischen Ideologie und des Patriotismus wirkungsvoll entfalten. Hierfür müssen sowohl die ideologisch-politische Arbeit als auch der dafür zuständige Kaderstab verstärkt werden, sie dürfen keinesfalls geschwächt werden. Auch die Verhütung und Bekämpfung von Schwerverbrechen müssen weiterhin unnachgiebig betrieben werden. Erscheinungen der Korruption, die die allgemeinen Verhaltensweisen in der Gesellschaft ernsthaft gefährden, müssen mit Entschiedenheit unterbunden und beseitigt werden. Die Handlungen aller Betriebe, Institutionen und Wirtschaftsorgane sowie die Tatigkeit der Verwaltungen und der Gerichte müssen in erster Linie vertrauenswürdig sein. Es ist streng verboten, der Bevölkerung zu schaden oder sie zu erpressen.

Die Abteilungen für ideologische und kulturelle Arbeit und die Einrichtungen im Bildungs- und Gesundheitswesen müssen als einzige Richtschnur für alle ihre Handlungen die gesellschaftlichen Auswirkungen beachten. Die ihnen angeschlossenen Unternehmen müssen ebenfalls die gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Handlungen zur obersten Richtschnur machen. Die Ideologieund Kulturbereiche müssen mehr und gute geistige Produkte schaffen, und die Produktion, der Import und die Verbreitung von schädlichen Werken müssen verhindert werden. Die Propagierung der bürgerlichen Liberalisierung kommt einer Propagierung des kapitalistischen Wegs gleich, was wir entschieden bekämpfen müssen. Wir halten zweifellos nach wie vor an der Richtlinie von „zwei Hundert" fest, ebenso an den in der Verfassung und in den Gesetzen garantierten Freiheiten und an dem Prinzip, falsche Tendenzen in der Ideologie hauptsächlich durch Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit zu überwinden. Von jeglicher Kampagne und „Kritik-Kampagne“ ist abzusehen. Es ist notwendig, gegenüber den Parteimitgliedern, die sich weigern, ihre Fehler zu korrigieren, die Parteidisziplin anzuwenden, wobei eine Wiederholung von links“ abweichlerischen Fehlern wie Simplifizierung und übertriebene Konfrontation auf alle Fälle verhindert werden müssen. Wenn wir in den obengenannten Punkten gute Arbeit leisten, kann ein grundlegender Wandel zum Besseren in den allgemeinen Verhaltensweisen der Gesellschaft gewährleistet werden. 4. Zur Ablösung alter Kader durch jüngere und zum Studium der Theorie: In den letzten Jahren verlief die Zusammenarbeit zwischen den alten Kadern und den jungen und die Ablösung alter Funktionäre durch junge verhältnismäßig reibungslos. Eine Anzahl von hervorragenden Kräften im besten Alter, die politische Integrität und fachliche Fähigkeiten besitzen, ist in leitende Funktionen in den Führungsgremien der Partei, der Regierung und der Armee von lokaler bis hin zu zentraler Ebene eingesetzt worden. Die jetzigen Umbesetzungen des Zentralkomitees der Partei, der Beraterkommission und der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee wurden gut durchgeführt, insbesondere hat die Verjüngung der Mitglieder im Zentralkomitee einen großen Schritt nach vorn getan. Bei der Abschaffung des Systems, leitende Funktionen auf Lebenszeit zu besetzen, und bei der Reform des Kadersystems gingen viele alte Genossen mit gutem Beispiel voran, was in die Geschichte der Partei als eine Tat eingehen wird, die große Anerkennung verdient.

Die jetzt nachgewählten Mitglieder des Zentralkomitees und die Minister und Provinzparteisekretäre, die vor kurzem ihr Amt angetreten haben, sind relativ jung, im allgemeinen etwa 50 Jahre alt, manche von ihnen sind erst Anfang vierzig. Bei der Gründung unserer Volksrepublik waren viele unserer Minister und Provinzparteisekretäre im gleichen Alter. Bei der Amtsübernahme durch Funktionäre in jungen und mittleren Jahren ist es am wichtigsten, darauf zu achten, daß der heroische Geist der alten Genossen, die sich immer an der Richtung des revolutionären Kampfes orientiert haben, fortwährt. Ich hoffe, daß die gute Tradition und der gute Arbeitsstil der Partei sich durch ihre Bemühungen weiter entwickeln werden. Ich habe einmal gesagt, daß sie sich nicht nur auf ihre Jugend und ihre fachlichen Kenntnisse stützen dürfen, sondern auch einen guten Arbeitsstil besitzen müssen, um Probleme lösen zu können. Sie müssen von ganzem Herzen dem Volk dienen, unter die Massen gehen und deren Meinungen anhören. Sie müssen Wahrheiten mutig aussprechen und Lügen bekämpfen, dürfen nicht nach falschem Ruhm streben, sondern müssen mehr auf Taten achten. Sie müssen ihre Privatinteressen von den Gemeininteressen trennen und dürfen nicht mit Prinzipien schachern, um die Gunst anderer zu erlangen: Sie dürfen Menschen, nur aufgrund ihrer politischen Integrität und fachlichen Fähigkeit einsetzen und keine Vetternwirtschaft betreiben. Wir sagen oft, die Ablösung alter Funktionäre durch junge zielt darauf ab, die Kontinuität der Politik unserer Partei organisatorisch zu garantieren. Was aber ist die Kontinuität der Politik unserer Partei? Hier ist natürlich die Innenund Außenpolitik gemeint, also Unabhängigkeit und Selbständigkeit, Wahrung von Demokratie und Rechtsordnung, Öffnung nach außen und Belebung der Wirtschaft im Inland. Alle diese politischen Richtlinien werden wir nicht ändern. Sie beruhen auf den vier Grundprinzipien, die wir ebenfalls nicht ändern und unbeirrbar durchführen werden. Unsere Gesellschaft würde sonst in ein Chaos geraten, und es könnte keine Rede mehr sein von Stabilität und Einheit, und der Aufbau, die Reform und die Stärkung Chinas würden zu einer Phrase verkommen. Ferner möchte ich eine neue Anforderung nicht nur an die jungen Funktionäre, sondern auch an die alten richten. Dies ist das Studium der marxistischen Theorie. Manche Genossen werden vielleicht fragen: Was wir jetzt, wo wir uns im Aufbau befinden, am meisten brauchen, sind doch Fachwissen und Verwaltungskenntnisse. Was für einen praktischen Sinn kann das Studium der marxistischen Theorie für uns heute haben? Genossen, dies ist ein Mißverständnis. Die marxistische Theorie war zu keiner Zeit ein Dogma, sondern immer eine Anleitung zum Handeln. Sie verlangt von uns, entsprechend ihren Grundprinzipien und -methoden und unter Berücksichtigung der sich stets verändernden Realität, nach der Lösung neuer Probleme zu suchen, wobei sie selber weiter entwickelt wird. Haben die Oktoberrevolution in Rußland und die chinesische Revolution nicht auf diese Weise gesiegt? Wir bauen heute den Sozialismus chinesischer Prägung auf. Die Zeit und die Aufgaben sind andere. Es gibt tatsächlich zahlreiche neue Kenntnisse, die wir uns aneignen müssen. Diese Situation stellt uns vor die Aufgabe, uns, angesichts der neuen Realität, intensiv mit der theoretischen Grundlage des Marxismus vertraut zu machen. Nur auf diese Weise können wir unsere Fähigkeiten erhöhen, unter Anwendung der Grundprinzipien und -methoden die Lösung der neuen, wichtigen Probleme in den Bereichen der Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur zu finden. So werden wir sowohl unsere Sache als auch die Theorie des Marxismus voranbringen und zugleich verhindern, daß manche Genossen, vor allem junge und mittelaltrige Genossen, die jetzt Leitungsfunktionen übernommen haben, in den zunehmend komplizierteren Kämpfen die Orientierung verlieren. Daher hoffe ich, daß das Zentralkomitee der Partei einen realistischen Beschluß fassen wird, der alle Parteikader und vor allem die führenden Funktionäre aller Ebenen verpflichtet, sich trotz ihrer großen Arbeitsbelastung noch Zeit für das Studium zu nehmen, um sich mit der theoretischen Grundlage des Marxismus vertraut zu machen und dadurch bei ihrer Arbeit ihre Prinzipienfestigkeit, Systematik, Voraussicht und Kreativität zu erhöhen. Nur so kann unsere Partei am sozialistischen Weg festhalten und den Sozialismus chinesischer Prägung aufbauen und entwickeln, bis unser endgültiges Ziel die Verwirklichung des Kommunismus-erreicht ist.

Rede auf der Sitzung des ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Partei

(17. Januar 1986)

Auf dem XII. Parteitag im September 1982 haben wir darüber gesprochen, den Aufbau der sozialistischen geistigen Zivilisation zu intensivieren und in fünf Jahren eine grundlegende Wende zur Verbesserung des Arbeitsstils in der Partei und der allgemeinen gesellschaftlichen Verhaltensweisen herbeizuführen. Seitdem sind drei Jahre und vier Monate vergangen. Uns bleiben also noch ein Jahr und acht Monate; die Zeit ist äußerst knapp. Wir müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen und diese Aufgabe ohne Zeitverlust unnachgiebig anpacken.

Beim Aufbau der geistigen Zivilisation und bei der Verbesserung des Arbeitsstils der Partei und der gesellschaftlichen Verhaltensweisen ist von den konkreten Ereignissen auszugehen. Wirtschaftsdelikte, skandalöse, die Würde des Landes und des Menschen verletzende Vorfälle, die Vertreter unseres Landes im Ausland begangen haben, Agentenaffären -alle diese Falle müssen ohne Zeitverlust behandelt werden. Die hochrangigen Kader und ihre Kinder handeln meistenteils korrekt. Aber es gibt tatsächlich einzelne Fälle, in denen Kinder von Kadern Wirtschaftsinformationen verraten und sich in nachrichtendienstliche Netze verwickelt haben. Sie verkaufen Informationen und Dokumente. Gerade gegen solche Delikte, die von hochrangigen Kadern oder deren. Kindern und von bekannten Persönlichkeiten begangen wurden, müssen als exemplarische Beispiele zügig verhandelt werden. Da die Verbrechen dieser Leute unermeßlichen Schaden anrichten, wird schnelle Ermittlungsarbeit in diesen Fallen auch große Wirkung erzielen. Dadurch zeigen wir unsere Entschlossenheit, über alle Hindernisse hinweg den Aufbau der geistigen Zivilisation fest in die Hand zu nehmen. Es macht nicht allzu viel aus, wenn uns manche kleineren Delikte entgehen, was durchaus nicht heißen soll, daß wir in ihrer Verfolgung nachlassen dürfen. Ich meine, es berechtigt zu Hoffnungen, wenn wir ohne Zeitverlust energisch an diesem Problem arbeiten, andernfalls wird die Lage hoffnungslos. Gegenüber Gesetzesverstößen oder Verbrechen, deren sich ihre Angehörigen oder Kinder schuldig gemacht haben, müssen die hochrangigen Kader eine entschiedene, eindeutige und unmißverständliche Haltung beziehen und die Ermittlungen durch die zuständigen Abteilungen entschieden unterstützen. Wer auch immer in derartige Fälle verwickelt ist, muß entsprechend der Parteidisziplin und dem Staatsgesetz belangt werden. Die Delikte müssen ohne Zeitverlust bearbeitet werden, hierin darf man nicht nachgiebig werden. Der Fall Yang Xiaomins in der Provinz Qinghai hat sich über Jahre hingeschleppt. Mehrere Sekretäre des Provinzparteikomitees haben den Fall nicht gelöst. Inzwischen ist das Problem gelöst worden. Das ist gut so. Nur unmißverständliche Ermittlung und Behandlung solcher Fälle können sich alarmierend auswirken.

Die Todesstrafe kann nicht abgeschafft werden. Manche Verbrecher müssen zum Tode verurteilt werden. Neulich habe ich in Informationsmaterialien gelesen, daß es sehr viele Rückfalltäter gibt. Wenn sie nach einigen Jahren Zwangsarbeit freigelassen werden, begehen sie weitere Kriminalitäten, und zwar noch raffinierter als zuvor, und verstehen es noch geschickter, mit den Sicherheits- und Justizorganen umzugehen. Warum sollten wir einige dieser Rückfalltäter nicht nach gesetzlichen Bestimmungen zum Tode verurteilen? Es gibt Menschen, die Handel mit Frauen und Kindern betreiben, sich professionell unter dem Deckmantel des Aberglaubens oder der Religion reaktionär betätigen und sich trotz der Umerziehung nicht besserungswillig zeigen. Warum sollten wir diese Leute nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen hart bestrafen? Natürlich muß man höchst umsichtig vorgehen, wenn es sich um ein Todesurteil handelt, aber wir werden nicht umhinkönnen, einige Todesurteile zu verhängen. (Genosse Chen Yun: Durch Todesstrafen einiger weniger kann eine große Anzahl von Kadern gerettet werden.) Die Vorfälle aus der politischen und ideologischen Sphäre, soweit sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen des Strafrechts verstoßen haben, werden strafrechtlich nicht belangt; hier besteht also nicht die Problematik des Todesurteils. Bei schweren Wirtschaftsverbrechen und Straftaten müssen manche Täter nach den gesetzlichen Bestimmungen hingerichtet werden. Zur Zeit zeigt man sich im allgemeinen zu nachgiebig. Auch die Todesstrafe ist ein unentbehrliches Erziehungsmittel. (Genosse Chen Yun: Zur Abschreckung.) Jetzt werden nur solche Verbrecher hingerichtet, die des Mordes schuldig sind. Was ist mit den anderen Kapitalverbrechern? In Guangdong wüten zur Zeit Prostitutionsverbrechen. Warum sollte man die krassesten Fälle nicht ebenso hart behandeln? Zuhälterinnen, die mehrmals rückfällig sind, müssen ausnahmslos entsprechend dem Gesetze unnachsichtig verurteilt werden. Warum kann man Mitarbeiter des Staatsapparats, die dem Land Verluste in Millionenhöhe, ja Verluste von vielen Millionen Yuan zugefügt haben, nicht nach den Bestimmungen des Strafgesetzes zum Tode verurteilen? 1952 wurden Liu Qingshan und Zhang Zishan hingerichtet. Diese Hinrichtungen haben seinerzeit große Wirkung geübt. Heute können zwei Todesurteile allein nicht mehr diese Wirkung herbeiführen. Um unserer Entschlossenheit Nachdruck zu verleihen, sind mehrere Todesurteile erforderlich. Es ist gut, daß das Sekretariat der Partei die Angelegenheiten hinsichtlich der Verbesserung der Verhaltensweisen in die Hand nimmt. Ich schlage vor, zwei Jahre energisch daran zu arbeiten. Erfolge werden sich bestimmt zeigen. Nur wenn man diese Angelegenheit fest im Griff hat, können die Reform und der Aufbau wirklich gefördert werden. Selbst bei derart intensivem Einsatz brauchen wir zumindest noch zehn Jahre, bis wir den besten Zustand des Arbeitsstils der Partei und der gesellschaftlichen Verhaltensweisen, wie er in den 50er Jahren geherrscht hat, wiederherstellen können. Die derzeitige Linie und die Politik der Partei sind richtig. Die Politik der Reform und der Öffnung nach außen muß eingehalten werden. Aber in der Verwaltungsarbeit und anderen Bereichen existieren noch erhebliche Lücken. Die Verhaltensweisen mancher Parteikader und die gesellschaftlichen Verhaltensweisen sind in der Tat jämmerlich. Bei unseren Bemuhungen um die Verbesserung der Verhaltensweisen müssen manche Genossen aus der Partei ausgeschlossen werden, eine Reinigung in unseren Reihen tut not. Wir müssen uns zumindest noch weitere zehn Jahre hart um all dies bemühen, mit einem Wort: „die Erziehung des Menschen ist ein Zehn-Jahre-Werk". Die zehnjährige „Kulturrevolution" hat unsere junge Generation arg mitgenommen. Die jüngsten Studentenunruhen sind zum Teil auf diese negative Beeinflussung zurückzuführen. Die Bemühungen zur Verbesserung der gesellschaftlichen Moral sind bereits vor zwei Jahren angelaufen. In Wirklichkeit jedoch war man vielerorts unschlüssig. Die Ermittlungen gegen Delikte, deren Tatbestände längst geklärt waren, versandeten seit Jahren im Hin und Her der Untersuchungen und im Hin und Her der Genehmigungen. Bei der Behandlung mancher Fälle muß man, wenn der Tatbestand im wesentlichen aufgeklärt ist, ohne Zögern Entscheidungen treffen. Auch dies gehört zu entschlußkraftiger Arbeitsweise.

Die jüngste Kundgebung von Kadern aus zentralen Abteilungen sollten wir als Ausgangspunkt betrachten, um diese Aufgabe jetzt energisch anzupacken. Es ist kaum zehn Tage her, die Reaktion ist allseits sehr positiv. Die auf der Kundgebung von einigen Genossen gehaltenen Reden können als ein Dokument des Zentralkomitees der Partei ausgegeben werden, als „ZK-Dokument Nr. 1 1986".

Wir halten unserer früher geäußerten Überzeugung die Treue: Für die vier Modernisierungen ist zweiseitige Arbeit erforderlich, nur eine Seite anzupacken, reicht nicht aus. Mit den „zwei Seiten" meine ich die Beschleunigung des Aufbaus und die Stärkung der Rechtsordnung. Die Partei verfügt über die Parteidisziplin, der Staat über die staatlichen Gesetze. Warum bezeichnen wir die demokratische Diktatur des Volkes als eines der vier einzuhaltenden Grundprinzipien? Weil man allein durch die Demokratie im Volk ohne die Diktatur gegen Saboteure weder die politische Lage der Stabilität und Einheit gewährleisten noch die Modernisierung zum Erfolg bringen kann.

Von diesem Jahr ab müssen wir reichlich zwei Jahre lang energisch an diesem Problem arbeiten. Im Wirtschaftsaufbau sind wir recht erfolgreich, die Lage ist erfreulich. Das ist ein Erfolg unseres Landes. Aber was hat der erfolgreiche Wirtschaftsaufbau noch für einen Sinn, wenn die gesellschaftlichen Sitten verderben? Wenn die Sitten aus den Fugen geraten, kann auch die Wirtschaft aus dem Gleis laufen; unsere Welt wird dann eine Welt sein, in der Unterschlagung, Diebstahl und Bestechung um sich greifen. Daher ist es zwingend notwendig, an den vier Grundprinzipien festzuhalten und die Diktatur auszuüben. Diese Diktatur bietet die Garantie für die erfolgreiche Durchführung der sozialistischen Modernisierung und sorgt dafür, daß allen Menschen und Vorfällen, die den Aufbau untergraben, strikte Grenzen gesteckt werden.

Ich bin dafür, daß das Sekretariat sich weiter darum kümmert.

Bemerkungen anlässlich eines Informationsgesprächs über die Wirtschaftslage

(10. Juni 1986)

Außerungen bei der Entgegennahme der Berichte der führenden Genossen des Zentralkomitees über die Wirtschaftslage.

Die gegenwärtige Wirtschaftslage ist im allgemeinen nicht schlecht. Wie sehen die Perspektiven aus? Welche Probleme werden sich einstellen? Welche Hindernisse? Ich denke, es gibt zwei bis drei Fragen, die unsere wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen können:

Die erste Frage betrifft die Landwirtschaft, vor allem das Getreideproblem. Falls es in der Landwirtschaft zu einem Rückschlag kommt, kann sie sich in drei bis fünf Jahren nicht erholen. Chinas Bevölkerungszahl wird für das Jahr 2000 auf 1,2 Milliarden geschätzt. Rechnet man mit einem Pro-Kopf-Verbrauch je Einwohner von 400 kg Getreide, so muß China im Jahr 2000 480 Milliarden kg produzieren. Das heißt, von jetzt ab müssen wir jedes Jahr über eine halbe Million kg Getreide mehr produzieren. Aber die Getreideproduktion entwickelt sich nur sehr langsam; mancherorts kommt es inzwischen vor, daß aus Getreidemangel keine Schweine gehalten werden können. Ein Experte sagte voraus, daß in der chinesischen Landwirtschaft auf Grund zu geringer Investitionen für den landwirtschaftlichen Investbau und des niedrigen Produktionsniveaus eine Phase unbeständiger Entwicklung eintreten wird. Dies muß unsere Aufmerksamkeit verdienen. Bei unserer makrowirtschaftlichen Steuerung sollten wir der Landwirtschaft einen gebührenden Stellenwert einräumen und stets des allgemeinen Ziels -bis zum Ende dieses Jahrhunderts einen Getreideertrag von 480 Milliarden kg zu erreichen eingedenk sein. Es muß verhindert werden, daß wir in einigen Jahren erneut Getreide in großen Mengen importieren müssen. Träte eine solche Situation ein, würde sie das Entwicklungstempo unserer Wirtschaft beeinträchtigen.

Die zweite Frage betrifft die Devisenlage. Werden die Devisenknappheit und das Außenhandelsdefizit uns zurückwerfen? Das Außenhandelsdefizit muß von Jahr zu Jahr verringert werden, ansonsten wird es unseren Aufbau behindern, und von einer langfristigen, anhaltenden und stabilen Entwicklung kann nicht die Rede sein. Neulich haben mir Japaner erzählt, daß viele Produkte Chinas exportiert werden und Zugang zu den japanischen Märkten finden könnten, allerdings seien unsere Informationen über die Weltmärkte unzureichend. Wir können die Obstund Gemüsemärkte in Hongkong weiter erschließen. Wir können exportorientierte Produktionsbasen für frische Nahrungsgüter schaffen. Gemüse sowie frische und lebende Produkte sind auf dem Devisenmarkt zwar nicht sehr einträglich, summiert wirken jedoch auch sie sich beträchtlich aus. Man sollte auch ermitteln, was wir auf den Märkten Südostasiens absetzen können. Die Frage der Erweiterung des Kohleexports muß auch Gegenstand unserer Untersuchung sein. Die Aufmerksamkeit hat ebenfalls der Frage der Qualitätserhöhung der Produkte zu gelten. Hinsichtlich der Frage der Qualität habe ich im letzten Jahr gesagt: die Menge allein genügt nicht, es kommt vor allem auf die Qualität an. Für den Absatz unserer Produkte liegt das Kernproblem in der Qualitätserhöhung. Minderwertige Erzeugnisse sind nicht konkurrenzfähig. In der Vergangenheit richteten wir nach sowjetischem Muster bei der Ausarbeitung der Pläne unser Augenmerk nur auf den Produktionswert und vernachlässigten über der Menge die Qualität der Produkte. In Wirklichkeit aber ist die Qualität der Produkte der ausschlaggebende Faktor. Mit einem Wort, bei der jährlichen Reduzierung des Außenhandelsdefizits handelt es sich um eine strategische Frage. Ansonsten wird eines Tages unsere Wirtschaft zusammenschrupfen.

Die dritte Frage betrifft die Reform der politischen Struktur. Inzwischen ist allen deutlich geworden, daß wir ohne Reform der politischen Struktur mit der Entwicklung der Lage nicht Schritt halten können. Die Reform muß die Reform der politischen Struktur mit einbeziehen und zwar als ein Meilenstein der Reform überhaupt. Wir müssen unsere Apparate straffen, die Machtbefugnisse wahrhaftig nach unten weitergeben, die sozialistische Demokratie ausweiten und die Leistungsbereitschaft der Volksmassen und der Basiseinheiten voll mobilisieren. Die Zahl der Apparate hat eher zuals abgenommen. Du delegierst an einer Stelle die Machtbefugnisse nach unten, er nimmt sie an anderer Stelle wieder nach oben zurück. Viele Gesellschaften genau genommen: staatlich betriebene Gesellschaften sind neu gegründet worden. Da es soviele Institutionen und Menschen gibt und man nach irgendeiner Beschäftigung sucht, nimmt man die Zügel fest in die Hand und läßt den unteren Einheiten keinen Spielraum. Um dieses Problem zu lösen, müssen wir sorgfältig abwägen, wo wir ansetzen müssen und womit die Reform beginnen soll. Bereits 1980 wurde die Frage der Reform der politischen Struktur aufgeworfen, allerdings ohne konkret behandelt zu werden. Jetzt muß sie auf die Tagesordnung gesetzt werden. Andernfalls werden aufgeblähte Apparate, Überbesetzung, Bürokratismus, Schlendrian, Vertrauensbruch, Rücknahme der nach unten delegierten Machtbefugnisse der Wirtschaftsstrukturreform im Wege stehen.

Meiner Ansicht nach ist die Reform im wesentlichen zügig vorangegangen. Durch die Reform sind die Voraussetzungen für eine langfristige, anhaltende und stabile Entwicklung zu schaffen. Zur Zeit kommen wir unter schweren Belastungen voran. Allein die Preiszuschüsse in Höhe von Dutzenden Milliarden Yuan bedeuten eine schwere Last, die Jahr für Jahr immer bedrohlicher wird. Man muß versuchen, dieses Problem planmäßig und Schritt für Schritt zu lösen. Ohne Weitergabe von Machtbefugnissen nach unten haben die Unternehmen zuwenig Entscheidungsbefugnisse und somit auch zu wenige Pflichten. Die Verantwortung für gute oder schlechte Wirtschaftsführung tragen die übergeordneten Stellen. Wenn die übergeordneten Stellen das „Mädchen für alles" bleiben, wie kann dann die Arbeit gut geleistet und wie können die Initiativen allseits aktiviert werden? Kurz, die Reform muß weitergeführt werden.

Die Reform der politischen Struktur und die Stärkung des Rechtsbewusstseins

(28. Juni 1986)

Aussprache auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Politburos des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.

Einige Genossen stellen sich die Frage, wie man die Verbesserung des Arbeitsstils der Partei von der Berichtigung ungesunder Tendenzen unterscheiden könne. In Wirklichkeit geht es in der Hauptsache nicht um die Unterscheidung dieser beiden Sachverhalte, sondern vielmehr um die Beziehungen zwischen Partei und Regierung. Es ist nicht angebracht, daß die Partei Angelegenheiten, die in den Bereich des Rechtswesens fallen, in ihre Hand nimmt. Wenn sich die Partei zuviel einmischt, wird dies die Bildung des Rechtsbewußtseins im Volk behindern. Aufgabe der Partei ist es, sich um die Fragen der Parteidisziplin zu kümmern, und die Angelegenheiten im Bereich des Rechtswesens müssen dem Staat und der Regierung überlassen bleiben. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um das Problem der Beziehung zwischen Partei und Regierung, also um die Frage der politischen Struktur. Diese Frage müssen wir noch mehr in Erwägung ziehen. Ich nehme an, wir können bis zum XIII. Parteitag im kommenden Jahr erste Klarheit über diese Beziehung gewinnen. Ist diese Frage geklärt, löst sich die Frage der Abgrenzung zwischen der Verbesserung des Arbeitsstils der Partei und der Berichtigung ungesunder Tendenzen von selbst. Der gegenwärtige Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf der Verbesserung des Arbeitstils der Partei; von der Gesamtsituation aus gesehen handelt es sich um die Stärkung der Rechtsordnung. Unser Land verfügt über nur geringe Tradition bei der Durchführung und Einhaltung von Gesetzen. Seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei arbeiten wir intensiv am Aufbau der Rechtsordnung, ohne die wir nicht vorankommen können. Das Rechtsbewußtsein hängt mit der kulturellen Bildung zusammen. Daß so viele junge Menschen straffällig wurden, hängt eng mit ihrer zu geringen kulurellen Bildung zusammen. Beim Aufbau der Rechtsordnung ist deshalb Erziehung eine wichtige Aufgabe; in ihrem Mittelpunkt hat die Erziehung der Menschen zu stehen. Die Erziehung im Sinne der Rechtsordnung muß bei den Kindern anfangen. Unsere Grundschulen und Mittelschulen müssen diese Erziehung leisten. Es gibt heute junge Menschen, die ohne ein schlechtes Gewissen zu haben kriminelle Taten begehen; die Heranwachsenden, die straffällig werden, wissen überhaupt nicht, was Gesetz und Ordnung ist. Kurz, es wirkt sich hinderlich auf die Herausbildung des Rechtsbewußtseins im Volk aus, wenn die Partei für die Angelegenheiten, die in den Bereich des Rechtswesens fallen, zuständig ist, wenn Strafsachen in den Bereich der Verbesserung des Arbeitsstils der Partei, das heißt in das Ressort der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee einbezogen werden. Die Bekämpfung der Kriminalität fallen in den Bereich der Gesetze und die Berichtigung ungesunder Tendenzen gehört zu gesellschaftlichen Problemen, die jeweils durch die Stärkung der Rechtsordnung und die gesellschaftliche Erziehung überwunden werden müssen. Wir müssen, wenn wir bessere Arbeit leisten wollen, die bisherigen Erfahrungen auf diesem Gebiet zusammenfassen.

Ein weiteres Problem sehe ich in der Führung der Regierung durch die Partei. Auch hier müssen wir unsere Erfahrungen auswerten. Die 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei hat die Frage der Aufgabenteilung zwischen der Partei und der Regierung angeschnitten. Es ist klar, daß wir an der Führung durch die Partei festhalten. Die Frage, die sich erhebt, besteht darin, ob die Partei es gut genug versteht, zu führen. Die Partei muß es verstehen, ihre Führung sachgerecht wahrzunehmen, sie darf sich nicht allzuviel einmischen, und zwar angefangen beim Zentralkomitee. Solch eine Handlungsweise wird die Führungsrolle der Partei nicht schwächen. Im Gegenteil aber, wenn die Partei sich zu sehr einmischt und dies zudem nicht gut leistet, droht die Gefahr, daß die Führungsrolle der Partei geschwächt wird; dies ist sehr wahrscheinlich. Kürzlich habe ich mit einigen Genossen über die Wirtschaftsarbeit gesprochen. Auch bei dieser Gelegenheit habe ich die Genossen auf die Reform der politischen Struktur aufmerksam gemacht, wobei ich ebenfalls die obige Frage angeschnitten habe. Natürlich nicht nur diese Frage; denn zum Komplex der Reform der politischen Struktur gehören auch die aufgeblähten Apparate, die personelle Überbesetzung, der Schlendrian usw. Da so viele Menschen vorhanden sind, sucht man irgendwelche Arbeit für sie. Viele Einheiten gründen deshalb Gesellschaften, und durch diese neue Form des Apparats werden den unteren Ebenen die erteilten Befugnisse wieder abgenommen. Wir befürworten die Delegierung der Befugnisse nach unten, jene nehmen sie zurück. Einige Genossen sollen geäußert haben, das verhältnismäßig niedrige Entwicklungstempo der Wirtschaft in der ersten Hälfte des Jahres 1986 sei zum Teil auf subjektive Faktoren zurückzuführen, wie z. B. die Zurücknahme von Machtbefugnissen. Unsere Richtlinie bleibt die weitere Delegierung der Machtbefugnisse nach unten; in zahlreichen Bereichen hingegen werden möglichst viele Machtbefugnisse zurückgenommen. Die Folge davon ist, daß den Basiseinheiten keine Entscheidungsmacht überlassen wird und die Leistungsbereitschaft der Betriebe ausbleibt. Das ist mit ein Grund dafür, warum sich die Entwicklung verlangsamte. Ich denke, alle Genossen, insbesondere die Genossen im Sekretariat des Zentralkomitees, müssen sich mit den Problemen der Reform der politischen Struktur beschäftigen. Wir können dieses Problem erst in Angriff nehmen, wenn wir eine gesicherte Konzeption ausgearbeitet haben; bis dahin müssen wir abwarten. Es scheint geraten, ein Jahr lang Untersuchungen und Studien anzustellen, die Probleme zu ordnen und erst danach mit der Reform der politischen Struktur zu beginnen. Ob es uns gelingt, alle Reformmaßnahmen erfolgreich durchzusetzen, hängt letzten Endes von der Reform der politischen Struktur ab. Denn schließlich werden die Arbeiten von Menschen ausgeführt. Wenn einer sich für die Delegierung der Machtbefugnisse einsetzt, der andere ihr aber entgegenwirkt, was soll man dann tun? Es gibt auch Probleme auf anderen Ebenen. Die Reform der politischen Struktur und die Reform der Wirtschaftsstruktur sind voneinander abhängig und müssen aufeinander abgestimmt sein. Ohne Reform der politischen Struktur wird sich die Reform der Wirtschaftsstruktur nicht durchsetzen können, weil ihr vor allem der menschliche Faktor im Weg stehen wird.

Die Bemühungen um die Verbesserung des Arbeitsstils der Partei in den vergangenen sechs Monaten haben einige Erfolge erbracht. Aber ich warne vor einer Überschätzung solcher Erfolge, denn wir haben erst damit begonnen. Wir haben erklärt, diese Arbeit in den nächsten beiden Jahren energisch anzupacken. Natürlich müssen wir auch nach diesen beiden Jahren weiter daran arbeiten. Dafür braucht man nicht unbedingt eine Sonderabteilung einzurichten, aber wir müssen diese Arbeit weiterführen und dies während des ganzen Prozesses der Reform. Die Öffnung nach außen und die Belebung der Wirtschaft werden notwendigerweise Auswüchse mit sich bringen, und ohne den Kampf dagegen werden die Öffnung nach außen und die Belebung der Wirtschaft auf einen Irrweg geraten. Daher handelt es sich hierbei um eine langfristige Aufgabe. Solange wir die Politik der Öffnung nach außen und der wirtschaftlichen Belebung durchführen, solange müssen wir uns um die Verbesserung des Arbeitsstils der Partei bemühen, falsche Tendenzen korrigieren und die Kriminalität bekämpfen. Nur auf diese Weise werden wir die Politik der Öffnung nach außen und der wirtschaftlichen Belebung richtig durchführen können.

Ohne die Reform der politischen Struktur wird die Entwicklung der Produktivkräfte behindert

(3. September 1986)

Auszug aus einem Gespräch mit Takeiri Yoshikatsu, dem Vorsitzenden des Zentralen Exekutivkomitees der Komei-Partei Japans. Die gegenwärtige Wirtschaftsstrukturreform entwickelt sich im großen und ganzen gesund. Aber bei diesem Prozeß treten auch unvermeidlich Hindernisse auf. In der Partei und im Staat gibt es Reformgegner, allerdings sind es nicht viele, die im eigentlichen Sinne des Wortes „Reformgegner" sind. Wichtig ist, daß die bestehende politische Struktur den Erfordernissen der Wirtschaftsstrukturreform nicht Rechnung tragen kann. Daher können die Reformerfolge in der Wirtschaft nicht gesichert und die Reform kann nicht vorangetrieben werden, solange die Reform der politischen Struktur ausbleibt. Als wir an die Reform herangingen, hatten wir auch die Reform der politischen Struktur im Auge. Jeder Fortschritt in der Reform der Wirtschaftsstruktur macht uns die Notwendigkeit der Reform der politischen Struktur deutlicher. Ohne die Reform der politischen Struktur wird die Entwicklung der Produktivkräfte und die erfolgreiche Durchführung der vier Modernisierungen behindert. Über die Inhalte der Reform der politischen Struktur wird noch diskutiert, weil die Materie sehr kompliziert ist. Jede Reform betrifft einen großen Kreis von Menschen und Angelegenheiten und berührt die Interessen vieler Menschen; sie wird daher auf zahlreiche Hindernisse stoßen. Deshalb ist größte Umsicht geboten. Wir müssen zunächst den Rahmen der Reform der politischen Struktur abstecken und uns Klarheit darüber verschaffen, wo der Ausgangspunkt liegt. Wir müssen vielleicht anfangs von nur einem oder zwei Ansatzpunkten ausgehen. Es ist nicht geraten, gleichzeitig an allen Fronten zu beginnen, denn damit würden die Dinge leicht durcheinander geraten. Die Materie ist zu schwerwiegend und zu kompliziert, und wir haben noch keine klare Konzeption dahingehend erarbeitet, wo wir anfangen sollen.

Kurz zusammengefaßt: unsere politische Struktur muß darauf ausgerichtet sein, den Bürokratismus zu überwinden, das Volk und die Basiseinheiten zu aktivieren. Ziel dieser Reform ist es, das Verhältnis zwischen dem Regieren durch Gesetze und dem Regieren durch Menschen, die Beziehungen zwischen Partei und Regierung sachentsprechend zu regeln. An der Führung durch die Partei ist nicht zu rütteln, aber die Frage, wie die Partei führt, muß auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Partei muß es richtig verstehen zu führen. Die Funktionen der Partei und der Regierung müssen voneinander abgegrenzt werden. In den letzten Jahren haben einige Betriebe versuchsweise das Verantwortlichkeitssystem für Fabrikdirektoren eingeführt und alle haben damit gute Erfolge erzielt. Bei der Delegierung der Machtbefugnisse haben wir bedeutende Arbeit geleistet, konnten damit jedoch das Problem nicht völlig lösen. Wir haben die Machtbefugnisse nach unten weitergegeben, andere aber haben sie durch die Gründung von neuen Apparaten wieder zurückgenommen, so daß den Basiseinheiten wenig Spielraum bleibt. Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist die Straffung der Institutionen. Die Führungsapparate aller Ebenen sind im allgemeinen zu aufgebläht, und der Personalstab ist übermäßig hoch. Viele Menschen suchen eine Beschäftigung irgendwelcher Art. Die Hauptprobleme, die sich daraus ergeben, sind schleppende Sachbearbeitung, schwerfälliger Entscheidungsprozeß, unschlüssige Problemlösung und Hemmung der Initiativen von unten. Nicht gut gelöst sind auch die Probleme der Ausbildung und des Einsatzes von Fachkräften sowie die Probleme der Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Wir müssen die Demokratie entfalten, um die Basiseinheiten und das Volk zu aktivieren.

Die 6. Plenartagung des XII. Zentralkomitees der Partei in diesem Jahr wird aus Zeitgründen noch keinen Beschluß über die Frage der Reform der politischen Struktur fassen können, jedoch gewisse Aspekte der Reform berühren. Wir werden beraten, wo wir ansetzen müssen. Es ist nicht leicht, in einem Land wie unserem, das so groß und dessen Verhältnisse so kompliziert sind, die Reform durchzuführen. Bei der Entscheidung über die Politik ist die größte Umsicht geboten, ein Entschluß sollte erst gefaßt werden, wenn eine gute Aussicht auf Erfolg besteht.

Für die Reform der politischen Struktur braucht man einen Entwurf

(13. September 1986)

Äußerungen bei der Entgegennahme eines Informationsberichts der Leitungsgruppe für Finanzarbeit beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas.

Ohne die Reform der politischen Struktur kann sich die Reform der Wirtschaftsstruktur schwer durchsetzen. Die Funktionen der Partei und der Regierung müssen voneinander abgegrenzt werden, dies steht im Zusammenhang mit der Reform der politischen Struktur. Wie sollen die Parteikomitees ihre Führungsrolle wahrnehmen? Sie sollten nur die wichtigen Angelegenheiten regeln und sich nicht um den Kleinkram kümmern. Die Überschichtung der Ämter ist das größte Hindernis für die Reform. Die Parteikomitees sollten keine Abteilungen für wirtschaftliche Verwaltung einsetzen, dies ist die Aufgabe der Regierung. Zur Zeit ist dieses Problem noch nicht gelöst.

Über die Inhalte der Reform der politischen Struktur muß man diskutieren. Ich denke, die Reform der politischen Struktur muß darauf angelegt sein, die Initiativen der Massen zu mobilisieren, die Arbeitsleistungen zu erhöhen und den Bürokratismus zu überwinden. Die Reform muß zuerst beinhalten, daß die Funktionen der Partei von denen der Regierung getrennt werden und die Frage gelöst wird, wie die Partei führen soll und wie sie in die Lage versetzt wird, die Führung gut zu handhaben. Dies sind die Schlüssel für die Reform. Der zweite Punkt ist die Weitergabe der Machtbefugnisse an die unteren Ebenen sowie die Regelung der Beziehungen zwischen den zentralen und örtlichen Ebenen; darüber hinaus betrifft die Weitergabe der Machtbefugnisse auch die örtlichen Regierungen. Der dritte Punkt betrifft die Straffung der Institutionen; dies steht mit der Weitergabe der Machtbefugnisse nach unten im Zusammenhang. Ein weiterer Punkt ist die Steigerung der Arbeitsleistungen. Ein Arbeitsstab muß gebildet werden, der Orientierungspunkte für die Reform der politischen Struktur ausarbeitet. Der Reform muß ein Anfangstermin gesetzt werden, sie darf sich nicht unendlich verschieben. Der Parteitag im kommenden Jahr muß über einen entsprechenden Entwurf verfügen. Ich denke, man sollte die Trennung der Funktionen von Partei und Regierung an die erste Stelle setzen. Bei der Reform dürfen wir uns nicht die westlichen Modelle kritiklos zum Vorbild nehmen und keine allgemeine Liberalisierung betreiben. Unser bisheriges Führungssystem besitzt auch seine Vorteile, zum Beispiel die schnelle Entscheidung von Problemen. Wenn das System der gegenseitigen Gebundenheit überbetont wird, kann auch das Probleme mit sich bringen.

Rede auf der 6. Plenartagung des XII. Zentralkomitees der Partei

(28. September 1986)

Diskussionsbeitrag Deng Xiaopings, als die 6. Plenartagung des XII. Zentralkomitees der Partei über den „Beschluß des ZK der KP Chinas über die Leitprinzipien für den Aufbau der sozialistischen geistigen Zivilisation" (Entwurf) diskutierte.

Ich habe am häufigsten über den Kampf gegen die bürgerliche Liberalisierung gesprochen, und ich habe am konsequentesten darauf bestanden. Warum? Erstens, weil zur Zeit unter den Volksmassen, vor allem unter den Jugendlichen, eine ideologische Strömung, nämlich die ideologische Tendenz zur Liberalisierung, zu beobachten ist. Zweitens gibt es öffentliche Meinungsträger, die dafür die Trommel rühren, wie die Medien in Hongkong und auf Taiwan. Solche Meinungen sind sämtlich gegen unsere vier Grundprinzipien gerichtet und treten dafür ein, daß wir das kapitalistische System komplett übernehmen sollten; sie tun so, als ob darin erst die richtige Art und Weise echter Modernisierung läge. Worin besteht der Kern dieser Liberalisierung? Im Grunde will diese Liberalisierung die bestehende Politik Chinas auf den kapitalistischen Weg verleiten. Es ist die Absicht der Vertreter dieser ideologischen Strömung, uns kapitalistisch zu orientieren. Daher habe ich bei mehreren Gelegenheiten erläutert, daß unsere vier Modernisierungen „sozialistische Modernisierungen" heißen. Die Verwertung nützlicher Dinge aus der kapitalistischen Gesellschaft bei der Befolgung der Öffnungspolitik dienen uns lediglich als Ergänzung bei der Entwicklung der sozialistischen Produktivkräfte.

Erinnert euch an die Zeit nach der Zerschlagung der „Viererbande", als 1980 der Nationale Volkskongreß eine Gesetzesvorlage annahm, die festlegte, den Artikel über ,,freie Meinungsäußerung, freie Aussprache, große Debatten und das Anschlagen von Wandzeitungen" aus der Verfassung zu streichen. Warum? Weil es schon damals eine ideologische Tendenz zur Liberalisierung gab. Der Hang zur Liberalisierung wird unsere politische Lage der Einheit und Stabilität gefährden. Ohne die politische Lage der Einheit und Stabilität können wir nicht dem Aufbau nachgehen.

Die Liberalisierung ist an sich bürgerlich, es gibt keine proletarische, sozialistische Liberalisierung. Sie ist Ausdruck des Widerstands gegen unsere bestehende Politik, unser bestehendes System, oder anders ausgedrückt, sie läuft letztlich auf Opposition und Revision unseres Kurses hinaus. Tatsache ist, daß diese Strömung zur Liberalisierung uns auf den kapitalistischen Weg verleiten will; daher prägen wir die Formulierung vom „,Kampf gegen die bürgerliche Liberalisierung". Es ist belanglos, wo die Formulierung bereits verwendet wurde. Die aktuelle Politik verlangt von uns, diese Formulierung in den Beschluß aufzunehmen. Ich bin dafür.

Es scheint, daß wir nicht nur diesmal über die Bekämpfung der Liberalisierung sprechen müssen, sondern auch noch in 10 und 20 Jahren. Diese Strömung-wenn wir ihr nicht standhalten können wird im Zusammenwirken mit anderem Kehricht, der mit der Öffnung nach außen ins Land geschleust wird, unseren sozialistischen vier Modernisierungen einen Schlag versetzen, den wir nicht außer acht lassen dürfen. Lest aufmerksam die Argumentationen aus Hongkong, nehmt die Argumente ausländischer bürgerlicher Gelehrte zur Kenntnis. Die meisten von ihnen fordern von uns, der Liberalisierung grünes Licht zu geben, und behaupteten, bei uns wären die Menschenrechte nicht gewährleistet. Sie bekämpfen den Grund, auf dem wir stehen. Sie erwarten unsere Wandlung. Wir aber müssen von unserer eigenen Realität aus die Fragen stellen und lösen.

Die Reform der politischen Struktur entsprechend den Verhältnissen des eigenen Landes durchführen

(29. September 1986)

Auszug aus einem Gespräch mit Wojciech Jaruzelski, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Vereinigten Arbeiterpartei Polens und Vorsitzender des Ministerrates der Volksrepublik Polen.

Unsere beiden Länder führen Reformen durch. Wir haben eine Reform der politischen Struktur vor, die sich in vieler Hinsicht von der Euren unterscheidet, ein guter Beleg dafür, daß Ihr von Euren Verhältnissen ausgehend Entscheidungen trefft und wir dies entsprechend unseren Verhältnissen tun. Die Verhältnisse in unseren beiden Ländern sind verschieden, so auch die konkreten Verfahren trotz gleicher Zielsetzung, die im wesentlichen folgende drei Punkte beinhaltet: 1. Die Festigung der sozialistischen Gesellschaftsordnung; 2. die Entwicklung der sozialistischen Produktivkrafte; 3. die Entfaltung der sozialistischen Demokratie, die Mobilisierung der Initiativen der Volksmassen, in deren Mittelpunkt die Entwicklung der Produktivkräfte steht. Mit der Entwicklung der Produktivkräfte kann der Lebensstandard der Bevölkerung verbessert und der sozialistische Staat gestärkt, die sozialistische Gesellschaftsordnung gefestigt und gekräftigt werden. Deshalb verstehen wir Eure Politik und Eure Maßnahmen. Unsere Reformen sind große Experimente. Man kann unmöglich alles auf einmal erledigen, und manchmal wird man sogar Fehler machen; das ist nicht so schlimm. Die Fehler können rechtzeitig korrigiert werden, wenn wir den Mut haben, forschend voranzuschreiten und dabei sorgfältig und umsichtig zu handeln. Kleine Fehler sind kaum zu vermeiden, man sollte aber sein Bestes tun, um große Fehler zu verhindern. Bei einen solchen Vorgehen ist nichts Schlimmes zu befürchten.

Die politische Struktur in unseren beiden Ländern wurde nach dem sowjetischen Modell errichtet. Es scheint, daß dies Modell auch in der Sowjetunion nicht ganz gelungen ist. Selbst wenn es in der Sowjetunion vollkommen gelungen wäre würde es den chinesischen Verhältnissen entsprechen, würde es den polnischen Verhältnissen entsprechen? Die Verhältnisse der Länder unterscheiden sich.

EINIGE VORSTELLUNGEN ÜBER DIE REFORM DER POLITISCHEN STRUKTUR

(9. November 1986)

Auszug aus einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yasuhiro Nakasone.

Über die Fragen der Reform der politischen Struktur haben wir noch keine klare Konzeption. Ich denke, sie sollte auf drei Ziele ausgerichtet sein:

Das erste Ziel ist die Erhaltung der ungeminderten Lebenskraft der Partei und des Staates. Diese Lebenskraft hängt mit der Verjüngung der Führung zusammen. Schon vor einigen Jahren haben wir gefordert, daß der Kaderstab revolutionär, jung, gebildet und spezialisiert sein muß. In den letzten Jahren haben wir in dieser Hinsicht einiges geleistet, was aber nur den Anfang darstellen kann. Das erste Ziel der Reform der politischen Struktur läßt sich nicht in drei oder fünf Jahren verwirklichen; wenn wir es in 15 Jahren erreichen können, so wäre dies schon ein guter Erfolg. Der XIII. Parteitag im kommenden Jahr wird einen Schritt vorwärts tun, kann aber nicht die ganze Aufgabe erfüllen. Unser Plan ist, auf dem XIV. Parteitag einen weiteren Schritt in diese Richtung zu gehen und auf dem XV. Parteitag diese Aufgabe abschließend zu erfüllen. Dies ist ein Vorhaben, das unsere Generation nicht mehr zu Ende führen kann. Aber es ist sehr wichtig, ein Ziel abzustecken. Es wäre schön, daß eines Tages China über ein großes Kontingent von ausgezeichneten dreißigbis vierzigjährigen Politikern, Wirtschaftsexperten, Verwaltungsfachkräften, Wissenschaftlern, Literaten und Experten für alle anderen Gebiete verfügte. Maßnahmen zur Förderung junger Menschen, einschließlich Maßnahmen im Bildungswesen müssen ausgearbeitet werden. Streng genommen, haben wir in dieser Richtung bislang nur den ersten Schritt getan. Es sind noch sehr viele Probleme zu überdenken und viele Maßnahmen zu ergreifen; wir müssen handeln.

Das zweite Ziel ist die Überwindung des Bürokratismus und die Erhöhung der Arbeitsleistung. Die niedrige Arbeitseffektivität steht mit unseren aufgeblähten Apparaten, der personellen Überbesetzung und dem schlampigen Arbeitsstil in Zusammenhang. Die wichtigste Ursache dafür ist jedoch darin zu suchen, daß die Funktionen der Partei von denen der Regierung nicht getrennt sind, daß in vielen Angelegenheiten die Partei statt der Regierung handelt, daß es vielfach Ressortsüberschneidungen zwischen der Partei und der Regierung gibt. Das Festhalten an der Führung durch die Partei ist eine chinesische Besonderheit, auf die wir nicht verzichten dürfen. Aber die Partei muß es verstehen, die Führung sachgerecht wahrzunehmen. Diese Frage haben wir schon vor einigen Jahren zur Sprache gebracht, über ihre Lösung haben wir aber bis jetzt noch keine klare Vorstellung. Die vier Modernisierungen können ohne hohe Effizienz nicht verwirklicht werden. Die heutige Welt entwickelt sich stürmisch, die Menschheit macht tagtäglich riesige Fortschritte. Dies gilt besonders für den Bereich von Wissenschaft und Technologie. Ein Jahr Rückstand kann man nur schwer aufholen. Wir müssen die Frage der Arbeitseffektivität gut lösen. Zur Steigerung der Arbeitsleistungen gehören neben der Trennung der Funktionen von Partei und Regierung auch noch andere Fragen, die gelöst werden müssen.

Das dritte Ziel ist die Entfaltung der Initiative der Basiseinheiten, der Arbeiter, der Bauern und der Intellektuellen.

Einige der positiven Erfahrungen, die wir bei unserer Reform gemacht haben, beruhen auf der Aktivierung der Bauern und der Weitergabe der Machtbefugnisse nach unten. Die Reform auf dem Lande ist eine Form der Delegierung der Machtbefugnisse. Die Betriebe und Bergwerke müssen ebenfalls ihre Machtbefugnisse an die Basiseinheiten weitergeben, um die Arbeiter und Intellektuellen zu aktivieren, indem sie es ihnen ermöglichen, sich an der Verwaltung zu beteiligen. Wir nennen das Demokratisierung der Verwaltung. Alle Bereiche müssen dieses Problem lösen.

Die vier Modernisierungen können nur erfolgreich sein, wenn die Führungsschicht voller Vitalität ist, der Bürokratismus überwunden, die Arbeitseffektivität erhöht und die Initiativen der Basiseinheiten und des Volkes freigesetzt werden.

Ob diese drei Punkte die Ziele der Reform der politischen Struktur umfassen, ob nur zwei dieser Punkte oder ob ein vierter und ein fünfter Punkt hinzukommen müssen, darüber diskutieren wir noch. Unser XIII. Parteitag wird noch keine umfassende Richtlinie für die Reform aufstellen können, dazu ist die Zeit zu knapp; bis dahin steht uns nicht einmal mehr ein Jahr zur Verfügung. Es ist anzunehmen, daß der XIII. Parteitag einige dieser Punkte unterbreiten wird, zu denen 1988 und 1989 weitere Punkte hinzukommen. Ich habe jetzt nur über die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Reform der politischen Struktur gesprochen. Wir können hierfür noch nicht auf ausgereifte Erfahrungen zurückgreifen, wir müssen forschend vorangehen.

Eindeutige Position im Kampf gegen die bürgerliche Liberalisierung beziehen

(30. Demzember 1986)

Auszug aus einem Gespräch mit einigen führenden Funktionären des Zentralkomitees der Partei über die Studentenunruhen.

Studenten stiften Unruhen, ernste Folgen sind daraus nicht zu befürchten. Aber vom Wesen der Frage aus betrachtet, ist dies doch ein sehr schwerwiegender Vorgang. Gegen diejenigen, die das Tiananmen-Tor bestürmen, müssen strenge Maßnahmen eingeleitet werden. Da die Stadt Beijing Bestimmungen über Demonstrationen und Aufmärsche erlassen hat, müssen diese auch entschieden durchgesetzt werden, denn sie haben Gesetzeskraft. In dieser Frage dürfen wir keinen Kompromiß eingehen. Den bisherigen Studentenunruhen gegenüber haben wir hauptsächlich zu Methoden der ,,Ableitung" gegriffen, dies war notwendig. Aber wenn Studenten die gesellschaftliche Ordnung stören, gegen gesetzliche Bestimmungen des Strafrechts verstoßen, müssen sie entschieden gemaßregelt werden. Die „Ableitung“ umfaßt auch gerichtliche Schritte. Zu Unruhen kommt es dort, wo die Führung unschlüssig ist und keine eindeutige Position gegen derartige Umtriebe bezieht. Diese Probleme bestehen nicht nur an einem oder an zwei Orten und nicht erst seit einem oder seit zwei Jahren, sondern sie sind Ergebnisse der Tatsache, daß in den vergangenen Jahren nicht mit klarem Standpunkt und entschiedener Haltung gegen die ideologische Strömung der bürgerlichen Liberalisierung vorgegangen wurde. Wir müssen uns ganz eindeutig zu den vier Grundprinzipien bekennen, ansonsten überlassen wir der bürgerlichen Liberalisierung das Feld. Hier liegt die Kernfrage. Die gegenwärtigen Vorfälle rütteln uns wach; so gesehen ist das nicht einmal schlecht.

Ich habe Äußerungen Fang Lizhis gelesen. Diese Äußerungen enthalten nichts, was einen Kommunisten kennzeichnet. Was hat es für einen Sinn, wenn Leute dieses Schlages weiter in der Partei bleiben? Es geht hier nicht darum, sie zum Austritt aus der Partei zu bewegen, sondern nur darum, sie aus der Partei auszuschließen. Es gibt Menschen, die, ohne ihre Auffassungen aufzugeben, sich dennoch von den jüngsten Unruhen distanzieren; das ist gut so. Man kann seine Ansicht beibehalten, solange man sich von parteifeindlichen und antisozialistischen Handlungen distanziert. Wang Ruowang in Shanghai benimmt sich dunkelhaft. Schon vor längerer Zeit sprach man von seinem Ausschluß aus der Partei. Warum geschieht das bis heute nicht? Unter den Einwohnern Shanghais kursierte das Geracht, daß es im Zentralkomitee der Partei Personenschutz und zwei Meinungen über das Festhalten an den vier Grundprinzipien sowie über den Kampf gegen die Liberalisierung gibt. Nach dem Ausbruch der Unruhen wollten die Shanghaier erst einmal abwarten. Man muß feststellen, daß die ideologisch-theoretische Front von den zentralen bis hin zu den örtlichen Ebenen kraftlos ist, so daß sie das Feld verloren und der bürgerlichen Liberalisierung freien Lauf gelassen haben. Daher finden gutmeinende Menschen keine Unterstützung und schlechte Elemente werden tollwütig. Die gutwilligen bringen nicht den Mut auf, ihre Meinung offen auszusprechen, und erwecken den Eindruck, im Unrecht zu sein. Nein, sie sind nicht im Unrecht. Wir müssen uns für die vier Grundprinzipien, für die demokratische Diktatur des Volkes einsetzen. Ohne die demokratische Diktatur des Volkes ist es ausgeschlossen, eine politische Lage der Einheit und Stabilität zu wahren. Wir dürfen es nicht zulassen, daß Leute, die die Wahrheit auf den Kopf stellen, aus schwarz weiß machen und Gerüchte in die Welt setzen, ungehindert agieren und die Volksmassen aufwiegeln. Haben wir vor etlichen Jahren nicht einige Personen, die Liberalisierung betrieben und gegen gesetzliche Bestimmungen des Strafrechts verstießen, gesetzmäßig bestraft? Ist China deswegen in Verruf gekommen? Das Image Chinas hat nicht darunter gelitten. Stattdessen wächst unser Ansehen von Tag zu Tag. Wir setzen uns für Demokratie ein, dürfen jedoch weder die bürgerliche Demokratie kopieren noch so etwas wie eine der Dreiteilung der Gewalt zulassen. Ich habe wiederholt die Machthaber in den USA mit dem Hinweis kritisiert, sie hätten in Wirklichkeit drei Regierungen. Natürlich sind dies die Machtmittel der amerikanischen Bourgeoisie, die sie gegen andere Länder einsetzt, selbst wenn sie im Innern Streitigkeiten und Schwierigkeiten verursachen. Wir können zu dieser Methode nicht greifen.

Wir verfolgen die Öffnungspolitik nach außen; wir lernen von den Technologien der Ausländer und nutzen deren Kapital, aber wir sind uns bewußt, daß dies nur als eine Ergänzung für den sozialistischen Aufbau zu betrachten ist. Wir dürfen den sozialistischen Weg nicht verlassen. Wir müssen unsere gesellschaftlichen Produktivkräfte und den volkseigenen Sektor entwickeln und das Einkommen des ganzen Volkes erhöhen. Wir erlauben einigen Gebieten und Einzelpersonen, zuerst wohlhabend zu werden mit dem Ziel des gemeinsamen Wohlstands; aber gerade deshalb müssen wir jede Polarisierung vermeiden. Das ist der Sozialismus. Wir treten für den gemeinsamen Wohlstand ein, lassen aber auch Unterschiede zu.

Ohne die Führung durch die Kommunistische Partei Chinas, ohne den Sozialismus hat China keine Zukunft. Dieser Tatsache hat sich bestätigt, sie wird sich weiter bestätigen. Wenn wir ein Bruttosozialprodukt von 4000 US-Dollar pro Kopf erreichen, und zwar unter gemeinsamem Wohlstand, dann werden wir die Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus überzeugender demonstrieren, den Drei Viertel der Weltbevölkerung die Kampforientierung deutlicher zeigen und die Richtigkeit des Marxismus noch eindrucksvoller unter Beweis stellen können. Von daher haben wir allen Grund, am sozialistischen Weg, an den vier Grundprinzipien festzuhalten.

Ohne diktatorische Mittel geht das nicht. Von diesen wollen wir nicht nur reden, sondern sie, wenn nötig, auch anwenden. Bei der Anwendung dieser Mittel muß man, versteht sich, größte Umsicht walten lassen. Mit dem Mittel der Inhaftierung muß man höchst sparsam umgehen. Aber wenn Menschen auftreten, die blutige Zwischenfälle zu provozieren beabsichtigen, was bleibt anderes übrig? Unsere Vorgehensweise zielt darauf ab, zuerst ihre Intrigen zu entlarven und nach besten Kräften Blutvergießen zu vermeiden, wobei wir sogar in Kauf nehmen, daß unsere eigenen Leute von anderen geschlagen werden. Aber die Anführer, die zudem gegen gesetzliche Bestimmungen des Strafrechts verstoßen haben, müssen gerichtlich belangt werden. Ohne diesen Entschluß können wir die jüngsten Unruhen nicht in den Griff bekommen. Weichen wir, ohne Maßnahmen eingeleitet zu haben, zurück, wird die zukünftige Entwicklung uns noch schlimmer zu schaffen machen.

Während der Studentenunruhen hat sich die Haltung der Demokratischen Parteien bewährt; dies betrifft auch einige bekannte Demokraten wie Zhou Gucheng, Fei Xiaotong und Qian Weichang. Paradoxerweise haben sich manche unserer Parteimitglieder unkorrekt benommen.

Diejenigen, die sich unverkennbar dem Sozialismus, der Kommunistischen Partei widersetzen, werden diesmal zur Verantwortung gezogen werden. Dies könnte Wellen schlagen, aber auch davor brauchen wir keine Angst zu haben. Die Fälle Fang Lizhi, Liu Bingyan und Wang Ruowang müssen streng behandelt werden. Sie haben ihre Dreistigkeit ins Extrem getrieben und wollen die Kommunistische Partei ummodeln. Wo nehmen sie noch die Qualifikation her, Kommunisten zu sein?

Auf der 6. Plenartagung des XII. Zentralkomitees der Partei wollte ich eigentlich keine Rede halten. Später zwangen mich die Umstände, einige Bemerkungen darüber zu machen, daß der Kampf gegen die bürgerliche Liberalisierung mit Notwendigkeit in das Dokument aufgenommen werden müsse. Mir scheint, daß diese Worte nicht viel bewirkt haben. Ich habe gehört, daß sie nicht weitergegeben worden sind.

Bis heute habe ich meine Auffassung über den Kampf gegen die geistige Verseuchung nicht aufgegeben. Ich bin dafür, daß meine auf der 2. Plenartagung des XII. Zentralkomitees der Partei gehaltene Rede in die Sammlung meiner Schriften aufgenommen wird.

Der Kampf gegen die bürgerliche Liberalisierung wird zumindest noch zwei Jahrzehnte dauern. Die Demokratie kann sich nur Schritt für Schritt entwickeln. Wir dürfen die westlichen Modelle nicht kritiklos übernehmen. Täten wir dies, entstünde großes Chaos. Der Aufbau des Sozialismus muß unter Führung und geordnet erfolgen, wozu Stabilität und Einheit unbedingte Voraussetzung sind. Dies ist der Grund, weshalb ich nachdrücklich auf die Notwendigkeit des Ideals und der Disziplin hingewiesen habe. Lassen wir der bürgerlichen Liberalisierung freien Lauf, wird China erneut in Chaos gestürzt werden. Die bürgerliche Liberalisierung ist darauf gerichtet, sich der Führung durch die Partei zu entziehen. Dadurch würde unserem eine Milliarde Menschen zählenden Volk die Kraft, die es zusammenhält, fehlen, so daß es seine Kampfkraft einbüßt. Wie kann eine Partei, die sich nicht mit einer Massenorganisation vergleichen kann, noch das Volk beim Aufbau führen?

Der Kampf gegen die bürgerlichen Rechte im Jahr 1957 war in manchen Fällen überzogen, und die Betroffenen müssen rehabilitiert werden. Aber die Bewegung als Ganzes haben wir nicht verneint.

Auch der Kampf gegen die bürgerliche Liberalisierung ist unerläßlich. Wir brauchen keine Angst davor zu haben, daß Ausländer uns nachsagen, wir untergrüben damit unseren guten Ruf. Nur solange China seinen eigenen Weg geht und den Sozialismus chinesischer Prägung errichtet, gibt es Hoffnung für China. Wir müssen den Ausländern zeigen, daß die politische Lage in China stabil ist. Wenn in China alles durcheinandergeht und es einem Haufen lockeren Sandes gleicht, wo ist dann noch Hoffnung für das Land zu finden? In der Vergangenheit gelang es den Imperialisten uns zu tyrannisieren, weil wir ein Haufen leichten Sandes waren.

Die Behandlung der Studentenunruhen ist eine wichtige Angelegenheit. Die Führung muß einen klaren Standpunkt beziehen, nur so können sich die Massen Klarheit darüber verschaffen. Die drei Artikel in der „Renmin Ribao" (Volkszeitung) waren recht gut geschrieben, ebenfalls der Leitartikel in der Beijing Ribao" unter der Überschrift „Dazibaos stehen nicht unter dem Schutz des Gesetzes". Auch die Rede Li Ruihuans war richtig. Nur wenn die Führung klare Stellung bezieht und die aktiven Kräfte unterstützt, können sich die zwischen den Meinungen schwankenden Menschen auf unsere Seite schlagen. Wenn die Führung einen festen Standpunkt wahrt, kann es nicht mehr zu Unruhen kommen.

Störungen ausschalten und unbeirrbar die Politik der Reform und der Öffnung nach Außen fortführen

(13. Januar 1987)

Auszug aus einem Gespräch mit Noborn Takeshita, Generalsekretär der Liberaldemokratischen Partei Japans.

Vor kurzem hat es Studentenunruhen gegeben. Dem Wesen nach unterscheiden sie sich von den Straßendemonstrationen der Studenten am 18. September des vorletzten Jahres. Wir sind dabei, dieses Problem beizulegen. Nicht den Unruhen der Studenten, die höchstens zwei Prozent der Studenten des ganzen Landes umfassen, gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Nein, darin liegt nicht das Problem. Daß einige Studenten auf die Straßen gehen, das kann unsere Gesamtsituation nicht beeinträchtigen. Die Frage liegt viel mehr darin, daß auf ideologischem Gebiet einige Verwirrungen aufgetreten sind und daß die Studenten mangelhaft angeleitet wurden. Dies ist ein großer Fehler. Wir müssen die Situation der kraftlosen, schlaffen Anleitung der jungen Leute umkehren, sie anhand unserer Geschichte erziehen und gleichzeitig jene böswilligen Leute entlarven, deren Losungen unverkennbar gegen die Führung durch die Kommunistische Partei und gegen den sozialistischen Weg gerichtet waren. Manche Menschen versuchen, mit demagogischen Reden andere aufzuwiegeln. Sie bekämpfen einerseits die Führung durch die Kommunistische Partei und das sozialistische System, andererseits machen sie stark Reklame für die totale Verwestlichung und wollen das kapitalistische System komplett nach China importieren. Diese Aufwiegler sind zumeist bekannte Persönlichkeiten, denen wir entgegentreten müssen. Ausgerechnet sie sind in der Kommunistischen Partei zu finden. Die Kommunistische Partei muß eine Disziplinarordnung haben. Jede Partei auf der Welt, welche auch immer, hat ihre eigene Disziplinarordnung. Jetzt müssen wir uns mit genau diesen Problemen beschäftigen.

Die Studentenunruhen werden keine großen Auswirkungen hervorrufen, sie können uns nicht zugrunde richten, zumal sie nur ein bis zwei Prozent der Studentenschaft des ganzen Landes umfassen. Kurz, ich möchte meinen Freunden sagen, daß wir angemessen derartige Vorfälle behandeln werden. Selbst wenn sich die Ereignisse ausweiten, würde dies die Grundlagen unseres Systems und unsere festgelegte Politik nicht beeinträchtigen. Unsere politische Lage der Stabilität und Einheit wird sich noch mehr festigen, wenn wir mit diesen Problemen fertig geworden sind. Wir werden die durch uns festgelegte Politik, einschließlich der Richtlinien für die Öffnung, für die Reform und den Aufbau, noch zügiger, sicherer und konsequenter fortführen. Wir werden durch die Behandlung dieser Ereignisse natürlich dazu gebracht, Erfahrungen zusammenzufassen und Schritt für Schritt Mißstände wie den Bürokratismus in unserer Arbeit zu überwinden. Letztendlich wird sich Negatives in Positives wandeln, und die Führung und das Volk werden noch besonnener handeln.

Die Reform und die vier Modernisierungen sind keineswegs einfach. Wir haben uns niemals in Selbstzufriedenheit gewiegt und nahmen zu keiner Zeit an, daß alles wie am Schnürchen ablaufen würde. Es ist mit Störungen aus verschiedenen Richtungen zu rechnen, Störungen von „linker“ wie auch von rechter Seite. Haben wir früher größere Aufmerksamkeit den Störungen von links" gewidmet und denen von rechts nicht genügend Beachtung geschenkt, so machen uns die jüngsten Studentenunruhen auf die Störungen von dieser Seite aufmerksam. Insofern sind sie letzten Endes eine nützliche Sache. Ich glaube, daß die Dinge, die wir in Zukunft unternehmen werden, die Richtigkeit unserer bestehenden Linie, unserer Orientierung und unserer Politik noch überzeugender unter Beweis stellen werden. Solange der Entwicklungstrend der letzten acht Jahre anhält, die Störungen der verschiedensten Seiten ausgeschaltet werden, sich die Wirtschaftsentwicklung und der Vormarsch fortsetzen und sich der Lebensstandard unseres Volks weiter erhöht, solange werden sich die Probleme von selbst lösen. Mit einem Wort: wir müssen Störungen ausschalten. Ohne eine politische Lage der Stabilität und der Einheit ist der Aufbau unmöglich, noch weniger möglich ist die Durchführung der Öffnungspolitik nach außen. Wie schwierig die Öffnung auch ist, viel komplizierter ist die Reform. Ohne eine Lage der politischen Stabilität und der Einheit können wir es zu nichts bringen. Noch ein Punkt: Wir müssen geordnet die Reform durchführen. Geordnet bedeutet, sowohl kühn als auch umsichtig vorzugehen, rechtzeitig alle Erfahrungen auszuwerten und mit sicheren Schritten vorwärtszuschreiten. Ohne Ordnung werden wir unsere Kraft in der Auseinandersetzung mit Störungen aufreiben und die Reform nicht mehr zum Erfolg führen.

Wir müssen den Studenten klarmachen, wo die Gefahr liegt. Dabei genügt es nicht, daß wir ihnen lediglich begûtigend auf die Schultern klopfen. Wir müssen ihnen klarmachen, wo das Recht und das Unrecht liegt, und ihnen die gesamtgesellschaftliche Dimension der Dinge erläutern. Recht und Unrecht betreffen die Grundinteressen unseres Landes und die Dimension das grundlegende Ziel – die Verwirklichung des Sozialismus in China, das heißt also die Frage, ob wir die für das Ende dieses Jahrhunderts und die für das nächste Jahrhundert abgesteckten Ziele erreichen können. Die Liebe zur Jugend findet in aufrichtiger Anleitung ihren Ausdruck. Seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei im Jahr 1978 treten wir gegen den Anarchismus und den extremen Egoismus auf. Und jetzt gibt es Menschen, die unsere Gesellschaft in einen Zustand der Gesetzlosigkeit stürzen wollen. Wie können wir das zulassen? Selbst die kapitalistische Gesellschaft läßt keinen Zustand der Gesetzlosigkeit zu, geschweige denn wir, die wir am sozialistischen System festhalten und den Sozialismus chinesischer Prägung aufbauen wollen! Sie alle hier zeigen großes Interesse an diesem Problem. Ich möchte meinen Freunden sagen, daß die Studentenunruhen keine ernsten Probleme mit sich bringen und unsere bestehende Politik, die Richtlinie der Reform und der Öffnung nach außen nicht in Mitleidenschaft ziehen werden. Dieser Vorfall macht uns und alle unsere Freunde darauf aufmerksam, daß man bei der Betrachtung der Chinafrage ihre Kompliziertheit unbedingt erkennen muß. Es ist kein Wunder, daß sich in China, einem Land mit einer Milliardenbevölkerung, die sich aus Dutzenden von Nationalitäten zusammensetzt, das in den vergangenen drei Jahrzehnten seit der Gründung der Volksrepublik manche Aufund Abschwünge durchgemacht hat, derartige Vorfälle ereigneten. Wir sind bemüht, eine Dramatisierung der Ereignisse abzuwenden, aber selbst wenn sich die Ereignisse auf das Zehnfache vergrößerten, würden sie die Grundlage unseres Systems und unsere Politik nicht beeinträchtigen, weil unsere derzeitige Politik richtig ist und das Volk daraus Nutzen zieht. Während der „Kulturrevolution“ wurde die große Demokratie" praktiziert. Man glaubte damals, Aufwiegelung der Massen sei Demokratie, wodurch Probleme gelöst werden könnten. Was in Wirklichkeit daraus erwuchs, war der innere Konflikt. Wir verstehen nur zu gut diese historische Lehre.

Die Erziehung im Sinne der vier Grundprinzipien verstärken, die Politik der Reform und der Öffnung nach Außen unbeirrt forführen

(20. Januar 1987)

Auszug aus einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Zimbabwe, Robert Mugabe.

In der jüngsten Zeit hat es bei uns einige Vorfälle gegeben. Erstens die Studentenunruhen und zweitens den Wechsel des Generalsekretärs der Partei. Warum stiften Studenten Unruhen? Im Kern spiegelt diese Angelegenheit die Schwäche unserer Führung wider. Wir reden vom „Festhalten" an den vier Grundprinzipien, nämlich vom Festhalten am sozialistischen Weg, an der demokratischen Diktatur des Volkes, an der Führung durch die Kommunistische Partei und am Marxismus-Leninismus und den Mao-Zedong-Ideen. Es ist erforderlich, unser Volk ständig im Sinne dieser vier Grundprinzipien zu erziehen. Seit Jahren existiert eine ideologische Strömung der bürgerlichen Liberalisierung, gegen die wir nicht kraftvoll genug vorgegangen sind. Obwohl ich mehrmals mit Nachdruck auf dieses Problem aufmerksam gemacht habe, zeigt sich die Führung unserer Partei in der praktischen Arbeit nicht energisch genug. Dies ist ein großer Fehler des Genossen Hu Yaobang. Daher hat das Zentralkomitee der Partei seinem Rücktrittsgesuch von der Funktion des Generalsekretärs der Partei stattgegeben und Genossen Zhao Ziyang zum amtierenden Generalsekretär der Partei empfohlen. Diese beiden Ereignisse sind miteinander verbunden; es sind keine belanglosen Angelegenheiten. Unsere Partei besitzt voll die Fähigkeit, diese Dinge zu bereinigen. Unsere Behandlung der Frage hinsichtlich des Genossen Hu Yaobang war sachgerecht und vernünftig, man kann sagen, die Behandlung war recht mild, und das Problem wurde reibungslos gelöst. Die Beilegung beider Ereignisse wird die Linie, die Richtlinien und die Politik unserer Partei nicht beeintächtigen, ebensowenig die Öffnungspolitik nach außen und innen, die Reform der Wirtschaftsstruktur und die Reform der politischen Struktur. Im Gegenteil: unsere Partei und unser Volk werden dadurch noch besonnener werden und noch fester von der Richtigkeit unseres Weges überzeugt sein. Trotz dieser beiden Zwischenfälle laufen die Dinge wie zuvor, es wird keine Änderung geben. Das möchte ich den Genossen versichern.

In den vergangenen acht Jahren sind die von der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei festgelegte Linie, die Richtlinien und die Politik erfolgreich durchgesetzt worden, unser Staat hat sich unverkennbar entwickelt und das Leben der Einwohner hat sich zusehends verbessert. Auch die Studentenunruhen können nicht über diese Tatsache hinwegtäuschen. Dennoch sind unsere Kräfte begrenzt. Bis Ende dieses Jahrhunderts befinden wir uns weiter in einer Phase, in der wir versuchen, unsere Armut abzuschütteln. 1980 betrug das Bruttosozialprodukt pro Kopf in China nur 250 US-Dollar, gegenwärtig liegt es erst bei 400 US-Dollar. Damit stehen wir hinter hundert Ländern zurück. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts werden wir einen bescheidenen Wohlstand erreichen ein Bruttosozialprodukt von 800 bis 1000 US-Dollar pro Einwohner. Bis dahin werden wir eine bescheidene, wenn auch etwas günstigere Grundlage für unser zweites Ziel geschaffen haben. In den folgenden 30 bis 50 Jahren kann unser Volk einen mittleren Lebensstandard erreichen. Wie die Dinge liegen, kann das erste Ziel erfüllt werden; es besteht daher durchaus die Chance, daß auch das zweite Ziel erreicht werden kann.

Die Erfolge in den vergangenen acht Jahren sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß wir bei der Festlegung unserer Politik von den realen Verhältnissen und von unseren eigenen Anstrengungen ausgegangen sind. Die von uns aufgestellten Ziele sind realistisch. Die Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung bedarf eines langen Prozesses voll harten Kampfes. Seit der Gründung der Volksrepublik haben wir wiederholt Fehler begangen, sie alle aus Überstürztheit sowie überhöhter und realitätsfremder Zielsetzung erwuchsen. Eile mit Weile. Der Aufbau des Sozialismus ist keine leichte Sache.

Will ein Staat seine wahre politische Unabhängigkeit erringen, muß er vor allem seine Armut abschütteln. Um aber die Armut abschütteln zu können, muß er seine Wirtschaftspolitik und seine Außenpolitik auf den Boden der eigenen Realität stellen. Er darf sich selbst keine Hindernisse in den Weg legen und sich nicht von der Außenwelt abkapseln. Nach den chinesischen Erfahrungen ist eine Isolation von der Außenwelt für die eigene Entwicklung ungünstig.

China muß, um sich zu entwickeln, an der Politik der Öffnung nach außen und an der Reform im Innern festhalten. Die Reform umfaßt die Reform der politischen Struktur des Überbaus. Chinas Politik der Öffnung nach außen ist richtig und hat dem Land große Vorteile gebracht. Wenn man von Mängeln spricht, so liegen sie allenfalls darin, daß sich China nicht weit genug geöffnet hat. Wir werden unsere Öffnung fortsetzen, und zwar in größerem Stil. Weil wir überaus große Aufnahmefähigkeit besitzen und unsere Politik richtig ist, kann die Öffnung die Grundlage unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung nicht gefährden. Wir erziehen unser Volk im Sinne des Festhaltens an den vier Grundprinzipien; darin liegt eine grundlegende Garantie für den Erfolg.

Das Festhalten am Sozialismus verlangt die Befreiung von der Armut

(26. April 1987)

*Auszug aus einem Gespräch mit Lubomir Strougal, Ministerpräsident der CSSR.

Die Beziehungen zwischen unseren beiden Parteien und Ländern waren, so kann man sagen, eine lange Zeit unterbrochen. In bezug auf die Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern und Parteien tragen wir eine große Verantwortung. Während eines langen Zeitraums haben wir die besondere Situation, in der sich die osteuropäischen Länder und Parteien befanden, nicht richtig verstanden. Nach der Zerschlagung der „Viererbande“ begannen wir, ihre Lage zu begreifen; wir brachten auch Verständnis für den Zwischenfall in Polen und für Eure Lage auf. Wir sind dafür, die Vergangenheit für immer zu begraben. In den letzten Jahren sind die dunklen Wolken über uns verflogen, unsere Beziehungen haben sich nicht schlecht entwickelt. Der Besucheraustausch hat sich vermehrt. Durch Euren Besuch, den bevorstehenden Besuch des Genossen Zhao Ziyang in Eurem Land und den geplanten Besuch des Genossen Gustav Husak in China werden sich unsere Beziehungen auf einer neuen Ebene entwickeln. Die Vergangenheit ist vorüber; wir wollen der Zukunft entgegengehen und zwar beständig.

Ihr seid uns in der Entwicklung von Wissenschaft und Technologie und in der Industrie um viele Jahre voraus.

China ist rückständig, aber nicht in jeder Hinsicht. Wir können zusammenarbeiten und uns gegenseitig ergänzen. Ihr habt viele Dinge, von denen wir lernen können. In den 50er Jahren habt Ihr uns sehr geholfen. In den 50er Jahren haben wir eine Grundlage für die industrielle Entwicklung geschaffen, dazu habt Ihr Euren Teil beigetragen.

Ihr habt gut gearbeitet. Es ist nicht leicht gewesen, den jetzigen Stand zu erreichen. Ihr habt besser gearbeitet als wir. Was uns betrifft, so zählen nur die letzten acht Jahre, in denen wir besser gearbeitet haben. Wir haben in der Vergangenheit viel zuviel versäumt. Besonders während der zehnjährigen „Kulturrevolution" bereiteten wir uns selbst Schwierigkeiten, brachten Verhängnisse über uns. Aber wir können aus Fehlern nützliche Lehren ziehen. Die von der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei 1978 festgelegte Politik und die Richtlinien, die wir zur Zeit befolgen, sind Ergebnisse unserer Auswertung der „Kulturrevolution". Die wichtigste Erfahrung dabei ist, sich klar zu machen, was Sozialismus und Kommunismus bedeuten und wie der Sozialismus aufgebaut werden kann?

Mir scheint, daß uns der gleiche Gedanke beschäftigt hat. Hinsichtlich aktueller Probleme haben wir ähnliche Kurse und Richtlinien, einschließlich mancher Methoden, ausgearbeitet. Der Aufbau des Sozialismus ist unsere gemeinsame Orientierung. Aber wie dieser Aufbau vor sich gehen soll, das muß man ausgehend von den konkreten Verhältnissen jedes Landes entscheiden. Ich glaube, Ihr könnt verstehen, warum wir unseren Aufbau als „Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung" formuliert haben. Auch der Sozialismus in der Tschechoslowakei muß den tschechoslowakischen Verhältnissen entsprechen. Man darf keine ausländischen Modelle kopieren. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten ausländische Modelle nachgeahmt, mit schlechten Ergebnissen. Ihr unterscheidet Euch von Ungarn, auch von Bulgarien. Ich denke, Ihr unterscheidet Euch auch von der DDR, deren Entwicklungsniveau dem Euren annähernd gleich ist.

Wir haben in der Vergangenheit starr an überlieferten Formen festgehalten und viele Jahre hindurch den Aufbau hinter verschlossenen Türen betrieben; die Resultate waren äußerst mager. Natürlich haben auch wir uns allmählich entwickelt, aber insgesamt gesehen, traten wir lange Zeit auf der Stelle. Einiges haben wir geleistet, z. B. die erfolgreiche Entwicklung von Atombomben, H-Bomben und Interkontinentalraketen, aber das Volk lebte doch in Armut. Während der „Kulturrevolution" stellte die „Viererbande" die alberne Losung auf: „lieber armer Sozialismus und Kommunismus als wohlhabender Kapitalismus“. Kein wohlhabender Kapitalismus, richtig, aber darf man denn von einem armen Sozialismus und Kommunismus sprechen? Die Folge war, daß China stagnierte. Diese Umstände zwangen dazu, uns die Probleme erneut durch den Kopf gehen zu lassen. Unsere erste Überlegung war: wir müssen am Sozialismus festhalten, und am Sozialismus festzuhalten bedeutet, in erster Linie Armut und Rückständigkeit abzuschütteln, tatkräftig die Produktivkräfte zu entwickeln und die Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus deutlich zu demonstrieren. Um dies zu erreichen, mußten wir den Schwerpunkt unserer Arbeit auf die vier sozialistischen Modernisierungen verlagern und uns diese zum Kampfziel für die kommenden Jahrzehnte setzen. Aus früheren Lehren heraus wissen wir, daß wir die Abkapselung durchbrechen und die Initiativen des Volkes aktivieren müssen. Ausgehend von dieser Überlegung haben wir die Politik der Öffnung und der Reform ausgearbeitet. Die Öffnung hat zwei Aspekte: die Öffnung nach innen und nach außen. Ohne die erstere kann die Leistungsbereitschaft des Volkes nicht freigesetzt werden.

Wie Ihr haben wir die ländlichen Gebiete zum Ausgangspunkt genommen. Die Öffnung der ländlichen Gebiete trug schnell Früchte. In einigen Orten verbesserte sich die Lage schon innerhalb eines Jahres von Grund auf, in anderen innerhalb von zwei Jahren. Gestützt auf die Erfahrungen auf dem Lande haben wir uns auf die Städte umorientiert. Die Reform in den Städten geht bald ins vierte Jahr. Es gibt noch allerhand Arbeit zu leisten. Auch die Öffnung nach außen erzielte rasch Erfolge. China unterscheidet sich von Eurem Land. Seine Wissenschaft und seine Technologien liegen mehrere Jahre hinter den Euren zurück. China hat größere Schwierigkeiten als Euer Land. China besitzt viel zuviele Menschen, zur Zeit hat es schon 1,05 Milliarden Einwohner. Es ist nicht leicht, das Einkommen einer so großen Bevölkerung zu erhöhen, ebenso schwierig ist es, in kurzer Zeit Armut und Rückständigkeit abzuschütteln. Bei allem muß man von der realen Situation ausgehen, darf die Ziele nicht realitätsfremd abstecken und für ihre Erreichung zu kurze Fristen ansetzen. Du hast soeben gesagt, wenn man an der Realität vorbeigeht und die Politik und die Entwicklungspläne auf Grund von Phantasien erstellt, wird das Schiff sinken. Unsere jüngste Erfahrung war, daß die überschnelle Entwicklung zwischen dem 4. Quartal 1984 und Ende 1985 manche Probleme mit sich brachte. Daher müssen wir die Entwicklung regulieren und auch einschränken. Es ist eine nützliche Sache, daß wir dabei Erfahrungen gesammelt haben.

Insgesamt gesehen, sind unsere Ziele nicht zu hoch gesteckt. In 20 Jahren, beginnend von 1981 bis zum Ende dieses Jahrhunderts, ist eine Vervierfachung des Produktionswerts anzustreben und ein bescheidener Wohlstand zu erzielen. Das heißt mit anderen Worten, es gilt das Bruttosozialprodukt pro Kopf auf 800 bis 1000 US-Dollar zu steigern und darauf aufbauend in weiteren 50 Jahren das Bruttosozialprodukt pro Kopf auf 4000 US-Dollar zu erhöhen. Was bedeutet das? In der ersten Hälfte des nächsten Jahrhunderts können wir das Niveau eines Landes mit mittelhohem Entwicklungsstand erreichen. Die Erfüllung dieser Zielsetzung bedeutet: erstens, daß mit gewaltigen Schwierigkeiten zu rechnen ist, die durchaus nicht leicht zu überwinden sind; zweitens, daß China damit einen zählbaren Beitrag für die Entwicklung der Menschheit geleistet haben wird; drittens, daß die Überlegenheit des Sozialismus eindrucksvoller wird demonstriert werden können. Wir praktizieren das sozialistische Verteilungsprinzip. Ein Pro-Kopf-Einkommen von 4000 US-Dollar bei uns bedeutet nicht dasselbe, was 4000 US-Dollar pro Kopf in den kapitalistischen Ländern bedeuten. Bis dahin wird Chinas Bevölkerung 1,5 Milliarden betragen. 4000 US-Dollar Bruttosozialprodukt pro Einwohner bedeutet ein Bruttosozialprodukt des Staates in Höhe von 6000 Milliarden USDollar; damit wäre China in die vorderste Reihe der Welt aufgerückt. Dieses Ergebnis weist nicht nur der Dritten Welt, in der drei Viertel der Weltbevölkerung leben, einen Weg; was noch wichtiger ist: es zeigt der Menschheit, daß der Sozialismus der unumgängliche Weg ist und daß der Sozialismus dem Kapitalismus überlegen ist.

Deshalb verlangt der Aufbau des Sozialismus unbedingt die Entwicklung der Produktivkräfte. Armut hat nichts gemein mit Sozialismus. Wir wollen natürlich am Sozialismus festhalten. Wir wollen aber einen Sozialismus aufbauen, der dem Kapitalismus überlegen ist, in erster Linie einen Sozialismus, der frei von Armut ist. Zur Zeit betreiben wir zwar den Sozialismus, streng genommen, aber ist es kein qualifizierter Sozialismus. Erst ab Mitte des nächsten Jahrhunderts, wenn wir das Niveau eines Landes mit mittelhohem Entwicklungsstand erreicht haben, können wir mit vollem Recht behaupten, daß wir den Sozialismus aufbauen und daß der Sozialismus dem Kapitalismus überlegen ist. Jetzt gehen wir in dieser Richtung voran. Beim Aufbau des Sozialismus, bei der Durchführung der vier Modernisierungen gibt es Störungen von „links“. Seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei sind wir schwerpunktmäßig gegen „linke“ Störungen vorgegangen, weil unsere früheren Fehler,,linker" Natur waren. Es gibt auch Störungen von rechts. Ihr habt diese Erfahrung gemacht, wir auch. Die Störungen von rechts zielen auf totale Verwestlichung, auf die Abkehr vom Sozialismus und die Hinführung Chinas auf den Weg des Kapitalismus. Wir haben dieses kürzlich aufgetauchte Problem, einschließlich personeller Veränderungen, gelöst.

Kurz: die Probleme, die uns beschäftigen, und der Weg, den wir beschreiten, sind fast identisch. Wir befinden uns seit acht Jahren auf diesem Weg. Wie die Dinge liegen, können wir das für Ende dieses Jahrhunderts gesteckte Ziel erfüllen. Die Aufgaben für die nächsten fünf Jahrzehnte werden noch schwieriger sein.

Historische Erfahrungen beherzigen und falsche Tendenzen vermeiden

(30. April 1987)

Auszug aus einem Gespräch mit Alfonso Guerra, Vizegeneralsekretār der sozialistischen Arbeiterpartei und Stellvertretender Premierminister Spaniens.

Unsere Situation ist im allgemeinen gut. Nach der Zerschlagung der Viererbande" haben wir, beginnend mit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees unserer Partei, eine Reihe von neuen politischen Richtlinien ausgearbeitet, die sich durch die Praxis als richtig erwiesen haben. Dies ist nur ein Anfang. Die neun Jahre zwischen der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei Ende 1978 und der Gegenwart galten als erster Schritt. Sie waren mit der Zielstellung verbunden, in den 80er Jahren das Bruttosozialprodukt pro Einwohner zu verdoppeln. Ausgehend vom Jahr 1980, in dem wir ein Bruttosozialprodukt von 250 US-Dollar pro Kopf aufwiesen, sollte durch Verdoppelung das durchschnittliche Bruttosozialprodukt auf 500 US-Dollar pro Einwohner erhöht werden. Im zweiten Schritt, dessen Erreichung wir für Ende dieses Jahrhunderts ansetzten, soll sich das Bruttosozialprodukt noch einmal verdoppeln und 1000 US-Dollar pro Kopf erreichen. Die Verwirklichung dieser Zielsetzung bedeutet unseren Eintritt in eine Gesellschaft bescheidenen Wohlstands und die Umwandlung des armen China in ein Land mit angemessenem Lebensniveau. Bis dahin wird das Bruttosozialprodukt des Staates die Grenze von 1000 Milliarden US-Dollar überschreiten. Auf jeden einzelnen Menschen verteilt, liegt dieser Wert noch sehr niedrig, aber die Stärke unseres Staates wird bedeutend wachsen. Noch wichtiger ist der dritte Schritt unserer Zielsetzung. Mit dem dritten Schritt, der in den ersten 30 bis 50 Jahren des nächsten Jahrhunderts erfolgen wird, verfolgen wir das Ziel, das Bruttosozialprodukt noch einmal zu vervierfachen, das heißt, das durchschnittliche Bruttosozialprodukt pro Einwohner auf 4000 US-Dollar zu erhöhen. Dies entspricht annähernd Eurem jetzigen Entwicklungsstand. China wird dann ein Land mittelhohen Entwicklungsniveaus sein. Das ist unser ehrgeiziges Vorhaben. Das Ziel ist nicht all zu hoch gesteckt, aber es ist alles andere als leicht zu erfüllen.

Jetzt können wir ankündigen, daß das Ziel des ersten Schritts vorfristig in diesem oder im kommenden Jahr erfüllt werden kann, was durchaus nicht heißen soll, daß das Ziel des zweiten Schritts spielend leicht zu verwirklichen sein wird. Wie die Dinge liegen, ist davon auszugehen, daß auch die Zielstellung für den zweiten Schritt verwirklicht werden kann. Der dritte Schritt wird wesentlich schwieriger als die ersten beiden. China baut den Sozialismus auf; man muß durch die Praxis den Beweis erbringen, daß der Sozialismus eine überlegene Gesellschaftsformation ist. Die letzten neun Jahre zeugten von der Richtigkeit unseres Weges. Um jedoch hieb- und stichfest beweisen zu können, daß der Sozialismus dem Kapitalismus tatsächlich überlegen ist, ist der dritte Schritt maßgeblich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es noch verfrüht, damit zu prahlen. Wir bedürfen noch weiterer 50 bis 60 Jahre harter Anstrengungen. Bis dahin leben Menschen wie ich nicht mehr. Ich glaube, unsere Kinder werden diese Aufgabe erfüllen.

Seit der Gründung der Volksrepublik China hat sich Chinas Antlitz wirklich gewandelt. Die chinesische Nation durchlebte seit dem Opiumkrieg ein Jahrhundert tiefster Erniedrigung, andere Nationen sahen auf die Chinesen herab. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas hat das chinesische Volk in 28-jährigem harten Kampf die imperialistischen Aggressionen besiegt und die Herrschaft der Tschiang-Dynastie gestürzt. 1949 stand das chinesische Volk aus der Erniedrigung auf. In den 38 Jahren zwischen 1949 und heute haben wir tatsächlich etliche Fehler gemacht. Den Sozialismus aufzubauen, diese Orientierung ist vollkommen korrekt. Was aber heißt Sozialismus und wie kann er aufgebaut werden? In diesen Fragen kommen wir nur tastend und forschend voran. Die erste Aufgabe des Sozialismus ist die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte. Die landesweite Machtergreifung im Jahre 1949 befreite die Produktivkräfte; die Bodenreform setzte die Produktivkräfte der Bauern, die 80 Prozent der Bevölkerung ausmachen, frei. Wie jedoch die befreiten Produktivkräfte entwickelt werden sollten, diese Aufgabe wurde nicht richtig erfüllt. Der Hauptfehler war die Überstürztheit, die „,linke" Orientierung der Politik. Die Folge war, daß die Potenzen der Produktivkräfte, statt sie erfolgreich zu entwickeln, eher gehemmt wurden. 1957 begannen wir, linke" Fehler zu machen. „Linke“ politische Fehler führten 1958 zum Großen Sprung nach vorn" auf dem Wirtschaftssektor. Die Produktion wurde erheblich gestört und der Bevölkerung ging es sehr schlecht. Die Jahre 1959, 1960 und 1961 waren Jahre größter Schwierigkeiten, die Menschen konnten sich nicht einmal sattessen, von allem anderen ganz zu schweigen. 1962 ging es bergauf, der frühere Produktionsstand wurde wiederhergestellt. In den Köpfen der Menschen aber blieben die Probleme weiterhin ungelöst. 1966 begann die 10-jährige „Kulturrevolution", die zu einem Verhängnis wurde. Damals wurden viele ältere Kader, mich inbegriffen, hart verfolgt. Ich war hinter Liu Shaoqi der „den kapitalistischen Weg gehende Machthaber Nr. 2". Liu Shaoqi war „Oberkommandierender" und ich sein Stellvertreter. In diesen 10 Jahren passierten die merkwürdigsten Dinge. Den Menschen wurden zugeredet, sich mit Armut und Rückständigkeit zu begnügen. „Lieber ein armer Sozialismus und Kommunismus als ein wohlhabender Kapitalismus" war die Parole. Alles das ist dummes Geschwätz der „Viererbande". Wo gäbe es denn den armen Sozialismus, den armen Kommunismus? Das Ideal des Marxismus ist die Verwirklichung des Kommunismus. Der Kommunismus, wie ihn Marx verstand, ist eine Gesellschaftsordnung, in der das Verteilungsprinzip herrscht jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen". Was heißt: „jedem nach seinen Bedürfnissen"? Wie kann das Prinzip verwirklicht werden, wenn die Produktivkräfte nicht hoch entwickelt sind und kein großer Überschuß an materiellen Produkten besteht? Der Kommunismus, den der Marxismus meint, ist eine Gesellschaft mit hohem Überschuß an materiellen Produkten. Die erste Phase des Koinmunismus ist der Sozialismus. Der Sozialismus ist eine sehr lange historische Periode, in der die Produktivkräfte entwickelt werden müssen. Nur auf Grund der stetigen Entwicklung der Produktivkräfte können wir schließlich zum Kommunismus gelangen. Die Irrlehre der Viererbande" führte dazu, daß China arm blieb und stagnierte.

Nach der Zerschlagung der Viererbande" wurden die ,,linken" Fehler nicht sofort und umfassend korrigiert. 1977 und 1978 trat China auf der Stelle. Die 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei Ende 1978 faßte mit großem Ernst und sehr gewissenhaft die Erfahrungen der vergangenen drei Jahrzehnte seit der Gründung der Volksrepublik China zusammen. Davon ausgehend legten wir eine Reihe politischer Richtlinien fest, deren Hauptpunkte die Reform und die Öffnung darstellen. Die Öffnung hat zwei Aspekte: die Öffnung nach außen und die Öffnung nach innen. Wir formulierten damals unsere grundlegende Linie: den Schwerpunkt unserer Arbeit auf den Aufbau verlagern, jegliche Störung ausschalten, mit ungeteilter Aufmerksamkeit und konsequent dem Werk der sozialistischen Modernisierung nachgehen. Die Durchsetzung der vier Modernisierungen und die reibungslose Durchführung der Reform und der Öffnung verlangen eine politische Situation der Stabilität und Einheit im Inland und eine internationale Umwelt des Friedens. Davon ausgehend, haben wir unsere Außenpolitik festgelegt, die in den Worten „Bekämpfung des Hegemonismus und Sicherung des Weltfriedens" zusammengefaßt werden kann.

Die Erfahrungen in den vergangenen acht bis neun Jahren haben den Beweis erbracht, daß unser Vorhaben gelungen ist. Die Situation ist im allgemeinen gut, was durchaus nicht heißen soll, es gäbe keine Störungen. Es ist nicht leicht, das in den Jahrzehnten herausgebildete „linke“ Gedankengut zu überwinden. Unser Kampf ist vorwiegend gegen „linke" Abweichungen gerichtet. „Linke" Abweichungen sind zu einer Macht der Gewohnheit geworden. Im heutigen China gibt es nicht viele Reformgegner. Bei der Ausarbeitung und Durchführung konkreter politischer Richtlinien ist man mehr oder weniger dazu geneigt, dem Vergangenen nachzuhängen, da spielen die gewohnten Haltungen eine Rolle, sie kommen auf. Gleichzeitig gibt es auch Störungen von rechts, die sich in der Befürwortung totaler Verwestlichung und der Hinführung Chinas zum Kapitalismus unter der Flagge der Unterstützung von Öffnung und Reform äußern. Diese rechtsabweichlerischen Tendenzen treten nicht wirklich für die Politik der Reform und der Öffnung ein, ihre wirkliche Absicht ist, den Charakter unserer Gesellschaft zu ändern. Sollte China total verwestlicht und bei uns der Kapitalismus betrieben werden, könnten sich die vier Modernisierungen bestimmt nicht durchsetzen. China hat vor, die Frage der Armut einer Milliarde Menschen, die Frage der Entwicklung einer Milliarde Menschen zu lösen. Sollte der Kapitalismus praktiziert werden, mögen einige Prozent der Bevölkerung zu Wohlstand gelangen, über 90 Prozent der Menschen aber wären auf Dauer in Armut belassen, und die überwiegende Mehrheit der Chinesen würde sich zur Revolution erheben. Die chinesische Modernisierung kann sich nur auf den Sozialismus stützen, keineswegs auf den Kapitalismus. In der Vergangenheit hat es Menschen gegeben, die den Kapitalismus in China praktizieren wollten. Sie scheiterten alle. Zugegeben, wir haben beim Aufbau des Sozialismus auch Fehler gemacht, insgesamt gesehen jedoch haben wir Chinas Antlitz verändert. Wir haben gegen linke" wie rechte Störungen zu kämpfen, die größere Gefahr geht jedoch von „linken" Ansichten aus. Der Mensch kann innerlich nur schwer von den gewohnten Dingen abgehen. Die jungen Leute aber müssen gegenüber rechten Abweichungen wachsam sein, zumal sie nicht genau wissen, was Kapitalismus und was Sozialismus ist. Wir müssen sie daher erziehen.

Während wir an den vier Modernisierungen arbeiten, die Reform und die Öffnung durchführen, werden wir noch manches Risiko eingehen und auf Schwierigkeiten stoßen; wir selbst werden Fehler begehen. China ist ein großes Land, und wir tun, was niemand vor uns probierte. Da China seine eigenen Besonderheiten besitzt, bleibt uns nichts anderes übrig, als nach den chinesischen Verhältnissen vorzugehen. Wir können von den Erfahrungen anderer Länder lernen, dürfen sie aber nicht unkritisch kopieren. Die Reform ist etwas völlig Neues, Fehler sind kaum zu vermeiden. Wir dürfen jedoch davor nicht zurückschrecken und aus Angst vor dem Verschlucken mit dem Essen aufhören und auf halbem Weg stehenbleiben. Courage muß sein. Ohne Courage können wir die vier Modernisierungen nicht verwirklichen. Bei der Behandlung konkreter Fälle müssen wir umsichtig sein und rechtzeitig unsere Erfahrungen zusammenfassen. Kleine Fehler sind kaum zu vermeiden, große Fehler müssen verhindert werden.

Die Schritte der Reform müssen beschleunigt werden

(12. Juni 1987)

Teil eines Gesprächs mit Stefan Korosec, Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens.

Seit der Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen unseren beiden Parteien gestalten sich die Beziehungen zwischen uns sehr eng. Genosse Tito schlug ein neues Blatt in der Geschichte unserer zwischenparteilichen Beziehungen auf. Er war es, der zuerst China besuchte. Damals war Genosse Hua Guofeng Vorsitzender unserer Partei. Ich traf als alter Kämpfer ebenfalls mit Genossen Tito zusammen. Wir hatten eine sehr gute Unterhaltung und verständigten uns miteinander darüber, die Vergangenheit ruhen zu lassen und unseren Blick nach vorn zu richten. Auch hinsichtlich der Beziehungen zu anderen Parteien und Staaten Osteuropas nehmen wir jetzt diese Haltung ein. Wir betrachten das Heute als Ausgangspunkt, um unsere Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit gut zu entwickeln. Es lohnt sich jedoch, Erfahrungen aus der Vergangenheit auszuwerten. Meiner Meinung nach besteht der wichtigste Punkt darin, daß alle Parteien, ob groß, mittelgroß oder klein, gegenseitig die Entscheidungen und Erfahrungen der anderen respektieren und davon abgehen sollten, sich schulmeisterlich über die Angelegenheiten anderer Parteien und Länder zu äußern. Das gilt für eine regierende ebenso wie für eine nichtregierende Partei. Als wir beispielsweise mit Vertretern der Kommunistischen Partei Frankreichs und der Kommunistischen Partei Italiens Gespräche führten, haben wir uns dafür ausgesprochen, daß wir ihre Erfahrungen und ihre Entscheidungen respektieren sollten. Wenn sie Fehler gemacht haben, soll man es ihnen überlassen, ihre Fehler selbst zu korrigieren. Gleicherweise soll man uns gegenüber diese Haltung einnehmen, soll uns erlauben, Fehler zu machen, die wir selbst korrigieren werden. Denn jeder Staat und jede Partei haben ihre eigenen Erfahrungen, ihre Verhältnisse sind höchst unterschiedlich. Wir haben die ,,Vaterpartei" bekämpft und zu Recht. Wir halten auch nichts von einem „Zentrum". Aber wir haben auch manche Fehler begangen, indem wir uns schulmeisterlich äußerten. Dies lehrt uns, daß zwischen den Parteien neuartige Beziehungen hergestellt werden müssen. Daher haben wir die genannten Prinzipien für die Regelung zwischenparteilicher Beziehungen vorgeschlagen. Ich glaube, daß diese Vorgehensweise die Freundschaft und die Zusammenarbeit zwischen uns auf eine solidere und dauerhaftere Grundlage stellen wird. Eben auf dieser Grundlage werden wir die Beziehungen zwischen unseren beiden Parteien und Staaten kontinuierlich weiterentwickeln.

In China wird die Reform durchgeführt. Ich bin für die Reform; ohne Reform gibt es keinen Ausweg für uns. Die Art und Weise, wie wir sie in den vergangenen Jahrzehnten erprobt haben, hat sich als wenig erfolgreich erwiesen. Früher haben wir ausländische Modelle nach China hereingeholt, die Folgen äußerten sich in der Behinderung der Entwicklung der Produktivkräfte, in ideologischer Verknocherung und in einer Knebelung der Initiativen des Volkes und der Basiseinheiten. Darüber hinaus haben wir auch andere Fehler begangen, wie den „Großen Sprung nach vorn" und die „Kulturrevolution". Sie entstammten nicht ausländischen Modellen. Man kann sagen, daß seit 1957 unser Hauptfehler „linker" Natur war, und während der „Kulturrevolution" verfiel China sogar in ultralinke Fehler. In den 20 Jahren zwischen 1958 und 1978 stagnierte die chinesische Gesellschaft, die Wirtschaft des Staates und das Leben der Bevölkerung verbesserten sich nicht nennenswert. Hätte man ohne Reform vorankommen können? Auf der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei im Jahre 1978 legten wir unsere grundlegende politische Linie fest, die darin bestand, die vier Modernisierungen und die energische Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte zur alles übergreifenden Hauptaufgabe zu machen. Davon ausgehend, haben wir eine Reihe neuer politischer Richtlinien und eine Politik ausgearbeitet, deren Kernpunkte die Reform und die Öffnung darstellen. Die Reform ist eine umfassende Reform; sie reicht von der Reform der Wirtschaftsstruktur über die Reform der politischen Struktur bis hin zu entsprechenden Reformen auf anderen Gebieten. Öffnung bedeutet, sich sowohl nach außen, das heißt sich allen Ländern, allen Staatentypen der Erde zu öffnen, als auch nach innen, was die Belebung der inländischen Wirtschaft beinhaltet.

Die Reform und die Öffnung gingen zunächst von der Wirtschaft aus, und zwar zuerst vom Land. Warum zuerst vom Land? Weil 80 Prozent der Bevölkerung Chinas auf dem Lande leben. Ohne eine stabile Lage auf dem Lande gibt es keine stabile politische Gesamtlage. Solange sich die Bauern nicht allmählich von der Armut befreit haben, bleibt die Tatsache bestehen, daß die überwiegende Mehrheit unseres Landes die Armut nicht abgeschüttelt hat. Daher beschlossen wir nach der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees unserer Partei, auf dem Lande mit der Reform zu beginnen. Wir gewährten den Bauern und den Basiseinheiten Selbstentscheidungsbefugnisse. Auf diese Weise wurden die Bauern und die Basiseinheiten schnell motiviert. Durch die diversifizierte Bewirtschaftung in der Landwirtschaft stieg nicht nur die Getreideproduktion beträchtlich, auch die Produktion von Industriepflanzen verzeichnete einen raschen Anstieg. Daß sich die Erfolge der Reform auf dem Lande so schnell einstellten, übertraf unsere Erwartungen. Offen gesagt, lebte die Mehrheit der Bauern vor der Reform in bitterer Armut. Sie hatten große Schwierigkeiten, das tägliche Auskommen zu sichern. Seit der Reform ist der Enthusiasmus der Bauern erheblich gewachsen. Entsprechend der Bodenbeschaffenheit bestimmen die Bauern selbst ihre Anbaupläne: Sie bauen Getreidekulturen an, wo günstige Voraussetzungen dafür gegeben sind, und Industriepflanzen, wo die Bodenverhältnisse dies erlauben. Mit den Selbstentscheidungsbefugnissen in der Hand bot sich auf dem Lande schnell ein neues Bild. An vielen Orten stellten sich schon nach einem Jahr Erfolge ein, die Einkommen der Bauern erhöhten sich beträchtlich sie verdoppelten oder vervierfachten sich. Natürlich traten nicht alle Menschen für die Reform ein. Zwei Provinzen, meine Heimatprovinz Sichuan unter Leitung des Genossen Zhao Ziyang und die Provinz Anhui unter Leitung des Genossen Wan Li zur Zeit unser amtierender Ministerpräsident machten den Anfang. Aufgrund der Erfahrungen in diesen beiden Provinzen haben wir die politischen Richtlinien für die Reform formuliert. Nach der Bekanntmachung dieser Richtlinien zeigten sich manche Provinzen noch unschlüssig und mißtrauisch und verhielten sich abwartend, manche zögerten ein Jahr, andere sogar zwei Jahre. Die Haltung des Zentralkomitees der Partei damals war, auf sie zu warten und sie durch Tatsachen zu überzeugen.

Insgesamt gesehen, entwickelte sich die Reform auf dem Lande schnell. Die Bauern wurden aktiviert. Das wichtigste Ergebnis, das wir überhaupt nicht vorausahnten, war die Entwicklung der dorf- und gemeindeeigenen Betriebe. Unerwartet bildeten sich eine diversifizierte Bewirtschaftung, die Warenwirtschaft und verschiedene kleine Betriebe heraus, die wie eine neue Kraft spontan in Erscheinung traten. Dies ist nicht ein Verdienst des Zentralkomitees der Partei. Die Wachstumsrate der dorf- und gemeindeeigenen Betriebe lag mehrere Jahre lang kontinuierlich bei über 20 Prozent; dieser Trend hält bis heute an. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres ist sogar ein Zuwachs in den dorf- und gemeindeeigenen Betrieben von mehr als 20 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahrs zu verzeichnen. Diese Betriebe beschäftigen sich hauptsächlich mit Industrieproduktion, aber auch mit anderen Gewerben. Ihre Entwicklung schuf Arbeitsplätze für 50 Prozent der überschüssigen Arbeitskräfte auf dem Land. Statt in die Städte abzuwandern, konnten die überschüssigen Arbeitskräfte auf dem Land bleiben; eine große Anzahl von Kleinstädten neuen Typs bildete sich inzwischen heraus. Wenn in dieser Frage das Zentralkomitee der Partei dennoch etwas geleistet hat, so dies, daß sich die von ihm festgelegte Politik der Belebung der Wirtschaft als richtig erwies. Derartige gute Resultate dieser Politik sind uns Beweis genug, daß wir eine sehr richtige Entscheidung getroffen haben. Diese Resultate habe ich nicht vorausgeahnt und viele andere Genossen auch nicht. Sie kamen sozusagen urplötzlich. Kurz, die Reform auf dem Lande hat sehr schnell große Erfolge erzielt, was aber durchaus nicht heißen soll, daß alle Probleme auf dem Lande gelöst worden wären.

Der Erfolg der Reform auf dem Lande bestärkt unsere Zuversicht. Wir haben die dort gewonnenen Erfahrungen auf die Reform der Wirtschaftsstruktur in den Städten angewandt. Obwohl letztere viel komplizierter ist, hat auch sie bereits bemerkenswerte Ergebnisse erbracht.

Auch die Öffnung nach außen hat unsere Erwartungen erfüllt. Wir haben dafür verschiedene Maßnahmen eingeleitet, einschließlich der Errichtung von Wirtschaftssonderzonen und der Öffnung von 14 Küstenstädten. Gebiete, in denen die Öffnungspolitik durchgeführt wurde, haben alle unverkennbare Ergebnisse erzielt. Unsere erste Wirtschaftssonderzone ist Shenzhen. Die Idee der Gründung einer Sonderzone kam aus der Provinz Guangdong. Ich stehe hinter der Idee. Ich sagte damals, diese Zone sollte Wirtschaftssonderzone heißen; ich hielt es nicht für richtig, eine „politische Sonderzone" zu installieren. Wir beschlossen damals, vorerst vier Wirtschaftssonderzonen einzurichten, das heißt neben Shenzhen noch drei weitere: Zhuhai, Shantou und Xiamen in der Provinz Fujian; die drei erstgenannten liegen in der Provinz Guangdong. Ich habe einmal Shenzhen besucht. Dort bot sich wirklich ein aufblühendes Bild. Damals bat man mich, eine Widmung zu schreiben. Ich schrieb: „Die Entwicklung und die Erfahrungen in Shenzhen haben den Beweis erbracht, daß unsere Politik der Errichtung von Wirtschaftssonderzonen richtig ist." Damals gab es innerhalb der Partei noch Genossen, die eine skeptische Haltung einnahmen. Unter den öffentlichen Meinungsträgern Hongkongs, unabhängig davon, ob sie gegen oder für uns sind, fanden sich Menschen, die skeptisch waren; sie konnten einfach nicht glauben, daß es uns gelingen würde. Die Wirtschaftssonderzone Shenzhen hat in ihrem achtjährigen Bestehen große Erfolge erzielt. Natürlich ist es unmöglich, einer so völlig neuen Sache zu untersagen, Fehler zu machen. Gewiß, Shenzhen sind manche Fehler unterlaufen, aber sie sind geringfügig. Man hat dort die eigenen Erfahrungen selbst ausgewertet und die Wirtschaft auf Export umorientiert, das heißt, Shenzhen sollte sich in eine Industriebasis, deren Ziel der Zugang zu den Weltmärkten ist, umwandeln. Entsprechend dieser Zielstellung hat Shenzhen im Verlauf von zwei bis drei Jahren sein Profil geändert. Die Genossen dort berichteten mir, Shenzhen könne über 50 Prozent seiner Industrieerzeugnisse exportieren und eine ausgeglichene Devisenbilanz erzielen. Jetzt kann ich kühn feststellen, daß unser Beschluß über die Errichtung der Wirtschaftssonderzonen nicht nur richtig, sondern auch erfolgreich ist. Alle Zweifel können ausgeräumt werden. Vor kurzem informierten mich Genossen, daß sich die Wirtschaftssonderzone Xiamen noch idealer entwickelt als Shenzhen. Als ich 1984 das Gebiet der jetzigen Sonderzone Xiamen besuchte, gab es dort außer einem Flughafen nur ödes Land. Inzwischen bietet sich dort ein völlig neues Bild. Wir sind dabei, eine noch größere Sonderzone die Wirtschaftssonderzone Hainandao-einzurichten. Die Insel Hainan ist etwa so groß wie die Insel Taiwan. Sie verfügt über viele Ressourcen, u. a. Eisenerz und Erdöl, Kautschuk und andere tropische und subtropische Nutzpflanzen. Diese Insel verspricht zukunftsträchtige Entwicklungsmöglichkeiten.

Die Praxis der letzten Jahre bestätigt, daß wir mit der Reform und der Öffnung auf dem richtigen Weg sind. Obwohl auf jedem Gebiet noch etliche Probleme existieren, ist es nicht schwer, sie allmählich zu lösen. Daher können wir unmöglich auf die Politik der Reform und der Öffnung verzichten, nicht einmal deren Durchführung verlangsamen. Beschleunigung oder Verlangsamung das ist eines unserer gegenwärtigen Diskussionsthemen, weil die Reform und die Öffnung Risiken in sich bergen. Wir legen Wert auf Sicherheit und Angemessenheit. Es wäre schlimm, wenn Sicherheit und Angemessenheit zu Stagnation führten. Unser Zentralkomitee stellt zur Zeit dahingehend Überlegungen an, ob die Reform und die Öffnung auf der Grundlage der Zusammenfassung der bisherigen Erfahrungen beschleunigt werden können. Soweit über die Wirtschaftsstrukturreform.

Wir haben eine neue Frage aufgeworfen: die politische Strukturreform soll auf die Tagesordnung gesetzt werden. Sie wird eines der Hauptthemen auf dem für Oktober dieses Jahres geplanten XIII. Parteitag sein. Die Materie ist höchst kompliziert. Jede Maßnahme der politischen Strukturreform betrifft Tausende und aber Tausende Menschen, vor allem die Kader, und nicht nur Kaderveteranen wie uns. Im allgemeinen versteht man unter politischer Strukturreform Demokratisierung, deren Gehalt jedoch noch nicht ganz klar abgesteckt ist. Die Demokratie in der kapitalistischen Gesellschaft ist durch die bürgerliche Demokratie gekennzeichnet, die in Wirklichkeit eine Demokratie des Monopolkapitals darstellt; sie äußert sich in nichts anderem als den Wahlkämpfen des Mehrparteiensystems und in der Dreiteilung der Gewalten. Können wir uns die Dreiteilung der Gewalten leisten? Unser System drückt sich im Volkskongreß aus, das heißt, es ist ein volksdemokratisches System unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Der größte Vorteil eines sozialistischen Landes ist darin zu suchen: Sobald der Entschluß über ein Vorhaben gefaßt und ein entsprechender Beschluß herbeigeführt ist, wird er umgehend in die Tat umgesetzt, ohne von anderen Stellen behindert zu werden. Unser Beschluß über die Reform der Wirtschaftsstruktur z. B. konnte im ganzen Land umgehend durchgeführt werden; das gleiche galt für den Beschluß über die Errichtung der Wirtschaftssonderzonen. Bei alldem gab es kein großes Hin- und Hergerede, keine gegenseitigen Gebundenheiten, keine ergebnislosen Diskussionen und keine Entscheidungen, die nicht durchgeführt wurden. In diesem Bereich arbeiten wir sehr effizient. Wir dürfen nicht nach dem Modell der westlichen sogenannten Demokratie vorgehen und die Dreiteilung der Gewalten einführen, sondern müssen die sozialistische Demokratie durchsetzen und die Überlegenheit des Sozialismus gewährleisten. Mit der Effizienz, von der ich eben gesprochen habe, meine ich nicht die Effizienz in Wirtschafts- und administrativer Verwaltung, sondern die Gesamteffizienz. In dieser Hinsicht haben wir Oberhand, die wir beibehalten müssen. Was die Wirtschaftsverwaltung und die administrative Verwaltung betrifft, so arbeiten die kapitalistischen Länder in vieler Hinsicht besser als wir. Bei uns begegnet man tatsächlich auf Schritt und Tritt den Erscheinungen des Bürokratismus. Was die Personalstruktur betrifft, so ist dies ein allen sozialistischen Ländern möglicherweise gemeinsames Problem eine Frage der Überalterung und Verknöcherung der Kader, was sich in erster Linie auf den ideologischen, aber natürlich auch organisatorischen Bereich auswirkt. Daher ist es nicht angebracht, für unsere Reform westliche Modelle zu übernehmen, das heißt das kapitalistische System zu importieren. Wir müssen, gestützt auf die Praxis der sozialistischen Länder und ausgehend von den eigenen Verhältnissen, die Inhalte und Schritte unserer Reform festlegen. Die Reform eines jeden sozialistischen Landes gestaltet sich anders, und die Reform des einen osteuropäischen Staates unterscheidet sich von der eines anderen. Da Geschichte, Erfahrungen und Verhältnisse eines jeden Landes unterschiedlich sind, müssen sich auch die Reformen unterscheiden. China hat z. B. andere Überlegungen angestellt als ihr. Das gemeinsame Anliegen dabei ist, die eigene Stärke zu behaupten und die Schwächen und Mißstände der kapitalistischen Gesellschaft zu vermeiden.

Welches Ziel verfolgen wir mit unserer Reform? Das Gesamtziel besteht darin, das sozialistische System sowie die Führung durch die Partei zu festigen und unter der Führung der Partei und unter Wahrung des sozialistischen Systems die Produktivkräfte zu entwickeln. Für China muß die Reform auch dazu dienen, die Durchsetzung der Linie, der Richtlinien und der Politik, die seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei festgelegt sind, zu erleichtern. Ich denke, in dieser Hinsicht sind drei Punkte zu beachten: Erstens: die Stärkung der Dynamik der Parteiorgane, der administrativen Organe sowie des ganzen Staatsapparats, das heißt, man muß mit neuen, nicht länger erstarrten Gedanken an die neuen Dinge herangehen. Zweitens: Die tatsächliche Erhöhung der Effizienz. Drittens: Die optimale Aktivierung des Volkes, aller Gewerbszweige und Branchen und der Basiseinheiten.

Bei der Stärkung der Dynamik geht es zur Zeit hauptsächlich um die Frage der Verjüngung der Führungskader. Das Problem der Überalterung und Erstarrung des Kaderkontingents stellt sich in China schärfer als bei euch. Beispielsweise ist das Durchschnittsalter der Mitglieder des Zentralkomitees unserer Partei, glaube ich, höher als das Durchschnittsalter der Mitglieder des Zentralkomitees einer jeden kommunistischen Partei der Welt; auch das Durchschnittsalter der Mitglieder des Politburos, seines Ständigen Ausschusses und des Sekretariats der Partei ist recht hoch. Zur Zeit der Gründung der Volksrepublik China gab es ein solches Problem nicht; damals war die Führungsschicht relativ jung. Die Überalterung in den Führungsgremien begann mit dem XI. Parteitag unserer Partei. Dafür gab es objektive Gründe: Eine große Zahl älterer Kader, die während der „Kulturrevolution" gestürzt worden waren, wurde rehabilitiert und nahm die Führungstätigkeit wieder auf, ihr Alter war deswegen überdurchschnittlich hoch. Ich z. B. war beim VIII. Parteitag 52 Jahre alt. 1976, als die „Kulturrevolution" beendet wurde, war ich bereits 72 Jahre alt. Beim XI. Parteitag 1977 war ich 73, und wenn der bevorstehende XIII. Parteitag stattfindet, werde ich 83 Jahre alt sein. Manche Genossen sind jünger als ich, aber sie sind nur einige Jahre jünger, und sie sind inzwischen auch gealtert. Die Überalterung in den Führungsgremien aller Ebenen, aller Gewerbe und Branchen ist ein spezielles Problem Chinas. Im allgemeinen wirkt sich bei alten Menschen die Macht der Gewohnheiten stärker aus. Ihnen ist eines gemeinsam, bei der Erwägung von Problemen von ihren Erfahrungen auszugehen. Die heutige Welt entwickelt sich stürmisch, ganz besonders in den Bereichen Wissenschaft und Technologien. Im Chinesischen gibt es dafür den bildhaften Ausdruck „Neues jeden Tag und anderes jeden Monat"; dies entspricht den Tatsachen. Mit dieser heutigen Zeit Schritt zu halten ist das Ziel unserer Reform. Die Richtlinie der Verjüngung des Kaderkontingents muß entschieden durchgeführt werden, aber mit sicheren Schritten und ohne Überstürztheit. Bei der Beförderung der Kader gilt natürlich nicht nur die Bedingung „jung“ allein; sie müssen moralisch hochstehend, fachlich qualifiziert sein, außerdem müssen erfahrene und gut informierte Genossen zur Leitung herangezogen werden, damit sich die Struktur einer Stufenleiter herausbildet. Der Lösung dieses Problems stehen noch viele Hindernisse im Weg, die ausgeräumt werden müssen und nur durch mühevolle Arbeit überwunden werden können.

Die Erhöhung der Arbeitsleistung und die Überwindung des Bürokratismus beinhalten die Straffung der Apparate und viele andere damit verbundene Aspekte.

Die Aktivierung der Initiativen nimmt die Delegierung der Machtbefugnisse nach unten zum Hauptinhalt. Die Erfolge der Reform auf dem Lande sind gerade auf die Gewährung von mehr Selbstentscheidungsbefugnissen an die Bauern und auf deren dadurch erfolgte Motivierung zurückzuführen. Wir haben diese Erfahrung auf andere Gewerbszweige und Branchen angewandt, um die Initiativen allseits zu mobilisieren. Die Motivierung des Enthusiasmus ist die größte Demokratie.

Bei der politischen Strukturreform haben wir die obengenannten drei Ziele vor Augen. Die Demokratie ist ein wichtiges Mittel für unsere Reform. Wie kann die Demokratie entwickelt werden? Das ist eine für uns neue Frage. Wenn z. B. von direkten Wahlen die Rede ist, so werden sie zur Zeit nur in den Basiseinheiten auf der Kreis- und Stadtbezirksebene durchgeführt. Auf der Provinz-, Stadt- und Zentralebene finden indirekte Wahlen statt. In einem so großen Land wie China, in dem so viele Menschen aus zahlreichen Nationalitäten leben und dessen verschiedene Regionen ungleichmäßig entwickelt sind, sind die Bedingungen für direkte Wahlen auf den höheren Ebenen noch nicht gegeben, vor allem fehlt es an ausreichender kultureller Qualifikation. Wir praktizieren nach wie vor das System der Volkskongresse, in dem der demokratische Zentralismus angewandt wird. Das Zwei-Kammern-System und das Mehrparteiensystem des Westens können bei uns nicht akzeptiert werden. Wir haben auch demokratische Parteien, die allerdings die Führung durch die Kommunistische Partei annehmen. Wir führen ein Mehrparteien-Konsultationssystem durch. In dieser Hinsicht vertreten selbst viele öffentliche Meinungsträger des Westens die Auffassung: In einem so großen Land wie China können sich ohne eine zentrale Führung viele Dinge nicht durchsetzen; in erster Linie kann das Problem des Sich-Satt-Essens nicht gelöst werden. Unsere Reform darf nicht vom sozialistischen Weg abweichen und sich der Führung durch die Kommunistische Partei entziehen. Diese beiden Punkte hängen untrennbar miteinander zusammen, sie bilden ein Ganzes. Ohne die Führung durch die Kommunistische Partei gäbe es keinen sozialistischen Weg. Wir können uns die „große Demokratie", wie sie während der „Kulturrevolution" herrschte, nicht mehr leisten. Sie bedeutete faktisch Anarchismus.

Mit einem Wort: die Richtlinie, die Politik und die Schritte für die Wirtschaftsstrukturreform sind formuliert, jetzt kommt es auf deren beschleunigte Durchführung an. Wir diskutieren zur Zeit über die Situation bezüglich der politischen Strukturreform und deren Zielsetzung. Bis zum XIII. Parteitag müssen wir die Ansatzpunkte dafür ausgearbeitet haben, und auf dem Parteitag werden wir mit der Reform beginnen. Die Wirtschaftsstrukturreform auf dem Lande trug innerhalb von drei Jahren Früchte. Wir brauchen wenigstens drei bis fünf Jahre, bis die Wirtschaftsstrukturreform in den Städten jene merklichen Ergebnisse erzielt, die wir erwarten. Die politische Strukturreform ist noch komplizierter. Unserer Vorstellung nach kann sie in manchem Bereich in drei bis fünf Jahren Wirkung zeigen, in manchem Bereich aber erst in etwa 10 Jahren.